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UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 2/2

…aus den gegenständlichen "Geschäften" erzielte "Gewinn" bestand aus der hinterzogenen Umsatzsteuer abzüglich der Zinszahlungen an die Leasinggesellschaften und allfälliger weiterer Zahlungen. Geschäftsgestaltungen, die nur in der beschriebenen Art, wenn also die von den Leasinggesellschaften erhaltenen Geldbeträge wirtschaftlich der Bw. und anderen "Leistungsempfängern" überlassen werden, funktionieren…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben. Die zum Verrechnungskonto AA getroffene Beurteilung des Sachverhaltes stehe in Widerspruch zu den vertraglichen Regelungen. Die Geldbeträge seien aufgrund einer Rahmenkredit- und Treuhandvereinbarung für andere Gesellschaften der ST als Einlage zur Finanzierung von Projekten und nicht für persönliche Zwecke von…

UFSS RV/0644-S/06Schenkung eines Geldbetrages an die in Frankreich wohnhafte Tochter mittels Banküberweisung nach Frankreich durch die Mutter als Geschenkgeberin mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in S, vertreten durch RA, vom 21. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSL RV/0208-L/02Schenkung eines Geldbetrages für die Anschaffung einer Eigentumswohnung, wobei der geschenkte Betrag rund 12 % der Gesamtkosten ausmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Grundstücks) zu, so gilt der Teil des Grundstücks als zugewendet, der dem Verhältnis des zugewendeten Geldbetrages zum Gesamtkaufpreis entspricht. Trägt der Schenker nur einen unbedeutenden Teil des im Übrigen vom Beschenkten aufgebrachten Kaufpreises, so ist nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel davon auszugehen, dass der…

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache sei für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt…

UFSW RV/0659-W/07Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs durch Auszahlung eines Geldbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…VwGH vom 27. Juni 1994, 93/16/0129,0130). Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben ein Forderungsrecht auf Auszahlung eines Geldbetrages in der Höhe eines entsprechenden Anteiles am Reinnachlass, auf das die Vorschriften über die Schuldverhältnisse Anwendung finden (OGH vom 30. Jänner 1976, 7 Ob…

UFSW RV/3999-W/02Erfüllung eines Barlegates durch Überweisung des Geldbetrages aus der Verwertung endbesteuerten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…des Bw. ein Barlegat angeordnet hat, hat der Bw. mit dem Ableben von Frau HN einen Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages erworben. Eine derartige Geldforderung unterliegt keiner Steuerabgeltung im Sinne des Endbesteuerungsgesetzes, weshalb der Erwerb eines Barlegates nach dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung nicht nach §…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 1/2

…C.M. war vielmehr alleinverantwortlich für die Gesellschaft aufgetreten, indem er bei den im weiteren geschilderten Geschäften sowohl Rechnungen als auch Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigte und auf den Firmenkonten Geldbeträge behob, die er in der Folge an J.Z. weiterleitete. Die zu beurteilenden Geschäfte waren grundsätzlich so…

UFSW RV/2765-W/07Entstehung der Schenkungssteuerschuld, weil die Zuwendung eines Geldbetrages nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…hätte keinen Einblick in die Bücher und Steuerklärungen der C. davor gehabt. Erst im Zuge der Rückforderung dieses Geldbetrages wäre richtiggestellt worden, dass es sich bei der Zuwendung um Gewinnausschüttungen gehandelt hätte. Dieser Umstand wäre von der Bw. nunmehr in der Form richtig gestellt worden…

UFSW RV/0165-W/10Trotz Aufenthalts in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern die überwiesenen Geldbeträge zumindest die Höhe der Familienbeihilfe erreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…5 lit. c FLAG nicht aufgehoben. Die Bw. sende ihm monatlich einen Geldbetrag, der zu seinem Unterhalt in der Anstalt beitrage. Auf Grund seiner erheblichen Behinderung bedürfe er einer dauernden Rundumpflege, die mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Behinderung vergleichbar sei. Das Bestehen einer erheblichen Behinderung…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 1/6

