A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…

…November 2005 mitgeteilt, dass sie das von ihr um 210.000 € brutto für die Freiwillige Feuerwehr A angekaufte Tanklöschfahrzeug für die Kanalreinigung sämtlicher Gemeindekanäle und für die Reinigung und Wartung sämtlicher Wasserbehälter der Bw einsetzen werde und entsprechend der unternehmerischen Nutzung, die nach ihren…

…Ergebnis der Außenprüfung vertrat das Finanzamt in Textziffer (Tz.) 2 die Auffassung, das im Streitjahr angeschaffte und zur Gänze unter AOH-Kto. Seniorenwohnheim verbuchte Feuerwehrtanklöschfahrzeug "MB-Atego TLF-A1500" sei dem Hoheitsbereich der Gemeinde zuzurechnen und daher könnten keine Vorsteuern abgezogen werden. Nach § 29 Abs…

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 wurden von der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG [Berufungswerberin (Bw.)] ein Mannschaftstransportfahrzeug der Marke FIAT Ducato und ein Tanklöschfahrzeug der Marke Lohr-Magirus angeschafft und an die Freiwillige Feuerwehr P. vermietet…

…gegen den angefochtenen Bescheid und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde im überwiegenden Ausmaß für die Trinkwasserversorgung sowie für die Wartung des Kanalisationssystems verwendet. Sie ergänzte die offenbar im Erstverfahren vorlegte Stundenaufzeichnung noch um solche nach Kilometerleistungen und errechnete so einen unternehmerischen Anteil von 83…

…obwohl die Bw. einen unternehmerischen Anteil von 70% behauptete. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des UFS im Zusammenhang mit Feuerwehrkraftfahrzeugen RV/0011-I/07 vom 12.11.2007 und RV/0524-G/05 vom 8.8.2006 ist es dem UFS nicht möglich, eine entsprechende…

…Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit war der Bw. als Feuerwehrbeamter und zwar in der Position eines Leiters einer Brandschutzsektion tätig. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragte der Bw. die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages gemäß § 68 Abs…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielt nicht selbstständige Einkünfte als Magistratsbeamter bei der Wiener Feuerwehr und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Überprüfer von Brandschutzanlagen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag.Dr. Kurt Folk, KR Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Bw., vertreten durch CONSULTATIO Revision…

…Fa. C GmbH in G ein Löschfahrzeug der Marke "K um den Preis von 94.692,31 € (netto) für die Freiwillige Feuerwehr T angekauft und die Vorsteuer in der Höhe von 18.938,46 € in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2004 geltend gemacht hat…

…der Einnahmen (das waren die anhand des Fahrtenbuches errechneten Verpflegungsmehraufwendungen) ausmachten. Das Finanzamt ermittelte als Einkünfte des Bw. aus der Tätigkeit für die Feuerwehr daher 34.257 S (1999), 36.366 S (2000) bzw. 37.461 S (2001) und qualifizierte diese Einkünfte als Einkünfte aus…

…5. April 2005 gegen den Bescheid betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1995 - 2002 führte der Bw aus, dass die von den Beamten der Wiener Feuerwehr im Zuge ihres Wechseldienstes geleisteten Mehr- und Nachtarbeitsstunden, sowie die Mehrarbeitszeiten…

…Aufwendungen wie folgt: | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 116 | 39 | 2.945,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 116 | 39…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

…GA 5-2285/11/89 | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 124 | 41 | 3.135,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 124 …

…867,61 € geltend gemacht. Überdies wurden erstmals Krankheitskosten (Medikamente) in Höhe von 117,10 € als außergewöhnliche Belastung und eine Spende an die Feuerwehr in Höhe von 20,00 € als Sonderausgabe geltend gemacht. In der Begründung wurde ausgeführt, nachdem er nun eine genaue…

…der die Beschwerde inhaltlich abweisenden Mail vom 12.Mai 2017 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass die Hilfeleistung bei persönlicher Anforderung der Feuerwehr für diese Leistung kostenpflichtig sei. Die Kostenpflicht sei unabhängig davon, ob die Hilfeleistung auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück stattfinde…

…an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Streitjahr 1997 Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Feuerwehr-Offizier und als Vortragender beim RK und beim ASB. Mit Schreiben vom 6…

…Geselligkeitsveranstaltungen zu abgabenrechtlich begünstigten Zwecken iSd §§ 34 ff BAO ist nicht auf bestimmte Körperschaften öffentlichen Rechts eingeschränkt. Betroffen sind zB die Feuerwehrfeste (Zeltfeste), Pfarrfeste oder entsprechende Veranstaltungen einer politischen Partei (hinsichtlich Unterorganisationen siehe Rz 57 und Rz 279a). Der Anwendungsbereich des § 5 Z 12 lit…

…der Kosten (in Schilling) | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 123 | 41 | 3.116,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 123 |…