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UFSL RV/1018-L/07Wenn jeder Gatte ein Einkommen bezieht, ist zu eruieren, ob der mit Zahlungen für Medikamente von seiner Frau unterstützte Gatte Anspruch auf Unterhalt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…aufzukommen. Aus diesem Grund müsse sie - trotz ihrer Krankheiten - zusätzlich zu ihrer Pension geringfügig dazuverdienen (als Zeitungskolporteurin und Buffethilfskraft), damit sich ihr Gatte das "Kranksein" leisten könne und "nicht vor die Hunde gehe". Außerdem sei sie aufgrund des bürgerlichen Rechts als Gattin zum Beistand verpflichtet…

UFSW RV/2912-W/09Einschränkung der Geschäftsführung durch Gatten - pro forma Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V.K., Adresse1, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Juni 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

UFSL RV/0926-L/111.) Wiederaufnahmegründe: Tatsachen aus dem Veranlagungsverfahren des Gatten sind bei Beachtung der Individualbesteuerung im Veranlagungsverfahren der Gattin nicht per se als bekannt vorauszusetzen. 2.) Pauschale für Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts steht nur 1x zu - keine "Doppelgewährung" bei 2 Unterhaltsverpflichteten. 3.) Keine vorläufige Abgabenfestsetzung bei Abwarten der Entscheidung des gleichen Rechtsproblems durch die Berufungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2013

…Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen; da der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter bereits anlässlich der Einkommensteuerveranlagung 2008 des Gatten der Bw unter Berücksichtigung seiner Kostentragung von 100 % berücksichtigt wurde, steht der Pauschbetrag bei der nunmehrigen Bw nicht zu…

UFSW RV/1182-W/02Zahlungen einer GmbH an den Gatten der ihre Anteile (100%) abtretenden Gesellschafter-Geschäftsführerin auf Grund eines Vergleiches gemäß § 81 Ehegesetz als "betriebsbedingte Schadensfälle" der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…M. B.) der Inhaberin der gesamten Anteile der GmbH (Gertrud B.) anlässlich der Abtretung der gesamten Anteile an die neue Anteilsinhaberin (Ingrid L.) in Höhe von öS 1.100.000,00. Mit dieser Zahlung wurde seitens der Bw. an die Rechtsanwältin des geschiedenen Gatten, Dr…

UFSW RV/1958-W/02Keine Familienbeihilfe für eine von ihrem Gatten getrennt lebende, nicht österreichische Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…Meldezettel ebenso in der HG war. Am 1. September 2000 fragte das Finanzamt vorhaltlich, ob die Bw. von ihrem Gatten getrennt lebe, wenn ja, seit wann und ob sie eine Arbeitserlaubnis hätte. Auch wurde um die bereits oben angeführten Meldezettel ersucht wie um den Nachweis…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…und 2004: 11.442,37 €). In Tz. 4 der SB-NS hielt die Prüferin noch fest, dass hinsichtlich der Subprovisionen an den Gatten der Bw. für 2005 und 2006 keine Feststellungen getroffen würden, weil in diesen Jahren die Umsätze stark zurückgegangen seien und die…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 2/2

…gebe, erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass diese Vereinbarung erst nachträglich - jedenfalls erst nach Abschluss der AP im April 2008 - abgeschlossen wurde. Es gab demnach in Bezug auf die strittigen Zahlungen an den Gatten der Bw. keinerlei schriftliche Festlegungen (etwa über die genaue Art der Tätigkeit…

UFSW RV/1400-W/07Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen beschränkt steuerpflichtigen Gatten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…777 eindeutig die Meinung vertreten, dass einem unbeschränkt Steuerpflichtigen für seinen nur beschränkt steuerpflichtigen Gatten der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 war daher entsprechend abzuändern.. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. Juli…

UFSL RV/0751-L/05A) Zustehen des AVAB´s ist abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Gatten B) Nicht ausbezahlte Löhne können nicht als Werbungskosten "rückgeholt" werden; die durch einen aus privaten Gründen (Eheschließung) motivierten Umzug entstandenen Kosten sind keine Werbungskosten, auch wenn dadurch der Wohnort an den Dienstort verlegt wurde; Betriebsratsumlagen sind Werbungskosten, die mit dem Werbungskostenpauschbetrag abgegolten sind C) Jahr des Verlustabzugs kann nicht willkürlich gewählt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…a., sowie der Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen dürfen bei der Grenzbetragsermittlung nicht ausgeschieden werden. Festzuhalten ist also, dass wesentliche Grundlage bei Berechnung des Grenzbetrages der Gesamtbetrag der Einkünfte des Gatten/der Gattin ist, und nicht eine um diverse Absetzbeträge, außergewöhnliche Belastungen, Verluste u…

