BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…ursprünglich bestätigt hätten, von der Firma E betreut worden zu sein, ergeben, dass es sich bei diesen Schreiben um Gefälligkeitsbestätigungen für den Bw. gehandelt habe und eine Firma E realiter gänzlich unbekannt sei. Auf Grund oa. Argumentation kam der Betriebsprüfer zu dem Schluss, die streitgegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 18. Februar 2008, vom 7. Oktober 2008 und vom 2. Mai 2008 (Anm.: irrtümlich datiert mit 2.5.2007) der EK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

…die sie wegen anzunehmender Lebensgemeinschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft zuvor an ihn bezahlt hat, bzw. alternativ, weil Gefälligkeitsbestätigungen vorliegen, die die Bw nur deshalb ausstellte, weil sie dem Unternehmen des LP als derart eingegliedert anzusehen , dass sie den Weisungen des LP zu folgen verpflichtet ist. Betätigung…

…vom 4. November 1998). Es bestehen Zweifel darüber, ob die Leistungen der Frau Josefine B. über das Ausmaß der in langjährigen Lebensgemeinschaften üblichen Gefälligkeitsdienste hinausgingen und somit eine volle fremde Arbeitskraft ersetzt wurde, was aber Voraussetzung für die Anwendung des § 21 ErbStG 1955 wäre. Aus…

…alle persönlichen Einnahmen des Bw. eingehen. Er sei bei der H GmbH nie beschäftigt gewesen, sondern habe nur eine "Gefälligkeitsmeldung" für ein Behördenverfahren gebraucht. Es habe sich daher um ein klassisches "Scheindienstverhältnis" gehandelt. Da der "Arbeitgeber" vermutlich in Konkurs sei, werde eine Kontaktaufnahme mit diesem…

…Überweisungen der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestätigt wurde, den Schluss zu, dass Herr faktGFN lediglich Gefälligkeitsbestätigungen abgegeben hat, die ihm ein geringes Einkommen verschafften, mit dem er allerdings nicht einmal die Miete für die Wohnung in der Straße Nummer2 bezahlen konnte, obwohl weder die…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…Gefälligkeitsrechnungen darstellten. Die Betriebsprüfung habe bei Überprüfung dieser Rechnungen festgestellt, dass teilweise die in Rechnung gestellten Leistungen von anderen Firmen oder Privatpersonen erbracht worden seien. Soweit dafür ohnehin Rechnungen erstellt und verbucht worden seien, sei der sich aus den Gefälligkeitsrechnungen ergebende Aufwand nicht anerkannt worden…

…und Gelder nur nach Leistungserbringung freigegeben, so steht diese Behauptung in keinem Widerspruch zu den obigen Aussagen, da die genannten Zeugen die Notwendigkeit der Gefälligkeitsrechnungen ja gerade damit begründen, dass die Bank Gelder nur gegen Vorlage von Rechnungen freigegeben habe. Dass aber eine Überprüfung des…

Erblasser kein Barlohn an Frau B. geleistet wurde. Diese Behauptung ist insofern glaubhaft, da zwischen Lebensgefährten derartige Leistungen üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001…

…geworden sei, ersucht worden, hilfsweise einzuspringen und habe kurzfristig in Österreich eine Reisegruppe übernommen. Man habe diese Fahrt aus reiner Gefälligkeit unter Berufskollegen durchgeführt, ohne dafür eine Entlohnung zu erhalten oder zu erwarten. Es habe sich deshalb um keine gewerbliche Verwendung des Busses gehandelt. Die…

…Sachverhalt als erwiesen an: Eine Zahlung an den Sohn ist tatsächlich nicht erfolgt, das gegenteilige Vorbringen ist als Schutzbehauptung und die vom Sohn vorgelegte "Endabrechnung" als Gefälligkeitsbestätigung zu werten. Hierfür sprechen folgende Umstände, die vom unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung beurteilt werden: Es ist völlig…

In der Berufung begründete der Bw. die betriebliche Veranlassung pauschal mit "Gefälligkeiten", die der Sohn erbracht haben soll. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüglich der rechtlichen Grundlagen zu den Betriebsausgaben und den Verträgen zwischen nahen Angehörigen darf auf die Ausführungen zu Pkt. 1. verwiesen werden…

…AV**** und R**** C**** dazu vorgelegten Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma…

…wirtschaftlichem Kalkül getragenes Verhalten an den Tag gelegt wird. Zur Abgrenzung ob eine auf einen Vertrag gestützte Leistungszuwendung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Prinzipien einer Leistungsaustauschbeziehung im Sinne der umsatzsteuerlichen Vorgaben gerecht wird oder als nicht entgeltliche Gefälligkeit/Zuwendung anzusehen ist, ist nicht nur darauf abzustellen…

…in V vom Berufungswerber, dort Beklagter, selbst als "Pro-Forma-Vereinbarung" bezeichnet). Tatsächlich betätigte sich - bei Würdigung aller umfangreichen Ausführungen in Schriftsätzen und mündlicher Verhandlung - JS in eingeschränktem Umfang auf Basis eines gegenseitigen Gefälligkeitsaustausches für den Berufungswerber. Sie holte seine Post ab, druckte Briefe, Rechnungen…

…Leistungsaustausch als auch der behauptete Zahlungsfluss unglaubwürdig seien. DI T habe im vorliegenden Fall offenbar bloß eine Gefälligkeitsrechnung ausgestellt. - Tz 8 Rechtsanwaltskosten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008) Bei der diesbezüglichen Betriebsausgabenkürzung gehe es um die Kosten der Strafverteidigung des Bw. in Höhe von 8.000 Euro …

…des steuerlichen Vertreters (und Stiftungsvorstandes) ob es seitens der Stiftungsorgane oder des Mieters eine Einflussnahme oder Vorgaben zum Ergebnis bzw. die Anweisung zu einem Gefälligkeitsgutachten gegeben habe gibt der Gutachter an, dass dies nicht der Fall gewesen sei und der Auftrag gelautet habe eine neutrale…

…Zollamt X gestellten Eventualantrag auf Erlass allfälliger Abgaben nach Art 239 ZK. Darin stellt er den Sachverhalt nicht in Abrede und begründet sein Vorgehen mit einer reinen Gefälligkeit gegenüber einer leitenden Angestellten des Pferdestalls. Darüber hinaus sei er in Unkenntnis der Gesetzeslage gewesen und habe…