UFSS RV/0080-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9.Oktober 1997 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Oktober 1997 wurden dem Berufungswerber Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO in Höhe von zusammen ATS 673.-- vorgeschrieben. Die Anlastung dieser Säumniszuschläge (SZ) erfolgte, weil die aus den Veranlagungen der Jahre 1993 und 1994 resultierenden Einkommensteuerbeträge nicht spätestens an den Fälligkeitstagen entrichtet wurden. Der SZ wurde jeweils in Höhe von 2 % der nicht zeitgerecht geleisteten Abgabenschuld festgesetzt. Gegen diesen SZ-Bescheid hat der Abgabepflichtige am 27.Oktober 1997 berufen. Es wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die Säumniszuschläge keinesfalls fällig seien, weil gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 mit Berufung vorgegangen wurde. Gleichzeitig sei die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer beantragt worden. Da das Finanzamt darüber noch nicht entschieden habe könnten die SZ gar nicht fällig geworden sein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.November 1997 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 217 BAO als unbegründet ab. Die in Rede stehenden Einkommensteuerbeträge seien nicht zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet worden. Der Aussetzungsantrag sei erst im Zuge des Vorlageantrages und damit verspätet eingebracht worden. Durch den am 11.November 1997 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wird nochmals vorgebracht, dass infolge der Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung und des Aussetzungsantrages die Einkommensteuer 1993 und 1994 nicht fällig sei. Da die Säumniszuschläge das Schicksal der Einkommensteuer teilten, könne eine Fälligkeit der Nebengebühren nicht eintreten. Es sei nicht richtig, dass der Aussetzungsantrag verspätet eingebracht wurde. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der Säumniszuschläge vom 9.Oktober 1997 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im Gegenstandsfall steht die Vorschreibung der Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den im August 1997 durchgeführten Veranlagungen zur Einkommensteuer der Jahre 1993 und 1994, die zu Nachforderungen von ATS 20.533.-- bzw. ATS 13.078.-- führten. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die Fälligkeitstage mit 11.9.1997 und 19.9.1997 festgesetzt. Unbestritten ist, dass diese Abgabenbeträge bis zu den Fälligkeitstagen nicht durch Zahlung abgedeckt wurden. Nach der Aktenlage hat der Bw am 30.August 1997 gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1993 und 1994 berufen und die Aussetzung der Einhebung der angefochtenen Beträge beantragt. Nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes und der Abweisung des Aussetzungsantrages hat der Bw mit Schriftsatz vom 13.Oktober 1997 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und unter einem auch die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 bekämpft. Mit diesem am 17.Oktober 1997 beim Finanzamt eingelangten Anbringen war auch ein Aussetzungsantrag für sämtliche strittigen Beträge, Umsatz- und Einkommensteuer, verbunden. In der Folge hat das Finanzamt mit Erledigung vom 14.November 1997 sämtliche Abgabenbeträge (einschließlich der strittigen Säumniszuschläge) gem. § 212 a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Daraus ergibt sich, dass bis zu den Fälligkeitstagen 11. bzw. 19.9.1997 weder eine Entrichtung erfolgte noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuerbeträge eingebracht wurde. Der Aussetzungsantrag vom 30.August 1997, auf den der Bw in der Berufung und im Vorlageantrag Bezug nimmt, bezog sich eindeutig nur auf die strittigen Umsatzsteuern und konnte demnach auf mit Einkommensteuern im Zusammenhang stehende Säumniszuschläge keine anfallshemmende Wirkung entfalten. Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass es sich beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe, die zur nicht rechtzeitigen Entrichtung führten, kommt es dabei nicht an. Für die Rechtmäßigkeit eines SZ ist es daher nicht relevant, ob der Bw durch Wahl einer anderen Vorgangsweise allenfalls den SZ-Anfall verhindern hätte können. Da es sich bei den § 217 ff BAO um zwingende Rechtsvorschriften handelt, wird der Berufungsbehörde auch kein Ermessensspielraum eingeräumt. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden.   Salzburg, 15.Dezember 2004