UFSW RV/2163-W/11Kein Nachweis, dass der primär unterhaltsverpflichtete Gatte der Tochter über keine Einkünfte verfügt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., O.Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2010 bis 30. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0825-W/10Festsetzung des Mehrkindzuschlages, nachdem über Berufung des Gatten der Berufungswerberin betreffend Familienbeihilfe für die Tochter aus erster Ehe stattgebend entschieden wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2010

…habe ihr Mann für seine Tochter aus erster Ehe Familienbeihilfe bezogen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da für die Tochter des Gatten der Bw keine Familienbeihilfe zustehe, sei im Jahr 2008 nicht Familienbeihilfe für drei Kinder bezogen worden. Die Bw erhob Einspruch gegen diese…

UFSW RV/1655-W/071. Alleinerzieherabsetzbetrag trotz Zusammenleben mit (geschiedenem) Gatten 2. nicht nachgewiesene Aufwendungen für Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

…zu erbringen, dass sie von Ihrem Gatten getrennt lebt. Lt. Meldedaten habe die Bw mit ihrem (geschiedenen) Gatten eine gemeinsame Meldung. Diesen Vorhalt hat die Bw nicht beantwortet. Mit Vorhalt vom 6.7.2007 wurde die neuerlich aufgefordert, diese Unterlagen vorzulegen und gleichzeitig mitgeteilt, dass…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

…gesetzten wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllen könne und die laufenden Zahlungen darunter auch Zahlungen an den Leasinggeber nicht mehr im notwendigen Ausmaß aus dem laufenden Betrieb zu leisten seien. Da der Gatte der Bw zu diesem Zeitpunkt bereits Verbindlichkeiten, die seine finanzielle Leistungsfähigkeit weit übersteigen würden…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 2/2

…März 2006 vorgebrachte "Vereinbarung" des steuerlichen Vertreters der Bw und dem damaligen Referenten des Finanzamtes betreffend Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr 2002 und der Nichtgeltendmachung der laut steuerlichen Vertreter der Bw weiteren Zahlungen der Bw an den Gatten in den Jahren 2003 und 2004…

UFSW RV/1979-W/08Familienbeihilfe, Einkommenshöhe, Unterhaltspflicht des Gatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Bw. ist weiters seit April 2007 verheiratet und besteht wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt eine Unterhaltspflicht des Gatten der Bw. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte daher wegen Überschreitung des oben genannten Grenzbetrages und wegen der bestehenden Unterhaltspflicht des Ehegatten zu Recht. Gemäß …

UFSW RV/4202-W/09Differenzzahlung zwischen irischer und österreichischer Familienbeihilfe bei Familienwohnsitz in Dublin, wenn Bw als Diplomatin entsandt, Gatte der Bw als Banker in Dublin beschäftigt ist und Kinder in Dublin wohnen und in die Schule gehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Karenzurlaubes (Beginn 19. August 2007) - am 19. Jänner 2009 an. Die Bw. lebt mit ihrem Gatten, einem italienischen Staatsbürger, sowie mit ihren drei Kindern in Irland. Ihr Ehegatte ist seit März 2007 bei einer Bank in Dublin beschäftigt. Über den Ehegatten der Bw. und ihre…

UFSI RV/0211-I/081) Aufhebung gem. § 299 BAO nur wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit; 2) Kosten doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten - Familienwohnsitz wegen Erwerbstätigkeit des Gatten in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2008

…doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, weil die Wegverlegung des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen erfolgt sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 7.2.2006 brachte die Berufungswerberin vor, dass ihr Gatte eine eigene Firma mit Firmensitz in Italien, Aprilia Marittima/L. habe und hiedurch…

UFSK RV/0233-K/04Ausländerin hat bei fehlendem Dienstverhältnis keinen FB-Anspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2004

…ist gambanesische Staatsbürgerin und hat J. A. am 12. März 2000 geheiratet. Nach dem im Akt befindlichen Unterlagen lebt die Bw. derzeit von ihrem Gatten getrennt und ist laut Meldezettel seit 24. Mai 2004 gemeinsam mit ihrer Tochter P. A. im Mutter-Kind-Wohnheim A…

UFSW RV/1696-W/03Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…die am 2. Dezember 2002 beim Finanzamt einlangte, beantragte sie die Anerkennung eines Betrages von 111.352,08 S als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, ihr Gatte X habe "mit seiner Firma, der Y-GmbH, im Jahre 1994 Konkurs gemacht". Sie sei in keiner Weise…

UFSK RV/0129-K/04Kosten der Exhumierung als Bestattungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…des § 9 ErbStG würde der Wunsch der Erblasserin, neben ihrem Gatten begraben zu werden, keine rechtliche Verpflichtung und sohin die daraus erwachsenen Kosten keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen. In ihren Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. zunächst vor…