UFSS ZRV/0076-Z4I/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Druml, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 21. April 2004, GZ. 600/13285/2002, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist ein in Slowenien ansässiges Reiseunternehmen. Am 6. August 2002 nahm ein außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf die Bf. amtlich zugelassener Reisebus in Österreich 34 Fahrgäste auf, um diese nach Frankreich zu befördern. Nachdem anlässlich einer Kontrolle durch die Zollwachabteilung Salzburg/Mobile Überwachungsgruppe festgestellt worden ist, dass der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche Reisebus für eine Beförderung von Reisenden innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingesetzt wurde, hat das Hauptzollamt Salzburg der Bf. mit Bescheid vom 13. August 2002 die Eingangsabgaben für das Beförderungsmittel sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Beförderungsmittel hätte nach Artikel 558 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (Zollkodex-Durchführungsverordnung ZK-DVO) bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden dürfen, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung und brachte u.a. vor, man habe mit dem verfahrensgegenständlichen Reisebus zunächst Reisende von Slowenien nach Österreich transportiert und den Bus dann zwecks Durchführung von Wartungsarbeitungen in Österreich abgestellt. Am 6. August 2002 sei man vom Reiseunternehmen T., dessen Reisebus defekt geworden sei, ersucht worden, hilfsweise einzuspringen und habe kurzfristig in Österreich eine Reisegruppe übernommen. Man habe diese Fahrt aus reiner Gefälligkeit unter Berufskollegen durchgeführt, ohne dafür eine Entlohnung zu erhalten oder zu erwarten. Es habe sich deshalb um keine gewerbliche Verwendung des Busses gehandelt. Die Firma T., mit der keine Geschäftsbeziehung bestünde, habe der Bf. in einer vergleichbaren Situation in der Vergangenheit Hilfe geleistet, die durch diese einmalige Aushilfsfahrt moralisch abgegolten worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der verfahrensgegenständliche Reisebus sei zum Zweck eines grenzüberschreitenden Transfers slowenischer Staatsangehöriger nach Österreich verbracht und bei der Einreise in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden. Gemäß Artikel 558 Absatz 1 Buchstabe c) werde die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden (grenzüberschreitender Verkehr). Gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) entstehe eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Auf die Vorstellungen oder ein Verschulden des Handelnden und/oder Pflichtigen komme es bei der Zollschuldentstehung nicht an. Die Zollschuld entstehe in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird; im vorliegenden Fall am 6. August 2002, als Reisenden in Österreich zur Beförderung nach Frankreich aufgenommen wurden. Als Inhaber des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung sei die Bf. Zollschuldner. Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) ZK-DVO definiere den Begriff der "gewerblichen Verwendung" als die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens. Bei der Bf. handle es sich um ein Reiseunternehmen, das über 16 Reisebusse verfüge. Die Beförderung der Reisenden im gegenständlichen Fall möge zwar unentgeltlich aber dennoch jedenfalls im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten der Bf. erfolgt sein. Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde und brachte vor, dass von einer "gewerblichen Verwendung" wohl nur dann gesprochen werden könne, wenn über einen längeren Zeitraum durch das Wiederholen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ein finanzieller Effekt, somit Gewinn, erzielt werden solle. Im vorliegenden Fall habe die Bf. lediglich ein einziges Mal über Ersuchen eines ausländischen Reiseunternehmens ohne jegliches Entgelt eine aushilfsweise Fahrt unternommen. Diese Fahrt liege keinesfalls im Rahmen ihrer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit, da diese an und für sich auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichtet sei und nicht auf die Hilfestellung. Es seien somit beide in Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) ZK-DVO genannten Voraussetzungen, nämlich die Verwendung des Beförderungsmittels gegen Entgelt oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens, nicht erfüllt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Unbestritten ist, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel bei der Verbringung ins Zollgebiet der Gemeinschaft in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden ist. In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Artikel 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Die einschlägigen Bestimmungen für Beförderungsmittel finden sich in den Artikeln 555 bis 562 ZK-DVO. Bei der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird grundsätzlich zwischen gewerblicher Verwendung und privatem Gebrauch unterschieden. Gemäß Artikel 555 Absatz 1 ZK-DVO gelten dabei folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens; b) "eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels. Laut Aktenlage hat die Bf. im verfahrensgegenständlichen Fall mit einem ihrer Reisebusse Personen in Österreich aufgenommen, um diese nach Frankreich zu befördern. Bei diesen Personen handelte es sich um drittländische Touristen, die mit einem Bus des im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Reiseunternehmens T. eine Rundreise durch Europa absolvierten. Auf Ersuchen der T., deren Reisebus die Fahrt wegen eines Defekts nicht fortsetzen konnte, sprang die Bf. eigenen Angaben zufolge kurzfristig ein. Die T. hätte der Bf. in der Vergangenheit Hilfe geleistet, die mit dieser Aushilfsfahrt abgegolten werden sollte. Von der Bf. sei daher von der T. auch kein Entgelt für die Aushilfsfahrt verlangt worden. Wenn die Bf. meint, es liege keine gewerbliche Verwendung vor, weil es sich um eine einmalige Aushilfsfahrt ohne Entgelt gehandelt habe, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass "gewerbliche Verwendung" nicht voraussetzt, dass Personen oder Waren entgeltlich befördert werden, sondern eine solche auch bei der Verwendung eines Beförderungsmittels im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens vorliegt. Die zuletzt genannte Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nach ho. Auffassung jedenfalls erfüllt. Die Bf. ist ein Reiseunternehmen, das gewerbsmäßig Personen befördert. Wie die Bf. selbst ausdrücklich vorbringt, sollte mit der betreffenden Fahrt eine frühere Aushilfsfahrt der T. abgegolten werden. Diese "Gefälligkeit unter Berufskollegen" stellt ohne Zweifel einen Leistungsaustausch zwischen der Bf. und der T. dar, der den wirtschaftlichen Aktivitäten der Bf. zuzurechnen ist. Überdies kann aber auch durchaus davon ausgegangen werden, dass die beförderten Personen für die Fahrt ein Entgelt - egal an wen - entrichtet haben und somit sehr wohl eine entgeltliche Beförderung von Personen vorliegt. Da das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel im Zusammenhang mit dieser entgeltlichen Personenbeförderung verwendet wurde, liegt auch insofern eine "gewerbliche Verwendung" im Sinne von Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) ZK-DVO vor. Es liegt zudem auf der Hand, dass kein eigener Gebrauch eines Beförderungsmittels vorliegt, wenn ein Beförderungsunternehmer mit 34 Touristen eine Busreise durch Europa unternimmt. Andernfalls würden das Kabotageverbot ad absurdum geführt werden. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der betreffende Reisebus anlässlich der Verbringung ins Zollgebiet der Gemeinschaft als gewerbliches Straßenbeförderungsmittel zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen worden ist und diese Eigenschaft während des Verfahrens erhalten bleibt. Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird gemäß Artikel 558 Absatz 1 ZK-DVO für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören; b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Im vorliegenden Fall stellte die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen, eine Pflichtverletzung dar und führte zum Entstehen der Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.   Salzburg, 20. September 2004