UFSK RV/0476-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat, hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Andreas Kogler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt 9. August 2002 betreffend Säumniszuschlag - Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9. August 2002 einen Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 und Abs. 2 Bundesabgabenordnung über den Bw. mit der Begründung verhängt, dass die Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 34.327,59 bereits am 15. Feber 2000 fällig gewesen, nicht jedoch entrichtet worden sei. Der Säumniszuschlag wurde in Höhe von € 686,55 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 20. August 2002 eine Berufung eingebracht und darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer mit dem Zeitpunkt der Veräußerung der Betriebsliegenschaft (Frühstückspension) gemeldet worden sei. Die Betriebsaufgabe sei jedoch in das Jahr 2000 verlegt worden und daher auch die Umsatzsteuer im Jahr 2000 festgesetzt worden. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages sei daher zu Unrecht erfolgt. Das Finanzamt wieß mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2002 die Berufung als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 30. September 2002 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die Änderungen des Säumniszuschlagsrechtes durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2001 entstanden ist (§ 323 Abs. 8 erster Satz BAO). Für Säumniszuschläge wegen Nichentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist. Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird. Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Der Säumniszuschlag setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlag ist selbst auch dann rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO², § 217 Tz. 1 bis 3; z.B. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt (vgl. Ritz, BAO², § 217 Tz.11) und im gegenständlichen Fall ab dem primären Fälligkeitstag Zahlungsfristen im Sinne des § 217 Abs. 3 BAO bzw. eine Fristenkette nicht vorliegen. Auf dem Abagbenkonto des Bw. erfolgte am 25. Juni 2002 die Buchung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat April 2002 mit € 36.338,--. Der Umsatzsteuervorauszahlung 4/2002 lag der Verkauf der Betriebsliegenschaft (Fremdenpension), welche vom Bw. auch für eigene Wohnzwecke genutzt wurde, zugrunde. Im Zuge der abgabenrechtlichen Überprüfung ergab sich, dass die Betriebsaufgabe bereits im Jahr 2000 erfolgt war und wurde dementsprechend die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 in Höhe von € 34.327,59 festgesetzt und am 7. August 2002 gebucht. Vor dieser Festsetzung wurde auch die berichtigte Umsatzsteuererklärung 2000 eingereicht. Gleichzeitig wurde die Umsatzsteuervorauszahlung 4/2002 wieder gutgeschrieben. Als Fälligkeitstermin für die Umsatzsteuer ergab sich daher entsprechend der geltenden Rechtslage der 15. Feber 2001 (§ 21 Abs. 5 UStG). Hinsichtlich dieser Nachzahlung der Selbstbemssungsabgabe lag nun ein Versäumnis vor, welches den Säumniszuschlag ausgelöst hat. Die Gründe, die zu dieser Säumnis geführt haben, sind im Bereich des § 217 BAO aF ebenso unbeachtlich, wie der Umstand, ob den Bw. an der Säumnis ein Verschulden trifft oder nicht. Aus dem Abgabenakt ergibt sich, dass der Bw. seinen Betrieb (Gasthof-Pension) mit 30. 09.1999 geschlossen hat. Seit Beginn 2000 bezieht der Bw. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit bei einer Seilbahngesellschaft. Die Gewerbeberechtigung für den Betrieb endete zum 30.04.2000. Für den Zeitraum 1-4/2000 machte der Bw. Vorsteuern geltend. Damit seht fest, dass die Betriebsaufgabe zu Recht im Jahr 2000 erfolgte. Da im Bereich der Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe die gesetzliche Fälligkeitstagsregelung auch im Falle einer Betriebsaufgabe Gültigkeit hat und eine Fristenkette nicht vorlag, war der Säumniszuschlag zu Recht zu verhängen. Die Einwändungen des Bw. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung für das Jahr 2000 ist so lange unerheblich, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt, weil - wie bereits erwähnt - der Säumniszuschlag lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 2. September 2003