UFSW RV/1655-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GesmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bw hat für das Kalenderjahr 2005 einen Freibetragsbescheid mit einem Freibetrag in Höhe von 277,20 € beantragt und auch ausgestellt erhalten. Diesen Freibetrag hat der Arbeitgeber anlässlich der Lohnzahlung berücksichtigt. Da ein Freibetragsbescheid ausgestellt wurde, ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen und hat das Finanzamt eine entsprechende Steuererklärung an die Bw übersendet. Da die Bw die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht eingereicht hat, hat das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung 2005 auf Grund der übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt, ohne Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. In der frist- und formgerechten Berufung wird ausgeführt, der Einkommensteuerbescheid 2005 möge aufgehoben und die Veranlagung 2005 auf Grund der beiliegenden Erklärung vorgenommen werden. Die Bw sei Alleinerzieherin und habe zwei Kinder, die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung seien ergänzt worden. Mit Vorhalt vom 30.1.2007 wurde die Bw aufgefordert, eine Kopie des Scheidungsurteils vorzulegen und den Beweis zu erbringen, dass sie von Ihrem Gatten getrennt lebt. Lt. Meldedaten habe die Bw mit ihrem (geschiedenen) Gatten eine gemeinsame Meldung. Diesen Vorhalt hat die Bw nicht beantwortet. Mit Vorhalt vom 6.7.2007 wurde die neuerlich aufgefordert, diese Unterlagen vorzulegen und gleichzeitig mitgeteilt, dass die Nichtvorlage der geforderten Urkunden die Nichtanerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und der Sonderausgaben zur Folge habe. Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Alleinerzieherabsetzbetrag: Gem. § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 ist Alleinerzieher, wer mit mindestens einem Kind mehr als 6 Monat im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt. In der Berufung wird lediglich ausgeführt, dass die Bw 2 Kinder habe und ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe. Lt. Meldeauskunft war die Bw vom 13.12.2000 bis zum 7.4.2006 an der Adresse H-Gasse und ab 7.4.2006 an der derzeitigen Adresse gemeldet. Der (geschiedene) Gatte ist seit 13.12.2000 an der Adresse H-Gasse gemeldet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Bw im Jahr 2005 gemeinsam mit ihrem (geschiedenen) Gatten und ihren 2 Kindern in der Wohnung H-Gasse gelebt hat. Einen Nachweis, dass sie von ihrem Gatten geschieden wurde, hat die Bw trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht. Auch hat die Bw nicht dargetan, dass im Jahr 2005 entweder der (geschiedene) Gatte oder sie an einer anderen Adresse als H-Gasse wohnhaft waren. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht somit nicht zu. Sonderausgaben: Trotz wiederholter Aufforderung hat die Bw nicht nachgewiesen, dass sie die unter der Kennzahl 456 geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung tatsächlich geleistet hat. Die beantragten Sonderausgaben konnten somit nicht gewährt werden. Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 13. August 2007