…November 2005 mitgeteilt, dass sie das von ihr um 210.000 € brutto für die Freiwillige Feuerwehr A angekaufte Tanklöschfahrzeug für die Kanalreinigung sämtlicher Gemeindekanäle und für die Reinigung und Wartung sämtlicher Wasserbehälter der Bw einsetzen werde und entsprechend der unternehmerischen Nutzung, die nach ihren…

…Ergebnis der Außenprüfung vertrat das Finanzamt in Textziffer (Tz.) 2 die Auffassung, das im Streitjahr angeschaffte und zur Gänze unter AOH-Kto. Seniorenwohnheim verbuchte Feuerwehrtanklöschfahrzeug "MB-Atego TLF-A1500" sei dem Hoheitsbereich der Gemeinde zuzurechnen und daher könnten keine Vorsteuern abgezogen werden. Nach § 29 Abs…

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 wurden von der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG [Berufungswerberin (Bw.)] ein Mannschaftstransportfahrzeug der Marke FIAT Ducato und ein Tanklöschfahrzeug der Marke Lohr-Magirus angeschafft und an die Freiwillige Feuerwehr P. vermietet…

…gegen den angefochtenen Bescheid und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde im überwiegenden Ausmaß für die Trinkwasserversorgung sowie für die Wartung des Kanalisationssystems verwendet. Sie ergänzte die offenbar im Erstverfahren vorlegte Stundenaufzeichnung noch um solche nach Kilometerleistungen und errechnete so einen unternehmerischen Anteil von 83…

…obwohl die Bw. einen unternehmerischen Anteil von 70% behauptete. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des UFS im Zusammenhang mit Feuerwehrkraftfahrzeugen RV/0011-I/07 vom 12.11.2007 und RV/0524-G/05 vom 8.8.2006 ist es dem UFS nicht möglich, eine entsprechende…

…Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit war der Bw. als Feuerwehrbeamter und zwar in der Position eines Leiters einer Brandschutzsektion tätig. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragte der Bw. die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages gemäß § 68 Abs…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielt nicht selbstständige Einkünfte als Magistratsbeamter bei der Wiener Feuerwehr und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Überprüfer von Brandschutzanlagen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag.Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Bw., vertreten durch CONSULTATIO Revision…

…Fa. C GmbH in G ein Löschfahrzeug der Marke "K um den Preis von 94.692,31 € (netto) für die Freiwillige Feuerwehr T angekauft und die Vorsteuer in der Höhe von 18.938,46 € in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2004 geltend gemacht hat…

…der Einnahmen (das waren die anhand des Fahrtenbuches errechneten Verpflegungsmehraufwendungen) ausmachten. Das Finanzamt ermittelte als Einkünfte des Bw. aus der Tätigkeit für die Feuerwehr daher 34.257 S (1999), 36.366 S (2000) bzw. 37.461 S (2001) und qualifizierte diese Einkünfte als Einkünfte aus…

…5. April 2005 gegen den Bescheid betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1995 - 2002 führte der Bw aus, dass die von den Beamten der Wiener Feuerwehr im Zuge ihres Wechseldienstes geleisteten Mehr- und Nachtarbeitsstunden, sowie die Mehrarbeitszeiten…

…Aufwendungen wie folgt: | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 116 | 39 | 2.945,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 116 | 39…

…GA 5-2285/11/89 | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 124 | 41 | 3.135,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 124 …

…an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Streitjahr 1997 Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Feuerwehr-Offizier und als Vortragender beim RK und beim ASB. Mit Schreiben vom 6…

…der Kosten (in Schilling) | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 123 | 41 | 3.116,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 123 |…

…6 EStG zu. Die in den Dienstanweisungen für die Beamten der Wiener Feuerwehr festgesetzte "Normalarbeitszeit" falle aufgrund evidenter betrieblicher Erfordernisse überwiegend in die Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr. Es stehe ihm daher der um 50% erhöhte Freibetrag zu. Zur Erläuterung stellte…

…Doralt führt dezidiert aus, dass Garagierungsaufwendungen nur dann zu Werbungskosten führen, wenn es sich um mit Einsatzfahrzeugen der Rettung oder Feuerwehr vergleichbaren Aktionen handeln würde (§ 16 EStG 1988). Dies ist jedoch im berufungsgegenständlichen Fall nicht gegeben, weshalb die Garagierungskosten nicht anzuerkennen sind. Der Berufung ist…

…wie Fassbiere bewertet wurden. Der erklärte Rohaufschlagskoeffizient betrage jedoch nur 2,44 bis 2,71. Begründet sei diese Abweichung durch Spenden an die Feuerwehr, Ausschenkung von Gratisbier anlässlich des Todes eines Freundes und nicht aufgezeichnete Abgaben bei großen All-Inklusive Veranstaltungen. Hier gäbe es allerdings…

…Landesregierung) Abwicklung der Technik in Zusammenarbeit mit der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle und den Lieferanten der Hausnotruftechnik. Verantwortlicher Ansprechpartner für alle Abwicklungen im Bereich der Rufhilfe. Betriebsrat (Obmann-Stellvertreter): Verhandlungspartner zwischen Personal und Geschäftsleitung Ansprechpartner für das Personal in Krisensituationen Vermittler zwischen Dienstführung und Personal bei…

…auf EuGH 8.1.2002, C-409/99, "Metropol Treuhand und Stadler"). g. Die Vorsteuern nach den Baukosten seien bezüglich Feuerwehr zu 100%, Bauhof zu 83% und in den anderen Bereichen (Altstoffsammelzentrum, Musikheim und Aufbahrungshalle) zu 0% dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen. Daraus ergebe sich folgende…