…Bestimmung des § 201 Abs. 4 BAO nichts. Im Ergebnis liegt daher keine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben für ein Kalenderjahr vor, sondern wurden die Altlastenbeiträge für jedes Kalendervierteljahr gesondert festgesetzt, sodass die für die Anwendbarkeit der Bagatellgrenze maßgebende Zusammenrechnung mehrerer Säumniszuschläge nach § 217 Abs. 10 zweiter…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 11. August 2014, St.-Nr. ***/****, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe…

…Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum. Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 2000 und…

…sämtliche strittigen Beträge, Umsatz- und Einkommensteuer, verbunden. In der Folge hat das Finanzamt mit Erledigung vom 14.November 1997 sämtliche Abgabenbeträge (einschließlich der strittigen Säumniszuschläge) gem. § 212 a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Daraus ergibt sich, dass bis zu den Fälligkeitstagen 11. bzw. 19.9…

…07/2022) in Höhe von 666.035,53 € nicht bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 wurde nach mehrmaliger Fristverlängerung Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages eingebracht (Bescheid vom…

…des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2023 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens und - über die Beschwerde vom 25. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. September 2023 betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Adresse1, über die Beschwerde vom 18.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 09.06.2017 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in der Sitzung am 12.02.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…vor Konkurseröffnung (Datum-1) liegenden Fälligkeitstermin (17.2.2014) nicht entrichtet wurde. Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet. Die Festsetzung der Säumniszuschläge erweist sich daher aus den vorgenannten Überlegungen als rechtmäßig…

…Frist des § 212 Abs. 3 BAO eingebrachten Vorlageantrag vom 21.11.2014 wurden daher die in Rede stehenden Säumniszuschläge nicht verwirkt. Die diesbezüglichen Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen waren daher antragsgemäß aufzuheben. 2. Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer 04/2014 Gemäß § 26 Abs. 5 UStG 1994…

…2012, StrNr. 001, über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, StrNr. 001…

…2012, StrNr. 001, über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2011, StrNr. 001…

…vom 15. Dezember 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. November 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als…

…Abgabenbehörde zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgabenschuld bekannt ist. Generell gilt, dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Umsatzsteuervorauszahlungen die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden kann, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist bereits in der Vergangenheit gelegen…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von M, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Metahofgsse 30, 8020 Graz, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2010 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird…

…Stadt vom 9. Juli 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ nach einer bei der Berufungswerberin (= Bw.) durchgeführten Umsatzsteuerprüfung am 26. Juni 2007 Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-06/2006, 07-11/2006…

…nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Oktober 2007

…Erwägungen seien die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bekämpft worden. Die diesbezügliche Berufung sei bis heute unerledigt. Es werde daher beantragt, von der Festsetzung von Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen bzw. diese in Höhe von Null festzusetzen…

…des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs 7 BAO insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiger Antrag ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Aus den angeführten Gründen erweist sich die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen als rechtmäßig…

…Wollzeile 24 Tür 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2024 (Postaufgabetag) gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2024 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…August 2019, St-Nr. ***FA-StrNr***, betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Säumniszinsenbescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gleichzeitig mit der…