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UFSW RV/0197-W/09Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen eines unerklärlichen EDV-Fehlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…Bescheid vom 9. April 2008 festgesetzten Säumniszuschlag in Höhe von € 992,00 nicht festzusetzen, da die Bw. kein grobes Verschulden treffe. Die Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 sei versehentlich (EDV-Fehler) am 15. Juni 2007 auf Null gestellt worden. Im Rahmen der am 21. März 2008…

UFSL RV/0604-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2008

…fehlenden Systematik innerhalb der Firma" vorliege. Die Umsatzsteuern würden regelmäßig und pünktlich entrichtet. In einem Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 23.7.2008 wurde um Stellungnahme zu folgenden Punkten ersucht: "1) In der Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Überweisung der Umsatzsteuer durch einen "EDV…

UFSL RV/1108-L/07Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Bescheid wurde am 1.8.2007 durch die steuerliche Vertreterin Berufung erhoben. Aufgrund eines internen EDV-Fehlers sei die UVA 02/2007 von der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin nicht fristgerecht elektronisch übermittelt worden. Die Vorauszahlung aus der UVA 02/2007 in Höhe von 16.708…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…fehlerhaften automatisierten Verlustabzug im Jahr 2018 enthält (so zB das E-Mail des ***6*** (Fachbereich Körperschaftsteuer) an das Produktmanagement-BV (beim Produktmanagement (Verfahrensbetreuung) handelt es sich um jene Einrichtung, an welche die operativen Stellen (wie zB die Finanzämter) Fragen, Anregungen und Beschwerden in Sachen EDV…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Aus der Sicht des Bw. handle es sich eindeutig um keinen EDV-Fehler und darüber hinaus lasse sich die nunmehrige Abgabennachforderung in Höhe von 10.937,37 € nicht mit doppelten Sozialversicherungskosten und außergewöhnlichen Belastungen erklären. Im berichtigten Einkommensteuerbescheid seien die Sozialversicherungskosten mit 14.950…

UFSI RV/0277-I/12Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…bezeichneten Säumniszuschlages beantragt. Vorgebracht wurde, dass sich die Zahlung der Umsatzsteuer 9/2011 aufgrund eines EDV-Fehlers verzögert habe. Nach Erkennen des Fehlers sei die Abgabe jedoch umgehend entrichtet worden. Die "Causa rund um die U 09/11" sei als Ausnahme anzusehen, weil in der…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 3/3

…Bl. 110). Anlässlich seiner zeugenschaftliche Aussage in der Verhandlung vor dem Spruchsenat gegen seine Ehegattin am 5. August 2008 hat HG die These mit dem EDV-Fehler relativiert, indem er ausführt: "Bezüglich nicht verbuchter Rechnungen war dies mein Fehler, das [was] darauf zurückzuführen ist, dass…

UFSS RV/0160-S/08Entstehung eines Säumniszuschlags kurz vor Beginn eines Betriebsurlaubs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…Antrag gem. §217 Abs.7 BAO, da der Betrag der Umsatzsteuer 10/2007 - bedingt durch einen EDV-Fehler -falsch an das ELBA- System übergeben wurde und daher nicht zur Überweisung gebracht werden konnte. Nach Ansicht der Bw. treffe sie daher kein grobes Verschulden. Ansonsten wurden…

BFG RV/2100293/2021Vorsteuererstattungsverfahren statt Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Jahr 2018 eine Umsatzsteuererklärung vorgelegt mit null Umsätzen aber Vorsteuern. Das Finanzamt erließ einen Umsatzsteuernullbescheid. Nach Fristverlängerung wurde eine rechtzeitige Beschwerde eingebracht mit der Begründung, dass aufgrund eines EDV-Fehlers ursprünglich versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung übermittelt worden sei, die Vorsteuern wurden in verminderter Höhe ausgewiesen…

BFG RV/7101394/2025Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…der regulären St.Nr. ***2*** angeführt ist. Dadurch ist es bei der automatisierten Verarbeitung des Posteingangs der Erinnerung zu einem EDV-Fehler gekommen und die Nachfrist wurde nicht korrekt in den Kanzlei-Fristenlauf übernommen. Die Einreichung der Meldung wurde heute umgehend nachgeholt. Es ergeben sich…

