UFSL RV/1018-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus nichtselbständiger Arbeit. Als außergewöhnliche Belastung machte sie einen Betrag in Höhe von 3.091,07 € geltend, die ihr durch die Tragung der Krankheitskosten ihres Gatten erwachsen waren. Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2006 anerkannte die Abgabenbehörde erster Instanz diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihr Gatte mit seinem geringen Einkommen und den weiteren Belastungen aus seinen Krankheiten (Autokosten wegen Gehbehinderung, Diätverpflegung, 80 %-Behinderung und sonstiger Verpflichtungen) nicht in der Lage sei für die nunmehr von ihr beantragten Krankheitskosten aufzukommen. Aus diesem Grund müsse sie - trotz ihrer Krankheiten - zusätzlich zu ihrer Pension geringfügig dazuverdienen (als Zeitungskolporteurin und Buffethilfskraft), damit sich ihr Gatte das "Kranksein" leisten könne und "nicht vor die Hunde gehe". Außerdem sei sie aufgrund des bürgerlichen Rechts als Gattin zum Beistand verpflichtet. Lt. § 34 Abs. 7 Z. 3 EStG seien Unterhaltsleistungen durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Das sei bei ihr nicht der Fall, da er weder beantragt noch gewährt wurde. Lt. § 34 Abs. 7 Z. 4 leg.cit. seien Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen, wenn die Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten selbst abzugsfähig wären. Deswegen sei die Geltendmachung der außergewöhnlichen Belastung gerechtfertigt. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete ausführlich, dass sie als Gattin nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht angehalten sei, Krankheitskosten ihres Gatten zu tragen; beziehe dieser jedoch eigene Einkünfte, so sei primär er verpflichtet, diese Kosten zu decken. Nur wenn er weniger als 40 % des Familieneinkommens beziehe, sei sie insofern verpflichtet, den Fehlbetrag zu decken. Da ihr Gatte jedoch im berufungsgegenständlichen Jahr eine ASVG-Pension von 12.620,30 € bezogen habe, liege eine gesetzliche Unterhaltspflicht ihrerseits nicht vor. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen der Berufungsinhalt wiederholt und ausgeführt, dass ihr Gatte gesundheitlich nicht in der Lage sei, neben seiner Pension ein Einkommen zu erzielen. Neben den üblichen Aufwendungen für Miete, Betriebskosten, Versicherungen u.ä. fallen für ihren Gatten aufgrund seiner 80 %-igen Invalidität und Krankheit erhebliche Mehraufwendungen an. Ihr Gatte trage, soweit es ihm möglich sei, seine Aufwendungen selbst. Sein Einkommen reiche aber nicht, um alle Aufwendungen zu bewältigen. Sie sei aufgrund der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung und ehelichen Beistandspflicht (§ 94 ABGB) verhalten, die berufungsgegenständlichen Kosten zu tragen. Die Unterhalts- und Beistandspflicht richte sich nicht nach Prozenten sondern nach den tatsächlichen Bedürfnissen. Die Aussage hinsichtlich der 40 %-Grenze lt. Berufungsvorentscheidung sei daher nicht generell gültig. Diese Regelung sei weder aus dem ABGB noch dem EStG direkt zu entnehmen. Bei Sonderbedarf gehe man von dieser Regelung ab. Der liege hier vor. Außerdem sei ihr Gatte sicher noch Jahre aufgrund einer anhängigen Exekution belastet. Man könne § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG nicht so lesen, dass dieser Absatz nur für Kinder gelte. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr Bruttobezüge (ohne Sozialversicherungsbeiträge) in Höhe von 11.575,76 € und 4.018,63 € bezog sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 583,97 € erzielte. Sie bekam den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen eigener Behinderung in Höhe von 294,00 € (also liegt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 bis 64 % vor) sowie den Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung wegen eigener Behinderungen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall, ob die Bw. aufgrund der Unterhaltsverpflichtung ihrem Gatten gegenüber die für ihn getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung absetzen kann (bzw. wenn ja, in welcher Höhe) oder primär er selber dafür aufzukommen hat. - Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 sind darüber hinaus (bezogen auf die Z. 1 bis 3, die Unterhaltsleistungen für Kinder bzw. den (Ehe-) Partner betreffen) nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. ...... - Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 3 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für den (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. - Wie sich aus der Argumentation der Bw. entnehmen lässt, glaubt sie, dass aufgrund des Umstands, dass sie "weder den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt noch er gewährt wurde", ableiten könne, dass die von ihr aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung bezahlten Krankheitskosten ihres Gatten eine außergewöhnliche Belastung darstellen. - Lt. § 33 Abs. 4 Z. 1 leg.cit. steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) ......... Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. - Da der Gatte der Bw. unbestritten im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte von 12.620,00 € bezog, stünde der Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag auch nach Antrag nicht zu. Daraus nun abzuleiten, die geleisteten Zahlungen wären als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren, entspricht nicht dem gesetzgeberischen Willen: Wie sich aus Doralt, EStG, Kommentar, Band III, § 33 Tz. 29 unter Hinweis auf die EB entnehmen lässt, soll der Alleinverdienerabsetzbetrag die Unterhaltsansprüche des Besserverdienenden gegen den Schlechterverdienenden abdecken. Die o.a. Meinung der Bw. bringt in der Folge nichts für ihr Berufungsbegehren; es ist vielmehr zu klären, wie die Unterhaltsverpflichtung der Bw. ihrem Gatten gegenüber gestaltet ist. Es ist dazu mangels normativer Setzung fester Zahlen ein Orientierungswert zu nehmen und scheint es durchaus akzeptabel, die Judikatur der Zivilgerichte bei Lösung dieser Frage zu beachten: Die Bw. beruft sich ja auf ihre Unterhaltsverpflichtung nach ABGB (§ 94 leg.cit.) und erscheint es umso plausibler, in der Folge auch die Zivilgerichtsjudikatur im Sinne des Berufungsvorbringens auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden: Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich, ist das Einkommen der Bw. höher als das ihres Gatten. Wie sich aus Schwimann-Ferrari, ABGB, Kommentar, Band I, 2005 § 94 Tz. 25 ff ergibt, fordert die ständige Rechtsprechung als Voraussetzung für einen Ergänzungsanspruch (hier des Gatten der Bw. an die Bw.) einen wesentlichen Einkommensunterschied, der jedoch nicht näher definiert ist. Die Judikatur hat dazu einen Orientierungswert entwickelt, wonach der Unterhaltsergänzungsanspruch des schlechterverdienenden Gatten 40 % des Familieneinkommens beträgt; von diesem Anteil ist das Nettoeinkommen des berechtigten Gatten in absoluter Höhe zur Gänze abzuziehen. Anzuerkennender (etwa krankheitsbedingter) Mehrbedarf ist auf beiden Seiten zu berücksichtigen. Es scheint in der Folge bei Berechnung des Orientierungswerts im berufungsgegenständlichen Fall durchaus angebracht, den krankheitsbedingten Mehrbedarf auf beiden Seiten nicht in die Berechnung einzubeziehen, da er offenkundig aufgrund der aktenkundigen Behinderungen beider Gatten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als nicht extrem differierend anzusehen ist. Es sind in der Folge die Nettoeinkommen der Bw. und ihres Gatten zu ermitteln: | Bw.: | 11.575,76 € | | + 4.018,63 € | | + 583,97 € | | 16.178,36 € Dazu ist das Nettoeinkommen ihres Gatten in Höhe von 12.620,30 € zu addieren, was ein Gesamteinkommen von 28.798,66 € ergibt. Davon sind nun 40 % zu errechnen, das ist ein Betrag von 11.519,46 €. Davon ist nun das Nettoeinkommen des Gatten der Bw. in absoluter Höhe abzuziehen (also 12.620,30 €), was aufgrund des Überschreitens des 40 %-Betrages keinen Anspruch des Gatten der Bw. an ihrem Einkommen ergibt. Es ist somit in der Folge unter Heranziehung der Verhältniswertberechnung der Zivilgerichtsjudikatur nicht von einer Unterhaltsverpflichtung der Bw. ihrem Gatten gegenüber zu sprechen. Dass er ihr gegenüber einen krankheitsbedingten Mehrbedarf geltend machen könne, ergibt sich aufgrund der wechselseitigen diesbezüglichen Bedürfnisse nicht: Wie bereits oben ausgeführt, ist auch die Bw. chronisch krank und 55 bis 64 % in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert, was in der Folge in beiden Fällen zu dauernden krankheitsbedingten Ausgaben führt, die nach der Lebenserfahrung in etwa die gleiche Höhe betragen. Auch die Berufungsausführungen hinsichtlich Miet- und Betriebskostenzahlungen und diverses bringen nichts für die Bw., da diese Kosten anteilig von beiden Partnern zu begleichen sind und lt. o.a. Berechnungsergebnis kein Unterhaltsanspruch des Gatten der Bw. an sie besteht. Auch der monatliche Exekutionsbetrag von 33,26 € des Gatten bringt nichts für die Berufung, da bei seinem Jahreseinkommen, das ca. 1.100,00 € über der Möglichkeit der hypothetischen Unterhaltsinanspruchnahme liegt, anzunehmen ist, dass dieser Betrag wie diverse andere Kosten für den persönlichen Bedarf leicht von diesem Überbetrag gedeckt wird. Da eine Unterhaltsverpflichtung der Bw. ihrem Gatten gegenüber nicht besteht, liegt eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 leg.cit. nicht vor. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 11. Jänner 2008