UFSG RV/0197-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kleiner & Kleiner Gesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Burgring 22, vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ nach einer bei der Berufungswerberin (= Bw.) durchgeführten Umsatzsteuerprüfung am 26. Juni 2007 Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-06/2006, 07-11/2006 und 01-03/2007, in denen die Umsätze der Bw. mit dem Steuersatz von 20 % (statt bisher 10 %) versteuert und Beträge an Umsatzsteuer in der Höhe von 13.638,66 €, 14.312,60 € und 9.683,52 € nachgefordert wurden. Mit dem Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2007 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto der Bw. erste Säumniszuschläge in der Höhe von 272,77 €, 286,25 € und 193,67 € fest, weil die angeführten Umsatzsteuerschuldigkeiten nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist (16. August 2006, 15. Jänner 2007 bzw. 15. Mai 2007) entrichtet wurden. In der Eingabe vom 18. Juli 2007 brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge ein und brachte vor, die GmbH sei nach wie vor gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff BAO und betreibe keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Umsätze unterlägen daher generell dem begünstigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 UStG. Es werde daher die Aufhebung des von den Umsatzsteuerbescheiden abgeleiteten Bescheides über die Säumniszuschläge beantragt. Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit der Berufungsentscheidung vom 25. April 2008, RV/0864-G/07, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide als unbegründet ab. Auf die Ausführungen in dieser Entscheidung wird verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Beim Säumniszuschlag handelt es sich um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist demnach selbst dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO², § 217 Tz. 1 bis 3). Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgebenden Fälligkeitstages. § 21 Abs. 1 UStG 1994 normiert als Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils den 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Bei Selbstbemessungsabgaben (z. B. Umsatzsteuer) tritt die Fälligkeit unabhängig davon ein, ob dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Abs. 3 leg. cit. normiert, dass auch eine festgesetzte Vorauszahlung den in Abs. 1 genannten Fälligkeitstag hat. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da eine mögliche Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO², § 217 Tz. 11). Nach der Aktenlage stand ein Guthaben zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer 03-06/2006, 07-11/2006 und 01-03/2007 am 16. August 2006, 15. Jänner 2007 und 15. Mai 2007 am Abgabenkonto der Bw. nicht zur Verfügung, sodass die Säumniszuschläge verwirkt waren. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Säumniszuschläge erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 19. Mai 2008