UFSS RV/0091-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung der Bw., vertreten durch DKfm. Dr.Josef MAYRL, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12.Jänner 1998 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von zusammen ATS 56.951.-- entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Nebengebührenbescheide vom 12.Jänner 1998 werden ihrem gesamten Inhalt nach aufgehoben. Die Säumniszuschlagsbeträge von ATS 56.951.-- (entspricht € 4.138,79)sind dem Abgabenkonto der Berufungswerberin gutzuschreiben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheiden vom 12.Jänner 1998 wurden am Abgabenkonto der Bw Säumniszuschläge in Höhe von ATS 17.646.-- , ATS 26.319.-- und ATS 12.986.--festgesetzt. Die Anlastung dieser Säumniszuschläge (SZ) erfolgte, weil die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Juli, August und September 1997 nicht spätestens an den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurden. In Summe betrugen diese Umsatzsteuerbeträge rund ATS 2,84 Mio. Die Säumniszuschläge wurden nach § 219 BAO im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge festgesetzt. Mit Anbringen vom 22.Jänner 1998 hat die Bw gegen diese SZ-Bescheide berufen und dabei auf ihre Berufung vom 23.Dezember 1997 gegen die Verspätungszuschläge und die Umsatzsteuerverrechung verwiesen. Dort wurde ausgeführt, dass die Bw die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Vorauszahlungen für die genannten Zeiträume ordnungsgemäß abgegeben bzw. die Zahlungen termingerecht geleistet habe, allerdings bei der K-GmbH. Die Bw habe dabei übersehen, das diese K-GmbH ein Organ der berufungswerbenden GmbH & Co KG sei. Da die Zahlung bei der Tochtergesellschaft erfolgt sei, könne es zu keiner Festsetzung von Verspätungs- und Säumniszuschlägen kommen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung der SZ-Bescheide beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.Februar 1998 wurde diese Berufung vom Finanzamt abgewiesen. Das Finanzamt stellte fest, dass die in Rede stehenden Umsatzsteuerbeträge nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurden, wobei zu beachten sei, dass aufgrund der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer-Sonder-Vorauszahlung 1996 der Fälligkeitstag der Umsatzsteuern für das Jahr 1997 vorverlegt wurde. Dieser Umstand sei der Bw schriftlich mitgeteilt worden. Die Entrichtung auf das Abgabenkonto der K-GmbH sei zu den nicht vorverlegten Terminen erfolgt. Durch die Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeiten für das Jahr 1997 sei jedoch die Säumnis gegeben. Durch den am 27.Februar 1998 eingelangten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Zur Sache führt die Bw ergänzend aus, dass ein kleiner Fehler insofern gemacht wurde, als die Umsatzsteuer bei jenem Unternehmen angesetzt und abgeführt wurde, bei welchem sie angefallen sei. Hier sei eine Vorverlegung der Fälligkeit nicht gegeben gewesen, so dass die Bw guten Glaubens gewesen sei, die Abgaben rechtzeitig zu entrichten. Die der Buchhalterin der Berufungswerberin nicht geläufige Organschaft bei der Umsatzsteuer habe dazu geführt, dass die Umsatzsteuern übertragen werden mussten. Die Bw sei stets bestrebt ihren Steuerzahlungspflichten rechtzeitig nachzukommen.   Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs.1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall steht der SZ-Anfall im Zusammenhang mit zu spät entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungsbeträgen. Unstrittig ist, dass die Vorauszahlungen für die Zeiträume 07-09/1997 von der Bw nicht auf das auf ihren Namen lautende Abgabenkonto, sondern auf jenes der K-GmbH entrichtet wurden. Diese Entrichtung erfolgte jeweils zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonates. Dabei wurde seitens des Unternehmens jedoch übersehen, dass aufgrund einer verspäteten Entrichtung der Sonder-Vorauszahlung 1996 der Fälligkeitstag um ein Monat vorverlegt wurde. Wenn im Bereich der Nebengebührenfestsetzung auch grundsätzlich von einer formellen Betrachtungsweise auszugehen ist, bei der einzig auf Fälligkeiten, Zahlungsfristen usw. abzustellen ist, konnte im vorliegenden Fall doch eine für die Bw günstigere Beurteilung erfolgen. Dabei konnten bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes die seit dem Zeitpunkt des SZ-Anfalles eingetretenen Änderungen des Säumniszuschlagsrechtes einfließen. Waren vor der BAO-Novelle 2002 rein objektive Gründe für den Anfall eines Säumniszuschlages maßgeblich, so ist jetzt bezüglich der verspäteten Entrichtung auch eine Verschuldenskomponente zu prüfen. Im Gegenstandsfall ist von einer einmaligen Fehlleistung der verantwortlichen Organe der Bw auszugehen, die Umsatzsteuern wurden offenbar irrtümlich auf das Konto der K-GmbH entrichtet, das Organschaftsverhältnis wurde von der Buchhalterin übersehen. Die Entrichtung auf das Konto der K-GmbH ist rechtzeitig erfolgt, weil dort eine Vorverlagerung des Fälligkeitstages nicht gegeben war. Die in der Folge beantragte Umbuchung auf das Konto der Bw konnte den SZ-Anfall aber nicht verhindern, weil dort der Fälligkeitstag vorverlegt worden war. Insgesamt ergibt sich, dass die "Unternehmensgruppe K." die anfallenden Umsatzsteuerbeträge in den in Rede stehenden Zeiträumen zur Gänze an das Finanzamt abgeführt hat, wenn auch nicht auf das richtige Abgabenkonto. Dazu kommt, dass die Vorverlegung des Fälligkeitstages im Zusammenhang mit der (mittlerweile nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden) Umsatzsteuer-Sonder-Vorauszahlung stand, die in diesem Jahr erstmals erhoben wurde. Die Einführung dieser Sonder-VZ war für die Abgabepflichtigen und die Finanzverwaltung mit organisatorischen Schwierigkeiten verbunden, sodass es nachvollziehbar erscheint, wenn der Bw hier ein einmaliger Fehler unterlaufen ist. Zusammenfassend liegen daher Gründe vor, die die Vorschreibung der angefochtenen Säumniszuschläge als ungerechtfertigt erscheinen lassen. Bei sachgerechter Würdigung des Geamtablaufes ist eine tatsächliche Säumnis nicht erkennbar, sodass die Vorschreibung von Säumniszuschlägen nicht mehr rechtens sein kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Säumniszuschlagsbescheide ersatzlos aufzuheben. Salzburg, 15.Februar 2005 Der Referent: Dr. Schrattenecker