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UFSW RV/0854-W/07Nachsicht bei behaupteter unbilliger Ungleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…Die Geldbeträge seien auf das Bankkonto des Vereins geflossen. Die Finanzverwaltung habe aber diese Geldbeträge dem Bw. persönlich als (angeblichem) wirtschaftlichem Nutznießer der Gelder steuerlich zugerechnet und nicht dem Verein als nominellem Geldempfänger und dem Bw. die antragsgegenständlichen Abgaben (Einkommensteuer) vorgeschrieben. Gänzlich konträr habe die…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 2/2

…§ 162 BAO aufgefordert, Namen und Adressen der Geldempfänger des benannten Schecks bekanntzugeben. Die genannten Adressen sind nach Auskunft der amerikanischen Behörden nicht existent. Die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen und die per 31.12.1995 eingestellte Forderung auszubuchen (s.oben). Die getroffenen Feststellungen…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…R. R. noch eine Forderung an den Geldempfänger B. in der Bilanz ausgewiesen war und die Zahlung zur Schadensbeteiligung dem privaten Bereich zugeordnet wurde. - 1995 wurden unter dem Konto Reiseaufwendungen Kosten im Zusammenhang mit der Bezahlung einer Strafe in Deutschland wegen Urkundenfälschung i.H.v…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 2/2

…mit dem Erhalt von Fremdmitteln (Krediten, Darlehen) stellt keine Einnahme dar. Da diese Gelder nur zur vorübergehenden Nutzung (mit korrespondierender Rückgabeverpflichtung) zur Verfügung gestellt werden, kommt es tatsächlich zu keiner Vermehrung im Vermögen des Geldempfängers. Entsprechend führt, mangels Vermögensverminderung, weder die Fremdmittelgewährung noch deren Rückzahlung…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…Lt. Aussage von AC verwendet die IC AG nach außen hin ein Konto, die Aufteilung/Zuordnung der Zahlungen an die Geldempfänger erfolgt durch die IC AG intern. Die Bezahlung der Ware an NV durch den Kunden FOM erfolgte - entgegen der Prüferdarstellung - nicht am 16. April…

UFSW FSRV/0037-W/11Freie Beweiswürdigung - Zuständigkeit für die steuerlichen Angelegenheiten und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…A. alle diese Rechnungen über das Geschäftsführerverrechnungskonto N.N. verbucht, sodass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung der Zahlungsfluss dieser Barzahlungen nicht nachvollziehbar war und der tatsächliche Geldempfänger unbekannt blieb. Aus sämtlichen vorliegenden Zeugenaussagen lässt sich ableiten, dass Geschäftsführer N.N. als eine Art Bauleiter bzw…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 3/8

…Kasse oder in der Buchhaltung sitzen, könne sich aber nicht vorstellen, dass dies nicht aufgefallen wäre. Überdies müsse sich der Geldempfänger immer ausweisen. Die Niederschrift über die Vernehmung der Auskunftsperson wurde den Parteien übermittelt. Ferner wurde am 28. 7. 2011 sowohl dem steuerlichen Vertreter als…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…Ebenso ist auch das Mitnehmen einer Gutschrift, um darauf den Erhalt der Zahlung von einem anderen als den Geldempfänger bestätigen zu lassen aus mehreren Gründen unglaubwürdig und verdächtig. Erstens würde jeder Unternehmer bei Zahlung von großen Beträgen doch sofort eine Bestätigung von demjenigen haben wollen…

UFSL RV/0592-L/09Nachweis der überwiegenden Unterhaltsleistung für ein Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…das Finanzamt nicht anzweifelt, sondern die Amtspartei dazu lediglich ausführt, dass eine Bargeldübergabe mit einer diesbezüglichen Bestätigung vom Geldempfänger keine ausreichende Unterlage für einen Nachweis darstellen würde. Diese Rechtsansicht des Finanzamtes lässt sich jedoch aus den hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen nicht ableiten. Im Übrigen wurde der…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…dass sich für diese meine am 17.11.2003 geleistete Zahlung vom Betreiber weder über das Gericht noch über den Betreibervertreter als unmittelbaren Geldempfänger noch über den Betreiber selbst trotz mehrmaliger Aufforderung keine finanzamtstauglichen Belege erhalten habe. 5) Ich könnte also auch das Jahr 2003…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 2/3

