IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***GmbH vertreten durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4-6/6 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien **** vom 21.10.2016, betreffend Abweisung eines…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig i. S. des § 201 BAO eingebracht wurde, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 Abs. 3 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008…

…§ 217 Tz. 1 bis 3; z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl…

…durch Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die…

…wurde einerseits WS als Erstbeschuldigter zu StrNr. 053/2002/00000-001 schuldig gesprochen, weil er - in Zusammenwirken mit seiner Ehegattin PS - als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich 1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar…

…BAO-Kommentar³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Die haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben weisen größtenteils Fälligkeitszeitpunkte aus, die lange vor Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft bzw. den Auseinandersetzungen mit dem Verpächter lagen. Die verbliebenen haftungsgegenständlichen Lohnabgaben resultieren aus der Lohnsteuerprüfung für den…

…Bescheid vom 13.12.2005 ab. Das Guthaben sei zur (teilweisen) Tilgung der von der Berufungswerberin bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben verwendet worden. Auf die ihr zugegangenen Buchungsmitteilungen werde verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.1.2006 Berufung erhoben. Im Abrechnungsbescheid vom 4.6…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Czepl & Partner Treuhand GmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes…

…Absätzen des § 205a BAO als Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen angeführt. Der Anwendungsbereich des § 205a BAO wäre bei dieser Auslegung in sinnwidriger Weise stark eingeschränkt, da dann beispielsweise für Selbstbemessungsabgaben, die entrichtet worden seien, aber auch für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer, wenn bereits Vorauszahlungen…

…bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Da es sich bei der Wiener Wettterminalabgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handelt, darf die bescheidmäßige Festsetzung dieser…

…ihr noch beim Finanzamt abgegeben worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Der Bf., dem die Abläufe für die Erstellung der Selbstbemessungsabgaben und die Durchführung der Zahlungen bekannt gewesen seien, habe sich immer auf die Zuverlässigkeit der Zeugin bzw. der AG verlassen und mangels jeglicher…

…Bescheid vom 29. Juni 2010 die bereits angeführten Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 1-12/2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242…

…dem Bericht über die Außenprüfung vom 5. Oktober 2004 und aus dem Abgabenkonto der W-GmbH. Demnach seien in den im Spruch genannten Zeiträumen die Selbstbemessungsabgaben nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtet worden. Der Spruchsenat stellte weiters fest, dass die Beschuldigte in den gegenständlichen Zeiträumen für…

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juli 2009

…1010 Wien, Annagasse 4, vom 1. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung…

…der gegenständlichen Abgaben ein, er habe grundsätzlich Kenntnis davon gehabt, dass Selbstbemessungsabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten sind. Zur Entscheidung wurde erwogen: Aus der Unterfertigung der schriftlichen Berufung mit T, darunterstehend der Name der nebenbeteiligten W GmbH und deren Anschrift, dem Anbringen des Firmenstempels…

…dass es zu lauten hat: G ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck (nunmehr: Gmunden Vöcklabruck) vorsätzlich - weitere - Selbstbemessungsabgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume September und Oktober 1999 betreffend die W GmbH & Co KG in Höhe von ATS 391.183,-- (09…

…durch, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Auf Grund der unterbliebenen Selbstberechnung der Gebühr und der Ergebnisse der Nachschau ergingen die Bescheide gemäß § 201 BAO. Wird eine Selbstbemessungsabgabe nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt, so steht zur Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs…