… 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht (vgl. Fischerlehner in Feldbauer-Durstmüller/Mayr, Unternehmenssanierung in der Praxis, 348f mit entsprechenden Judikaturhinweisen). Das unbegründete Hinauszögern von bereits fälligen Zahlungen stellt eine Gefährdung der Einbringung dar, sodass hier kein Raum für einen Zahlungsaufschub ist…

…dass der Abgabenrückstand mittlerweile auf 2.159,27 Euro angewachsen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des…

…gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vor. Darüber hinaus habe die Bank überdies kurzfristige Rahmenüberziehungen von € 1 Mio rasch und unbürokratisch genehmigt. Überdies sei auch erwähnt, dass damit laut Berechnungen des Unternehmens ein Skontiverlust in der Höhe von rund €…

…kann eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben ua. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung, aber auch bei Vorliegen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Steuerpflichtige auch der Vollstreckung der noch…

…dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben…

…Sicherstellungsauftrages wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr zu bewerkstelligen. Damit wäre dem Finanzamt aber trotz erkannter Gefährdung der Einbringlichkeit jede Besicherungs- bzw. Exekutionsmöglichkeit verwehrt. Gleiches gilt etwa für den Fall, dass trotz Kenntnis der einbringungsgefährdenden Umstände bereits während der Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs…

…Sicherstellungsauftrages wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr zu bewerkstelligen. Damit wäre dem Finanzamt aber trotz erkannter Gefährdung der Einbringlichkeit jede Besicherungs- bzw. Exekutionsmöglichkeit verwehrt. Gleiches gilt etwa für den Fall, dass trotz Kenntnis der einbringungsgefährdenden Umstände bereits während der Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs…

…steigende Überschuldung) beantragte der Bw. nach Festsetzung der Einkommensteuer 2000 am 15. Februar 2002 die erste Stundung. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des…

…Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243, 0244) regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der…

…Auftragslage keine Gefährdung der Einbringung vorliege. In einem weiteren Ratenansuchen vom 28. 5. 2010 wurde ausgeführt, der Bw. schulde derzeit Abgaben im Gesamtbetrag von 73.287,79 €, wozu noch Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 in Höhe von 25.641,72 € kämen. Der Bw…

…Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO ist dabei aus den gleichen Gründen anzunehmen, die bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO Anlass geben (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030). So liegt eine Gefährdung…

…dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung einer Abgabe vorliegen würde. Nachdem die Vermögensverhältnisse des Bw. sich so darstellen würden, dass dieser weder über Guthaben bei Banken noch über Grundvermögen verfügen würde, dieser sich zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages in…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Die Erlassung eines…

…den Datenbankauszug des Abgabenkontos der Bw bereits € 35.991,75 fällig gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall…

…erscheint auch eine Gefährdung der Einbringung gegeben. Zu dem in der Berufung gestellten Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird noch angemerkt, dass in den Fällen des § 230 Abs. 4 BAO (Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist) kein…

…097.256,42 eine Gefährdung der Einbringung dieser Abgaben gegeben ist. Außerdem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass mittlerweile zum einen mit den beiden Bescheiden vom 17.1.2003 gegenüber dem Bf. die Zollschuld nach Art.202 Zollkodex in der Höhe von € 71…

…Frage, ob eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben gegeben sei, werde auf die übereinstimmende Auffassung von Lehre und Rechtssprechung hingewiesen, wonach eine solche jedenfalls dann vorliege, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschlossen werden müsse…

…des § 230 Abs. 7 BAO auch insoweit nicht gegeben, als keine Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von zuvor schon im Wege einer Sicherungsexekution nach § 78 AbgEO gepfändeten Beträgen ersichtlich sind. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 27. Oktober…

…stets abgewiesen worden seien. Das zeitgerechte Einbringen der Ansuchen habe zur Gewährung von Zahlungsnachfristen und sohin zu einem "Zeitgewinn" geführt. Der Rückstand habe sich dadurch aber nicht wesentlich verringert. Auch hinsichtlich des Gefährdungselementes der Einbringlichkeit seien seitens des Geschäftsführers der Bw. und deren steuerlichen Vertreter…

…sollten und "warum daher der Antragswerber...die Einbringung für nicht gefährdet erachtet". Wäre im Hinblick auf die offen gelegten finanziellen Verhältnisse bereits im Zeitpunkt der Antragstellung von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen gewesen, hätte das Finanzamt den Zahlungsaufschub nicht gewähren dürfen, sondern Einbringungsmaßnahmen einleiten müssen…