…falsch eingefügten Ziffer in einer langen Kontonummer gezogen wurden, seien für den Bw. nicht nachvollziehbar. Der Geldempfänger sei für die Empfängerbank eindeutig bestimmbar gewesen. Hätte die Empfängerbank die Zahlung nicht angenommen, wäre der Geldbetrag auf das Konto des Bw. Pflichtigen zurück geflossen. Zum Pauschalhonorar und…

UFSL RV/0165-L/04Beweiswürdigung: Zur Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009Teil 3/3

…Bezahlung des Honorars an die Fa. Y. Management Group Nach Ansicht des Bw. sei der Geldempfänger für die Empfängerbank eindeutig bestimmbar gewesen. Hätte die Empfängerbank die Zahlung nicht angenommen, wäre der Geldbetrag auf Pflichtigen zurück geflossen. Unbeantwortet blieb die Frage, wer im Jahr 1997 Zugriff…

UFSW RV/2406-W/08Zulässigkeit eines neuerlichen Nachsichtsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…seien auf das Bankkonto des Vereins geflossen. Die Finanzverwaltung habe aber diese Geldbeträge dem Bw. persönlich als (angeblichem) wirtschaftlichem Nutznießer der Gelder steuerlich zugerechnet und nicht dem Verein als nominellem Geldempfänger und dem Bw. die antragsgegenständlichen Abgaben (Einkommensteuer) vorgeschrieben. Zudem wurde im Antrag vom 1…

UFSW RV/1865-W/04Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und ungeklärter Vermögenszugang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…der Bw. - bar ausbezahlten Geldbeträge schriftlich bekanntzugeben. Im entsprechenden Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 29. Oktober 2003 heißt es, dass sich die Geldempfänger aus den vorliegenden Rechnungen ergeben würden. Für den Fall, dass etwa Johann W. derzeit nicht mehr auffindbar sei, könne dies…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 1/3

…Bw. habe eine "Nichtzahlung oder einen Nichtempfang" nachzuweisen - nicht kenne. Es gebe "auch nicht ansatzweise ein Erhebungsergebnis, das auch nur darauf hindeuten würde, wer der wirkliche Geldempfänger jener Zahlungen war, deren Versteuerung der Fiskus vermisst!"(Zitat/Bw.). Betriebswirtschaftlich gesehen könne "Umsatz" niemals 50% Gewinn sein…

UFSG RV/0002-G/04Umbuchung eines Guthabens wegen Aufrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2004Teil 3/4

…zurückgibt, über keinerlei Aufzeichnungen darüber verfügt und auch nicht weiß, was der Geldempfänger mit den Geldbeträgen (nach der Niederschrift immerhin annähernd 30 Mio S) gemacht hat. Im Übrigen hält es der Senat im Hinblick auf diese Aussage und die Aussagen des Bw. in der dritten…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…5700 Wareneinkauf 0 % für das Jahr 2007 um Bereitstellung des gesamten Schriftverkehrs zu diesem Geschäftsfall, die Bereitstellung des Zahlungsbeleges (Banküberweisung) bzw. bei Bar-Zahlung um Namhaftmachung des Geldempfängers (Übernahmebestätigung, Pass) und bot dem Bw. aus verwaltungsökonomischen Gründen die Möglichkeit einer Besprechung betreffend die angeführten Unterlagen…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…dass er nur an die Geschäftsführer der jeweiligen Fremdleistungsfirmen Zahlungen durchgeführt hat. Es erscheint daher unverständlich, dass die Belege nicht die Unterschrift des Geldempfängers enthalten. Die angeführten Feststellungen deuten darauf hin, dass die Rechnungen betreffend Fremdleistungen offensichtlich nicht von diesen Unternehmen ausgestellt wurden. Die Feststellungen…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/3

…hat. Es erscheint daher unverständlich, dass die Belege nicht die Unterschrift des Geldempfängers enthalten. Die Rechnungen der verschiedenen Subunternehmer weisen speziell bei der Überschrift zur Leistungsbeschreibung auffallende Gemeinsamkeiten auf. | Firma | Überschrift bei Leistungsbeschreibung: | | a) | | | | | | Fa…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…den Anlieferungen auch anwesend gewesen wäre, hätte es verdächtig erscheinen müssen, dass jemand mit "i.A." unterschreibt und nicht die anwesende angebliche Lieferantin und Geldempfängerin selbst unterfertigt. Auch die Branchenunkenntnis wäre auffällig gewesen. Letztlich weisen eine erfundene UID-Abfrage, die angeblich vor Erteilung der UID…