…Beschwerdeführer somit lediglich eine einzige Tathandlung vorgeworfen wird, kommt ein fortgesetztes Delikt, das jedenfalls eine Mehrzahl von gesetzwidrigen Einzelhandlungen voraussetzt, schon begrifflich nicht in Betracht. Im Spruch es angefochtenen Bescheides war daher das Wort "fortgesetzt" aufzuheben. Zum Beschwerdevorbringen ist Folgendes zu bemerken: Gemäß § 29 Abs…

…ernsthaft entgegen getreten werden. Eine solche langfristige Planung wird aber nicht für singuläre Ereignisse, wie die einmalig zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern bzw. Betriebsausgaben gelten können. Ein sogenanntes fortgesetztes Delikt, bei welchem der Täter nach einem Gesamtplan vorgeht, gegründet auf einen einheitlich, auf einen Gesamterfolg…

…gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Von einem fortgesetzten Delikt ist laut Lehre und Rechtsprechung dann auszugehen, wenn eine Mehrheit an sich selbständiger, jedoch gleichartiger Verhaltensweisen…

…Falle von Zweifeln eine Tatsache nicht zum Nachteil der Beschuldigten als erwiesen annehmen darf, war daher im Zweifel zu Gunsten von E nicht von einem fortgesetzten Delikt auszu-gehen. Daraus folgt weiters, dass betreffend die verfahrensgegenständlichen hinterzogenen Umsatz-steuervorauszahlungen tatsächlich eine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten…

…ist entgegenzuhalten, dass bereits die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1991 eine massive Restschuld ausweist, das dies offensichtlich verursachende deliktische Verhalten aber im Jahre 1991 gesetzt wurde, der Brand des Sortimentschleppers zugestandenermaßen aber erst im Frühjahr 1993 stattge-funden hatte. Andererseits folgt aber auch nach 1993 wiederum eine…

…des fortgesetzten Deliktes einer Abgabenhinterziehung betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 2000), verbunden mit einer Vielzahl weiterer deliktischer Angriffe (die Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG 2001 und 2002). Die Gleichgültigkeit des D gegenüber seinen abgabenrechtlichen Pflichten bzw. sein hartnäckiges Verharren in seinem deliktischen…

…Abgabenbescheides, in Lauf gesetzten Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind. Nun beginnt zwar nach der Judikatur des VwGH beim fortgesetzten Finanzvergehen der durch die Abgabe unrichtiger Erklärungen begangenen Abgabenhinterziehung die Verjährungsfrist erst mit der Zustellung des letzten Abgabenbescheides über eine der Teilhandlungen zu laufen (vgl. zB…

…beurteilen, sodass im gegenständlichen Fall sowohl Gewerbsmäßigkeit vorliegen würde als auch die Verjährung der Strafbarkeit auch für diese Teilhandlungen nicht anzunehmen wäre. Nach der sogenannten subjektiv-objektiven Theorie besteht bei einem solchen "fortgesetzten Delikt" zwischen den einzelnen Teilfakten einer Abgabenhinterziehung dann der geforderte Fortsetzungszusammenhang, wenn…

…Abs.1 lit.a FinStrG auch für vor dem genannten 13. Jänner 1997 liegende Teilhandlungen anzunehmen wäre. Nach der sogenannten subjektiv-objektiven Theorie besteht bei einem solchen "fortgesetzten Delikt" zwischen den einzelnen Teilfakten einer Abgabenhinterziehung dann der geforderte Fortsetzungszusammenhang, wenn die Tathandlungen auf einen einheitlichen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates…

…zum Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG auch tatsächlich begangen. Der Beschuldigte hat dabei mit seinem finanzstrafrechtlich relevanten Verhalten ein fortgesetztes Delikt verwirklicht. Nach der sogenannten subjektiv-objektiven Theorie besteht zwischen einzelnen Teilfakten einer Abgabenhinterziehung ein Fortsetzungszusammenhang, wenn die Tathandlungen auf einen einheitlichen…

…Diesem Beweisantrag sei nicht entsprochen worden. Da es keine über mehrere Jahre zusammenhängende Schwarzeinkäufe gebe, liege kein fortgesetztes Delikt vor. Auch erscheine die Strafhöhe nicht angemessen, weil der strafrelevante Sachverhalt lange zurückliege und eine Abschreckung für die Zukunft nicht mehr erforderlich wäre: Die Beschuldigte wäre…

Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, für welche grundsätzlich auch die obigen Ausführungen gelten, aber anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den…

…getragen und ordnet sich in einem - Art, Gegenstand, Zeit und Ort der Handlungen umfassenden - Gesamtplan ein, sodass von einem fortgesetzten Delikt auszugehen ist. Der Bw. übersieht bei seiner Argumentation, dass niemand für Taten bestraft werden kann, die der Täter zum Zeitpunkt der Strafentscheidung noch nicht…

…in subjektiver und objektiver Hinsicht erfüllt hat. Feststellungen, wonach im gegenständlichen Fall die Täterin am Beginn ihres deliktischen Verhalten etwa einen einheitlichen Entschluss über die wesentlichen Tatmodalitäten getroffen hätte, also ein fortgesetztes Delikt verwirklichen wollte, hat der Erstsenat nicht getroffen. Bei der Strafbemessung wurde ausgehend…

…dass dem Berufungswerber im gegenständlichen Finanzstrafverfahren eine einzige Tathandlung zur Last gelegt wird. Da somit ein fortgesetztes Delikt schon begrifflich nicht vorliegen kann, war im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses das Wort "fortgesetzt" aufzuheben. Im Übrigen war der Schuldspruch hingegen zu bestätigen. Zur Strafbemessung ist auszuführen…

…Instanz habe es insbesondere unterlassen, im angefochtenen Erkenntnis Ausführungen zu dieser Frage zu treffen, die eine verlässliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der (offensichtlich erfolgten) Qualifikation als fortgesetztes Delikt ermöglichen würden. Zumal das gegenständliche Finanzstrafverfahren erst mit 30. November 2010 eingeleitet worden sei, seien die verspäteten Umsatzsteueranmeldungen…

…Ort, Gegenstand und Art des Angriffs - eine Einheit bilden, so dass alle Teilakte dogmatisch als eine einzige Handlung zu beurteilen sind. Ein derartiges "fortgesetztes Delikt" liegt also vor, wenn eine Mehrheit von Handlungen, von denen jede den Tatbestand desselben Deliktes begründet, in einem Fortsetzungszusammenhang steht…

…zuletzt sei darauf verwiesen, dass der OGH in seinem Urteil vom 22.11.2005, 14 Os 116/05 y von der Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes abgegangen sei. Es werde zudem darauf Wert gelegt, dass das Vorliegen einer Selbstanzeige immer bestritten worden sei. In der Vorlage…

…Insbesondere die sich angesichts der näheren Tatumstände (zeit-, aktions- und wohl auch subjektiver Zusammenhang durch die fortlaufende und ununterbrochene Verschweigung von Umsätzen aus der laufenden Geschäftstätigkeit der KEG) als fortgesetztes Delikt darstellende vom Bw. als Gesellschafter der KEG begangene vorübergehenden Vorauszahlungsverkürzungen begründeten für ihn sowohl…