UFSL RV/1108-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E-GmbH, vertreten durch Traunsteiner Wirtschafts- und SteuerberatungsGmbH, 4300 St. Valentin, Schubertviertel 38, vom 1. August 2007 und vom 3. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. Juli 2007 und vom 10. September 2007 zu StNr. 000/0000, mit denen Säumniszuschläge in Höhe von 334,16 € und 784,70 € festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.7.2007 setzte das Finanzamt wegen nicht termingerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 02/2007 in Höhe von 16.708,06 € einen Säumniszuschlag in Höhe von 334,16 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde am 1.8.2007 durch die steuerliche Vertreterin Berufung erhoben. Aufgrund eines internen EDV-Fehlers sei die UVA 02/2007 von der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin nicht fristgerecht elektronisch übermittelt worden. Die Vorauszahlung aus der UVA 02/2007 in Höhe von 16.708,06 € hätte mit dem Guthaben aus der UVA 03/2007 in Höhe von 58.183,45 € gegenverrechnet werden sollen, daher habe die Berufungswerberin von der steuerlichen Vertreterin keine Anweisung über die Zahlung der UVA 02/2007 erhalten. Der Fehler der Nichtübermittlung der UVA 02/2008 sei erst am 27.6.2007 bemerkt worden. Die UVA sei an diesem Tag sofort elektronisch übermittelt worden. Es werde daher beantragt, gemäß § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag wieder zu stornieren, da die Berufungswerberin an der Säumnis kein Verschulden treffe. Diese komme ansonsten ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nach. Mit Bescheid vom 10.9.2007 setzte das Finanzamt wegen nicht termingerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 06/2007 in Höhe von 39.235,13 € einen Säumniszuschlag in Höhe von 784,70 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3.10.2007 Berufung erhoben. Die Berufungswerberin habe unabsichtlich durch interne Umstrukturierungen im Zuständigkeitsbereich für die Buchhaltung übersehen, die Umsatzsteuer für den Monat Juni 2007 in Höhe von 39.235,13 € fristgerecht zur Einzahlung zu bringen. Es werde daher beantragt, gemäß § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag wieder zu stornieren, da die Berufungswerberin an der Säumnis kein Verschulden treffe. Über die Berufungen wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die verspätete Entrichtung der den beiden angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuervorauszahlungen ist unbestritten. In beiden Fällen wird jedoch die Ansicht vertreten, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorläge. Nach dieser Bestimmung sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (z.B. UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 7.8.2007, RV/0778-G/06; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). a) Säumnis betreffend Umsatzsatzsteuer 02/2007 Hinsichtlich dieser Säumnis wurde lediglich auf einen nicht näher dargestellten "internen EDV-Fehler" in der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin verwiesen, aufgrund dessen die elektronische Übermittlung der UVA 02/2007 an das Finanzamt unterblieben sei. Bedient sich der Abgabenschuldner zur Wahrnehmung seiner abgabenrechtlichen Erklärungspflichten eines steuerlichen Vertreters, so ist im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Es wäre daher einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzustellen gewesen, dass den steuerlichen Vertreter an der verspäteten elektronischen Übermittlung der UVA 02/2007 kein grobes Verschulden traf, da nach dem Berufungsvorbringen die verspätete Einreichung der Voranmeldung im Hinblick auf den Vorsteuerüberschuss aus der UVA 03/2007 ursächlich für die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 02/2007 war. Dies wurde mit dem bloßen Hinweis auf einen "internen EDV-Fehler" aber in keiner Weise dargetan. Würde man bereits bei einem derartigen Vorbringen das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO bejahen, könnte damit praktisch jede Festsetzung eines Säumniszuschlages rückgängig gemacht werden. Damit würden aber Sinn und Zweck dieser Bestimmung verkannt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit einem durch die steuerliche Vertreterin elektronisch eingebrachtem Antrag vom 27.4.2007 die Rückzahlung des gesamten zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthabens in Höhe von 74.735,80 € beantragt wurde (die Rückzahlung wurde am 2.5.2007 durchgeführt). Bei Aufwendung der zumutbaren und gebotenen Sorgfalt wäre unschwer erkennbar gewesen, dass dieses Guthaben im Wesentlichen aus dem ungekürzten Vorsteuerüberschuss aus der UVA 03/2007 resultierte, welches entgegen der dargelegten Absicht der steuerlichen Vertreterin nicht mit die Zahllast aus der UVA 02/2007 verrechnet worden war. Durch eine einfache elektronische Abfrage des Abgabenkontos bzw. Einsichtnahme in die Buchungsmitteilungen wäre leicht festzustellen gewesen, dass die UVA 02/2007 noch nicht übermittelt worden war. Werden jedoch ganz einfache und nahe liegende Maßnahmen unterlassen, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Schließlich spricht gegen die Annahme eines bloß geringfügigen Verschuldens auch der Umstand, dass es mehrfach (innerhalb eines kurzen Zeitraumes) zu verspäteten Abgabenentrichtungen kam (siehe Punkt b). b) Säumnis betreffend Umsatzsteuer 06/2007 Bezüglich dieser Säumnis wurde lapidar behauptet, dass die Berufungswerberin es "unabsichtlich durch interne Umstrukturierungen im Zuständigkeitsbereich der Buchhaltung übersehen" hätte, die Umsatzsteuer 06/2007 zeitgerecht zur Einzahlung zu bringen. Auch zu diesem Vorbringen gilt das bereits oben Ausgeführte. Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO genügt es nicht, nur die Gründe für den Zahlungsverzug anzugeben, sondern es ist überzeugend darzulegen, dass den Abgabenschuldner an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ohne nähere und konkrete Darstellung dieser Umstände kann nicht beurteilt werden, ob das von der Berufungswerberin angeführte "Übersehen" lediglich als Fehler zu qualifizieren ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, und damit kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorliegt, oder ob grobe Fahrlässigkeit vorgelegen ist, etwa weil im Zuge dieser internen Umstrukturierungen keinerlei Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass es durch diese Änderungen zu keinen Fristversäumnissen kommt bzw. um zu überprüfen, dass auch nach den durchgeführten Änderungen die abgabenrechtlichen Zahlungstermine fristgerecht wahrgenommen werden. Dass, und durch welche Maßnahmen die Berufungswerberin diesen Sorgfaltsanforderungen nachgekommen wäre, wurde in der Berufung auch nicht ansatzweise dargestellt. Da somit insgesamt gesehen weder einwandfrei noch unter Ausschluss jeden Zweifels dargelegt wurden, dass die Berufungswerberin kein grobes Verschulden an den verspäteten Entrichtungen der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen treffen würde, konnte nicht vom Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung der angefochtenen Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO ausgegangen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 24. Juli 2008