…unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. im Wesentlichen ergänzend aus, dass er entgegen den Behauptungen im bekämpften Bescheid sich sehr bemüht habe, die von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu entkräften…

…dass laut den diesbezüglichen Feststellungen der Bf das Fahrzeug am 9. September 2002 um 7.000,00 € angekauft habe. Ein Gutachten sei zum Veräußerungszeitpunkt nicht erstellt worden. Laut Betriebsprüfung habe der Eurotax-Wert zum Veräußerungszeitpunkt unter Berücksichtigung allfälliger Mängel 20.000,00 € betragen…

…objektive Tatseite sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfungsverfahren, nämlich durch zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge für den Zeitraum 12/2001 - 1/2002 (laut Umsatzsteuersonderprüfung vom 22. April 2002; Tz. 1 und 2) sowie durch die Nichtleistung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Nichtbekanntgabe der geschuldeten Abgabenbeträge für den…

…verdeckte Gewinnausschüttungen. Beide Feststellungen der Betriebsprüfung entsprächen aber nicht den Tatsachen. Die strittigen Fremdleistungen seien tatsächlich und in vollem Umfang von den Subunternehmern erbracht worden, die partiarischen Darlehen seien tatsächlich gewährt worden und Ausfluss einer unternehmerischen Entscheidung, deren abweichende Qualifikation der Finanzbehörde nicht zustehe. Die…

…berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis 1999 - dokumentiert im Bericht vom 1. Februar 2001 - zum Anlass, um gegen…

…Prüfungsorgan die Lohnsteuer mit 15% der auf Brutto hochgerechneten von der Betriebsprüfung als Lohnaufwand anerkannten Betriebsausgaben ermittelte. Von eben dieser Bemessungsgrundlage wurde auch der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ermittelt. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und schrieb die…

…wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gegenstand des Schuldspruches sind die Feststellungen der Betriebsprüfung, welche unter Tz 15 und 16 des Prüfungsberichtes vom 17…

…verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997- dokumentiert im Bericht vom 12. Jänner…

…Die Abweisung der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide wurde im Wesentlichen damit begründet, die Wiederaufnahme stütze sich auf die von der Prüferin in Tz 2 des Prüfungsberichtes vom 28. Oktober 2011 getroffenen Feststellungen. Daraus ergebe sich zweifelsfrei, dass das Finanzamt erstmals im Zuge der Betriebsprüfung die…

…will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.   Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1998 und 1999 -dokumentiert im Bericht vom 22. März…

…handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 30. Juni 2000…

…einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997, dokumentiert im Bericht vom…

…November 2002 ein Schätzungsauftrag. Die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer 2001 erfolgte nach den Feststellungen der Betriebsprüfung mit Bescheid vom 20. Dezember 2002. Mittels Umsatzsteuervoranmeldungen wurde eine Gutschrift in der Höhe von € 9.461,20 geltend gemacht, die Festsetzung wurde mit € 4.131,89 vorgenommen…

…078.908,30 S (bzw. der im Vorlageantrag errechnete Wert von 1.060.000,00 S) verglichen mit tatsächlich verbuchten 10 %-igen Gasthauserlösen von 1.435.754,54 S die - vom Bw auch nicht mehr weiter bestrittene - Feststellung der Betriebsprüfung, dass Zigarettenerlöse zum Teil in…

…13/0094). Insofern der Bf die Nachforderung der Betriebsprüfung auf kleinere Ungereimtheiten sowie auf eine Zusammenstellung von vielen kleineren Beträgen bzw. Ansatzunterschieden, die teilweise aus kaum gewinnbringenden Importgeschäften resultierten, zurückführt, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung die Bücher und Aufzeichnungen sowohl formelle…

…den "steuerlichen Feststellungen" im Bericht vom 30. 3. 2009 noch € 16.222,-- ), dies zuzüglich Sicherheitszuschlag von € 16.000,-- (!?), von ihr in Ansatz gebracht worden" sei. Über die Berufung wurde erwogen:   Die Berufung wendet sich gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffen die im…

…nicht die betriebliche Realität wieder und zwar weder hinsichtlich der angewandten Methode noch hinsichtlich der daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen. Da die Betriebsprüfung dazu keine Unterlagen über die durchgeführten Berechnungen vorgelegt habe, sondern lediglich mündliche Vorhaltungen gemacht habe, seien diese Feststellungen einer Überprüfung und Stellungnahme entzogen worden…

…die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (u.a. VwGH 18.3.1991, Zl. 90/14/0260). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat im vorliegenden Fall die Feststellungen der Prüferin in den Betriebsprüfungsberichten vom 5. Dezember 2002 zum…

…Diese Feststellungen seien in der im vergangenen Jahr durchgeführten Betriebsprüfung beibehalten worden. Entsprechend dieser Prüfungsfeststellung seien die Ehepartnerbeteiligungen berechnet worden, insofern die angefochtenen Bescheide das Gebot von Treu und Glauben verletzen würden. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der Bescheide beantragt. Die Berufung wurde ohne…

…Es sei verfahrensmäßig auch nicht vorgesehen, den einzelnen Dienstnehmern das Ergebnis der Betriebsprüfung mitzuteilen oder gar einen Bericht auszuhändigen. Der VwGH hat zwar im Erkenntnis vom 26.5.1998, 93/14/0233 den Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den…