… 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht (vgl. Fischerlehner in Feldbauer-Durstmüller/Mayr, Unternehmenssanierung in der Praxis, 348f mit entsprechenden Judikaturhinweisen). Das unbegründete Hinauszögern von bereits fälligen Zahlungen stellt eine Gefährdung der Einbringung dar, sodass hier kein Raum für einen Zahlungsaufschub ist…

…BAO, 2243). Die Gefährdung der Einbringung schließt aktuelle und zukünftige Bedrohungen ein. Ist der Antragswerber im Moment nicht in der Lage, die Schulden zu bezahlen (effektive Leistungsschwäche, gegenwärtige Leistungsunzumutbarkeit), so sind Zahlungserleichterungen nur unter der gerechtfertigten Erwartung späterer Leistungsfähigkeit zu gewähren. Droht auch für die…

…mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden muss (vgl VwGH 26.4.2000, 97/14/0003; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 19.3.2002, 97/14/0004). Dass seine wirtschaftliche Lage prekär ist, wendet der Bf…

…dass der Abgabenrückstand mittlerweile auf 2.159,27 Euro angewachsen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des…

…gewichtigen Anhaltspunkte für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vor. Darüber hinaus habe die Bank überdies kurzfristige Rahmenüberziehungen von € 1 Mio rasch und unbürokratisch genehmigt. Überdies sei auch erwähnt, dass damit laut Berechnungen des Unternehmens ein Skontiverlust in der Höhe von rund €…

…kann eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben ua. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung, aber auch bei Vorliegen schwerwiegender Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Steuerpflichtige auch der Vollstreckung der noch…

…zu verlegen, bei dem keine Einbringungsmöglichkeiten des österreichischen Staates bestehen und seine Einkommens- und Vermögenslage der Behörde gegenüber nicht offen zu legen, stellt ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe gerichtetes Verhalten dar. Die Bescheide der Abgabenbehörde sind demnach zu Recht ergangen, die Beschwerden…

…Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung die umgehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Vernichtung seiner Existenzgrundlage und der seines minderjährigen Kindes zur Folge hätte. Zum anderen behauptet er im nächsten Absatz das Gegenteil, dass nämlich - bei in absehbarer Zeit unveränderter Vermögenslage (!) - die Gewährung der…

…dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann; d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben…

…Sicherstellungsauftrages wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr zu bewerkstelligen. Damit wäre dem Finanzamt aber trotz erkannter Gefährdung der Einbringlichkeit jede Besicherungs- bzw. Exekutionsmöglichkeit verwehrt. Gleiches gilt etwa für den Fall, dass trotz Kenntnis der einbringungsgefährdenden Umstände bereits während der Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs…

…Sicherstellungsauftrages wäre in einem solchen Fall regelmäßig nicht mehr zu bewerkstelligen. Damit wäre dem Finanzamt aber trotz erkannter Gefährdung der Einbringlichkeit jede Besicherungs- bzw. Exekutionsmöglichkeit verwehrt. Gleiches gilt etwa für den Fall, dass trotz Kenntnis der einbringungsgefährdenden Umstände bereits während der Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs…

…steigende Überschuldung) beantragte der Bw. nach Festsetzung der Einkommensteuer 2000 am 15. Februar 2002 die erste Stundung. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des…

…Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243, 0244) regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der…

…1455: Der Zweck des Vollstreckungsbescheides ist darin gelegen, Exekutionsmaßnahmen zu ermöglichen (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030). Rz 1456: Bei Erlassung eines Vollstreckungsbescheides kommt es lediglich darauf an, dass die Umstände, welche die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, der Abgabenbehörde in…

…Auftragslage keine Gefährdung der Einbringung vorliege. In einem weiteren Ratenansuchen vom 28. 5. 2010 wurde ausgeführt, der Bw. schulde derzeit Abgaben im Gesamtbetrag von 73.287,79 €, wozu noch Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 in Höhe von 25.641,72 € kämen. Der Bw…

…Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO ist dabei aus den gleichen Gründen anzunehmen, die bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO Anlass geben (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030). So liegt eine Gefährdung…

…dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung einer Abgabe vorliegen würde. Nachdem die Vermögensverhältnisse des Bw. sich so darstellen würden, dass dieser weder über Guthaben bei Banken noch über Grundvermögen verfügen würde, dieser sich zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages in…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Die Erlassung eines…

…den Datenbankauszug des Abgabenkontos der Bw bereits € 35.991,75 fällig gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall…

…erscheint auch eine Gefährdung der Einbringung gegeben. Zu dem in der Berufung gestellten Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird noch angemerkt, dass in den Fällen des § 230 Abs. 4 BAO (Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist) kein…