…diesem Fall also ein Drittel von 81.490,00 DM. Es besteht die Möglichkeit, dass von den 81.490,00 DM Geldbeträge an Dritte ausbezahlt werden mussten. Da die Unterlagen über dieses Geschäft mein Bruder hat (dieser lebt seit Sommer 1987 in Amerika, die Fa…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 2/6

…Bg hat sämtliche Abhebungen von den strittigen Konten getätigt. Lt. seinen Aussagen Geldbeträge zum Teil ohne Beleg weiter gegeben. Konto Ps: H.A.B. alleinverfügungsberechtigt Konto L: H.A.B. bevollmächtigt durch den Bruder Falsche Aussagen im Schreiben vom 7.7.2006: Es ist sehr…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…August 2007 wurde darauf hingewiesen, dass Sie niederschriftlich angegeben haben, es seien Ihnen die vom Finanzamt festgestellten Geldbeträge zwar zugeflossen, jedoch hätten Sie Schmiergeldzahlungen an bestimmte Personen zu leisten gehabt. Weiters wurden Sie ersucht, hinsichtlich der in den Aufstellungen angeführten Empfängern der Beträge den jeweiligen…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…Jahre 1989 und 1990) verminderten Erträge aus der Tätigkeit des Bw. als Geschäftsvermittler sind somit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen und dem entsprechend gewerbesteuerpflichtig. Zu b) Weitergabe von Geldbeträgen - Einzahlungen auf andere Konten In Punkt 2 lit. b) "Zurechnung der Zuflüsse:" des Vorhaltes vom 12…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 3/6

Typ | Datenquelle | 1986 | 450 429 | Volkszählung | sekundär | 1991 | 757 480 | Volkszählung | sekundär | 1996 | 940 968 | Volkszählung | offiziell | 2007 | 1 602 350 | Berechnung | Quelle: http://bevoelkerungsstatistik.de/wg.php…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 6/6

…Bt GmbH (siehe oben, Punkt 4., b) "Weitergabe von Geldbeträgen". Zu c) Verkauf von privaten Grundstücken im Iran Nach der im Rahmen der Ermittlungen der PASt erstmals am 19. März 1997 durchgeführten Vernehmung des Bw. sowie nach Einbringung von Gewinnermittlungen für die Berufungsjahre durch die…

UFSW RV/0422-W/11Die Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist nicht von der Kenntnisnahme des Bw. über die tatsächliche Ausbezahlung der Geldbeträge abhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…2004 errechnet habe und daher von den an die Kindesmutter für das Kind bis zum 31. Dezember 2004 ausbezahlte Zuschüsse in Höhe von 3.254,00 € ein Geldbetrag von 521,54 € zurückzuzahlen wäre. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus…

UFSK RV/0449-K/02Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2004

…Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits zum Zeitpunkt der Zur-Verfügung- Stellung der Geldbeträge nicht beabsichtigt gewesen sei (TZ 16 Betriebsprüfungsbericht). Das Finanzamt erließ den bekämpften Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid vom 30. Juni 2002 gegen die Bw…

UFSW RV/2865-W/08Veruntreute Kundengelder als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…Verwaltung (treuhändig) übergeben wurden. Letztlich ist auch zu beachten, dass der Dienstgeber gegenüber den Kontoinhabern (Eigentümern der Geldbeträge) haftbar ist und somit indirekt eine auch eine Schädigung des Dienstgebers erfolgte. Vorteile, die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen allerdings nicht dem…

UFSK RV/0119-K/03Ungeklärte Vermögenserhöhung, Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…oder den Anteilserwerb zur Gänze fremdfinanzieren lassen solle. Nach einigen Diskussionen mit seinem Rechtsanwalt, und einem Steuerberater entschied er sich dafür, diesen Geldbetrag nicht zum Anteilserwerb zu verwenden (Aussage des Rechtsanwaltes der Bw. und ihres Geschäftsführers vom 10. März 2003, Aussage des Geschäftsführers der Bw…