BFG RV/5100150/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…09.204 (siehe Bescheid: Ausländische Einkünfte….€ 0,-). Dennoch wurde aber ein Durchschnittssteuersatz berechnet. Dieser Umstand dürfte aus einem EDV-Fehler des Finanzamtes resultieren, wie mir Herr ***1*** (Finanzamt - internationales Steuerrecht) am 14.10.2024 telefonisch mitteilte. Auf Anraten von Herrn ***1*** wurde daraufhin…

BFG RV/5100422/2020Hinterzogene Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Bindung an das Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…April 2018 wurden gemäß § 299 BAO aufgehoben und durch entsprechende neue Sachbescheide ersetzt. Dabei wurden durch einen EDV-Fehler bei den Aufhebungsbescheiden als Datum der aufgehobenen Bescheide der 6. November 1988 angegeben. Als Begründung wurde angegeben, dass aufgrund einer Kontrollmitteilung die gewerblichen Einkünfte von Amts…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…bereits mitgeteilt worden sei, ihm aufgrund eines EDV-Fehlers ein Nullbericht mit Datum 31.03.2021 zugestellt worden sei. Es sei ihm mit der gleichen Post wie die Niederschrift vom 26.03.2021 und der BP-Bericht mit Datum 15.04.2021 ein händischer Aufhebungsbescheid…

BFG RV/2100381/2021Zwei Erstattungsanträge für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…erlassen. Die Bundesabgabenordnung sieht als Ausnahmen der hier eingetretenen materiellen Rechtskraft (ein materiell rechtskräftiger Bescheid ist verbindlich, unwiderruflich und unwiederholbar) die Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit gem. § 299 BAO, die Berichtigung offenkundiger Schreib- Rechen oder EDV-Fehler, falscher Verbuchung oder Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (§ 293, § 293a und …

BFG RV/4100339/2012Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Abgaben in der Höhe von € 42.439,51 (Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer 2007-2009) nicht unter den Haftungstatbestand fallen würden, da die Abgabennachforderung aus einem Sicherheitszuschlag resultiert, der sich aus einem EDV-Fehler im Kassensystem ergeben habe. Der Bf. habe über einen rechtsgültigen Wartungsvertrag verfügt…

BFG RV/7400058/2017Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…unüblich hohen Betrages sei eine Entrichtung aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich, und es werde vermutet, dass ein EDV-Fehler bei der Vorschreibung vorliege. Sollte sich dies als richtig herausstellen, werde der Betrag selbstverständlich beglichen und sei die Einbringung daher auch nicht mit…

UFSI RV/0470-I/11Nachsichtsantrag betreffend einen Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…die Bw. sei ihren Zahlungsverpflichtungen im letzten halben Jahr stets pünktlich nachgekommen. Aufgrund eines "EDV-Fehlers" sei bei einem Anlagegut fälschlicherweise Vorsteuer berechnet worden. Im Zuge der Vorarbeiten zur Bilanzerstellung sei dieser Fehler korrigiert und "beglichen" worden. Da die Bw. somit kein grobes Verschulden treffe…

UFSL RV/0494-L/09Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Berufungsentscheidung für Vorjahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…behinderte Kind nicht mehr anerkannt, wobei begründend darauf hingewiesen wurde, dass durch einen EDV-Fehler irrtümlich keine Gegenrechnung der Aufwendungen mit dem Pflegegeld erfolgt sei. Dagegen erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 24. Februar 2006 Berufung. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0358-L/07…

UFSL RV/1491-L/10Keine Bescheidberichtigung, wenn keine oder äußerst geringfügige Abweichungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…2 lit. a BAO noch offen sei, werde der Bescheid entsprechend zu korrigieren sein, da es sich hier offensichtlich um einen Rechenfehler allenfalls um einen EDV-Fehler handle, welcher einer Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich sei. Mit Bescheid vom 12. November 2010 wies die Abgabenbehörde…

UFSS RV/0161-S/08Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Antrag gem. §217 Abs.7 BAO, da der oa. Betrag - bedingt durch einen EDV-Fehler - falsch an das ELBA- System übergeben wurde und daher nicht zur Überweisung gebracht werden konnte. Nach Ansicht der Bw. treffe sie daher kein grobes Verschulden. Ansonsten wurden lt. Auskunft der…