Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. R in XY, vom 4. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2007 entschieden…

…Oberteils freiliegende Wirkware im zolltarifarischen Sinne als Obermaterial zu betrachten sei. Die aufgenähten Lederteile seien als "Verstärkungs- bzw. Zubehörteile" anzusehen. Bezugnehmend auf das vorgelegte Gegengutachten führte das Zollamt aus, dass sich die gutachterliche Meinung auf Trageeigenschaften bzw. auf den Schuhaufbau im Sinne branchenüblicher Interpretationen stütze…

…seit April 2008 durchgeführte Dauertherapie mit ... soll weitergeführt werden. Bezüglich des von Ihrem Sachverständigen ...erstelltem Gutachtens vom 13.11.08, dass eine Hyperaktivität bestünde, werde ich ein Gegengutachten einholen. Leider wurde der Termin dafür von Dr. ... vom 17.12.2008 auf einen noch unbestimmten Termin…

…J festgestellt bzw. wurde davon ausgegangen, dass dieser voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Im Zuge gegenständlichen Berufungsverfahren wurde Ihr Sohn - ausgehend von dem von Ihnen vorgelegten Gegengutachten vom 7. April 2006 - daher nochmalig aufgefordert, am 28. August 2006…

…der vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausgegangen werden könne. Weiters wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Vorlage eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…Berufungswerberin im Vorlageantrag, die sich auf die Problematik der Behinderung des Kindes und dessen Auswirkungen beziehen, wurde dieser mit Schreiben vom 29.5.2006 vom unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein Gegengutachten beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8…

…bestätigt. Mit Vorhalt vom 9.6.2005 hat das Finanzamt dies der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, ein Gegengutachten vorzulegen. Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2005 unter Hinweis auf § 8 Abs…

…Streitzeitraum auszugehen. Da jedoch die Bw. nicht in der Lage war, wie zunächst in Aussicht gestellt, ein Gegengutachten vorzulegen und auch sonst keine weitern Unterlagen vorhanden sind, die die genaue Anzahl von Geldspielautomaten sowie Unterhaltungs- und Geschicklichkeitsspielapparaten belegen, ebenso konnten die exakten Bemessungsgrundlagen nach wie…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter Vorlage eines neuerlichen Antrags vom 8.2.2005 wurde das Berufungsbegehren weiterhin aufrecht erhalten. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt Gelegenheit gegeben, ein allfälliges Gegengutachten einzubringen, aus dem eine andere Einstufung des Grades der Behinderung möglich wäre…

…gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen. Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet. Somit kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.11.1998 ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie…

…50 % beurteilt werden. Mit Schreiben vom 24.2.2005 wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten, ein Gegengutachten beizubringen. Telefonisch wurde schließlich von der Berufungswerberin am 19.8.2005 mitgeteilt, dass kein neues Gutachten beigebracht werden könne. Somit kann jedoch auf Grund der vorliegenden Gutachten des…

…ist der AfA - Berechnung die nach dem Bauzustand noch zu erwartende tatsächliche Restnutzungsdauer zugrunde zu legen. Soll dem Gutachten eines Bausachverständigen über die Nutzungsdauer nicht gefolgt werden, so ist in der Regel ein Gegengutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993…

…Lebensaufwand begründet. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 25.6.2007 wurde der Berufungswerberin die Rechtsansicht zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Beibringung eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit vom November 2000 bis April 2005 nicht vorliegen würden. Der Berufungswerberin wurde aber eine Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Vorlage eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …

…die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Vorhalt vom 14.3.2005 wurde der Berufungswerberin vom unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das vorliegende Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes die Möglichkeit der Beibringung eines "Gegengutachtens" geboten. Am 4.4.2005 wurde diesbezüglich mitgeteilt…

…ihrer Entscheidung darzutun. Sie ist aber nicht verpflichtet, ein Gegengutachten erstellen zu lassen. Rechtssatz 3: Während für die Gesamtnutzungsdauer eines neu errichteten Wohngebäudes in erster Linie die Bauweise maßgebend ist, hängt die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes ab; hierbei…

…in ihrer Entscheidung darzutun. Sie ist aber nicht verpflichtet, ein Gegengutachten erstellen zu lassen. Während für die Gesamtnutzungsdauer eines neu errichteten Wohngebäudes in erster Linie die Bauweise maßgebend ist, hängt die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbs ab; hiebei ist…

…Mängel auf. Im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens wird anhand eines neuerlichen Gutachtens dargelegt, warum zum Zeitpunkt der Einbringung sehr wohl ein positiver Verkehrswert gegeben war und der im Gegengutachten der Finanzverwaltung ermittelte Wert nicht zutreffend ist. (Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde ein Bewertungsgutachten der Z…

…von diesem Gutachten die Gründe dafür in ihrer Entscheidung darzutun. Sie ist aber nicht verpflichtet, ein Gegengutachten erstellen zu lassen. Während für die Gesamtnutzungsdauer eines neu errichteten Wohngebäudes in erster Linie die Bauweise maßgebend ist, hängt die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes vornehmlich auch vom Bauzustand…

…Miete für eine vergleichbare Wohnung in diesem Zeitraum nicht widerlegen, zumal er ein Gegengutachten nicht vorlegte und lediglich die Auskunft eines Maklers erwähnte. Auch war eine Vermietung an andere als die nahestehenden Mieter (Eltern des Bw. und H = Wahltante der nunmehrigen Exgattin) offenkundig gar…