…Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum. Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 2000 und…

…sämtliche strittigen Beträge, Umsatz- und Einkommensteuer, verbunden. In der Folge hat das Finanzamt mit Erledigung vom 14.November 1997 sämtliche Abgabenbeträge (einschließlich der strittigen Säumniszuschläge) gem. § 212 a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Daraus ergibt sich, dass bis zu den Fälligkeitstagen 11. bzw. 19.9…

…2012, StrNr. 001, über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, StrNr. 001…

…2012, StrNr. 001, über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, StrNr. 001…

…vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. November 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als…

…Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von M, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Metahofgsse 30, 8020 Graz, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2010 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird…

…Stadt vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ nach einer bei der Berufungswerberin (= Bw.) durchgeführten Umsatzsteuerprüfung am 26. Juni 2007 Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-06/2006, 07-11/2006…

…nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Oktober 2007

…Erwägungen seien die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bekämpft worden. Die diesbezügliche Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher beantragt, von der Festsetzung von Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen bzw. diese in Höhe von Null festzusetzen…

…2007 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 10. Dezember 2007 setzte das Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von € 182…

…Tamsweg Zell am See mit Bescheid vom 20. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen eine objektive Säumnisfolge ist. Die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgaben, welche am 15. 2.2011 zur Zahlung fällig waren…

…spät auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben wurde. Es werde daher ersucht im Ausnahmefall unter Hinweis auf das Zahlungsverhalten in den letzten Jahren von der Verrechnung von Säumniszuschlägen abzusehen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Wie aus dem Abgabenkonto der Bw zu ersehen ist erfolgte…

…haben sind, abgesehen von der einen entsprechenden Antrag und das Fehlen von grobem Verschulden (an der Säumnis) voraussetzenden Regelung des § 217 Abs. 7 BAO, grundsätzlich unbeachtlich (vgl. dazu Ritz, aaO, Tz 3). Es ist insbesondere unerheblich, ob die Festsetzung der den Säumniszuschlag auslösenden Stammabgabe rechtmäßig…

…Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich tatsächlich ändern, so kann, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, nach der Bestimmung des § 221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages eingebracht werden…

…die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Aus dem Hinweis des Bw auf durch die FLD für Salzburg erfolgte Aufhebung von…

…Juni 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen - Steuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser…

…Mai 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen - Steuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser…

…sei. Da die Zahlung bei der Tochtergesellschaft erfolgt sei, könne es zu keiner Festsetzung von Verspätungs- und Säumniszuschlägen kommen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der SZ-Bescheide beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.Februar 1998 wurde diese Berufung vom Finanzamt abgewiesen. Das Finanzamt stellte fest…

…Jänner 2007 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 13. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Abwesenheit der Parteien, im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Säumniszuschläge bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit…