UFSW RV/2902-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RK, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheiden vom 9. März 2007 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 249,29 und € 92,96 fest, da die Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von € 12.464,58 und die Lohnsteuer 12/2006 in Höhe von € 4.647,84 nicht bis zum 15. Jänner 2007 entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die bekämpften Bescheide nach Konkurseröffnung erlassen worden seien, sohin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezahlung der Umsatzsteuer 11/2006 und Lohnsteuer 12/2006 als Masseforderung rechtlich nicht mehr zulässig sei. Es habe daher ex lege nicht mehr die Möglichkeit bestanden, die Umsatzsteuer 11/2006 und Lohnsteuer 12/2006 zu entrichten, weshalb die bescheidmäßige Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Konkurseröffnung in rechtswidriger Weise erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2007 als unbegründet ab. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass der Säumniszuschlag erst mit der bescheidmäßigen Vorschreibung entstehe. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Laut Aktenlage wurde über das Vermögen der H mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. Februar 2007 das Konkursverfahren eröffnet. Entgegen dem Vorbringen des Bw. entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067) nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (15. Jänner 2007). Eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung erlischt nicht dadurch, dass in der Folge ein Konkurs über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr kann sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Oktober 2007