…Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen könne. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 wird das Antragsbegehren wiederholt und festgehalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldung durch eine Unachtsamkeit der Postabteilung eingeschrieben am 20. Jänner an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sei. Die verspätete Absendung der…

…Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen könne. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 wird das Antragsbegehren wiederholt und festgehalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldung durch eine Unachtsamkeit der Postabteilung eingeschrieben am 20. Jänner an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sei. Die verspätete Absendung der…

…Abwesenheit mit Ausnahme der KöSt-VZ hinsichtlich aller anderen Zahlungen getan habe. Zum Fälligkeitstermin habe es zusätzlich eine Panne im Bereich der internen Postzuteilung gegeben, dadurch habe sie die Mitteilung betreffend KöSt-VZ nicht erreicht. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird…

…der aufgrund von Sonderfahrten vorher verhindert war, der gegenständliche Brief von einem anderen Briefträger überbracht worden, womit im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG die Zustellung saniert wurde und die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung ab diesem Tag zu laufen begann. Der Fehler der Behörde (hier…

…erfüllt: § 184 Abs 1, § 184 Abs 2 erster Fall, § 184 Abs 3 erster Fall BAO. Der Zweck des § 293 BAO ist, dass Fehler berichtigt werden, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl Ritz, BAO3, § 293 Tz 1). Ob…

…nicht spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet worden seien, sei der Bescheid zu Recht ergangen. Grobes Verschulden liege vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe …

…geringfügiges Versehen einzustufen, umso mehr als trotz einer Vielzahl von einzutragenden Fristen ein derartiger Fehler der mit dieser Tätigkeit beauftragten Sachbearbeiterin noch nie unterlaufen sei. Als taugliches Beweismittel sei bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages auf Wiedereinsetzung die Sachbearbeiterin des Einschreitervertreters M.B. namhaft gemacht…

…um einerseits den Fehler des Finanzamtes korrigieren zu lassen und andererseits das Ansuchen vom 18. August 2003 für die Körperschaftsteuer 2001 als erstes fristgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen werten zu können. Wenn nun die Bw. in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, dass der vorgeschriebene Säumniszuschlag für Körperschaftsteuer 2001…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B., vertreten durch Dkfm. Dr. Reinhard Wieser, Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Gregor Mendel Straße 5, vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Juli 2005 über…

…einer Fehlerberichtigung führen können (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO Bd. 3, zu § 293). Eine falsche rechtliche Beurteilung bzw. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge der Willensbildung unterlaufen sind nicht berichtigbar. (Ritz Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Auflage RZ 7 zu § 293 BAO, Verlag ORAC Wien) Die…

…und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Im vorliegenden Fall sei zwar ein Fehler einer Bank behauptet worden, jedoch mit keinen Unterlagen, wie z. B. einer Bestätigung der Bank, versucht worden…

…soweit dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter kein grobes Verschulden anzulasten sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht offensichtlich davon aus, dass der Bw. der relevante Fehler, der der Buchhaltungskraft wiederholt (aber zunächst unentdeckt) unterlaufen ist, als grobes Verschulden zuzurechnen wäre. Bedient sich ein Abgabepflichtiger eines…

…also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein…

…beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und bekräftigte seinen Rechtsstandpunkt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 fristgerecht und in richtiger Höhe gemeldet und auch bei Fälligkeit vollständig entrichtet worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung beruhe lediglich auf einem ihm nicht zurechenbaren Fehler…

…der Buchhaltungsunterlagen, den Zahlungsverkehr u.ä. verantwortlich. Natürlich kümmere sie sich auch um die privaten Zahlungen des Bw. Sie habe ihre Arbeit stets zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und Zahlungen pünktlich geleistet und tue dies bis dato. In obiger Angelegenheit sei ihr allerdings ein kleiner Fehler…

…nicht termingerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 02/2007 in Höhe von 16.708,06 € einen Säumniszuschlag in Höhe von 334,16 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde am 1.8.2007 durch die steuerliche Vertreterin Berufung erhoben. Aufgrund eines internen EDV-Fehlers sei die UVA…

…Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH 24.4.1996, 92/15/0128). Schreibfehler sind zB Abschreibfehler (VwGH 28.2.1995, 94/14/0139) oder das Verschreiben beim Namen zB des Bescheidadressaten oder bei der…

…der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen…

…nicht für allfällige Fehler indirekt die Haftung durch Gewährung einer Nachsicht übernehmen kann, wobei der dadurch entstandene Schadenersatz - wie von der Bw. selbst auch angegeben - im Zivilrechtsweg einzuklagen ist. Da im vorliegenden Fall sowohl das Vorliegen einer sachlichen als auch persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu…

…Aufhebungsantrag ergeben muss. Um von einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Spruches ausgehen zu können, muss der Aufhebungsantrag in Abgabensachen einerseits die Fehler der aufzuhebenden Bescheide konkret aufzeigen und hinsichtlich der Abgabenhöhe oder der Bemessungsgrundlage ziffernmäßig bestimmte Angaben enthalten oder aufzeigen, wo der Bescheid, dessen Aufhebung…