UFSW RV/0197-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der R-KG, vertreten durch RL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Juli 2008 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 7 BAO, den mit Bescheid vom 9. April 2008 festgesetzten Säumniszuschlag in Höhe von € 992,00 nicht festzusetzen, da die Bw. kein grobes Verschulden treffe. Die Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 sei versehentlich (EDV-Fehler) am 15. Juni 2007 auf Null gestellt worden. Im Rahmen der am 21. März 2008 erfolgten Berichtigung sei jetzt ein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Die Bw. habe stets sämtliche Abgaben pünktlich entrichtet. Daher ersuche sie, gemäß § 217 Abs. 7 BAO keinen Säumniszuschlag festzusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Juli 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. ergänzend aus, dass entgegen den Ausführungen in der Bescheidbegründung das Guthaben nicht fälschlich erzeugt worden sei, sondern die Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 durch einen EDV-Fehler versehentlich auf Null gestellt worden sei. Die Buchhalterin habe gedacht, dass das Guthaben aus der Veranlagung des Jahres 2005 stamme, da damals die Steuerbescheide für 2005 erlassen worden seien. Als der Fehler bemerkt worden sei, sei die Umsatzsteuer 1/2006 sofort nachgezahlt worden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2008 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass der EDV-Fehler nicht näher konkretisiert werden könne, weil ihr nicht bekannt sei, auf welche Weise die Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 EDV-mäßig auf Null gestellt worden sei. Die Umsatzsteuer 1/2006 im Betrag von € 49.599,84 sei ordnungsgemäß rechtzeitig am 15. März 2006 an das Finanzamt entrichtet worden. Als das Versehen bemerkt worden sei, sei die Steuer sofort nachgemeldet und nachgezahlt worden. Unverständlich sei, warum das Finanzamt im Zeitpunkt der Gutschrift der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 am 15. Juni 2007 dieser hohen, unzeitgemäßen Gutschrift nicht auf den Grund gegangen sei. Hätte das Finanzamt damals reagiert, wäre diese Fehlbuchung am Abgabenkonto gleich aufgeklärt und jegliche Säumnis vermieden worden. Die Bw. entrichte stets sämtliche Abgaben pünktlich. Aufgrund eines notwendigen Standortwechsels sei die Bw. überdies derzeit finanziell sehr angespannt. Da sie kein grobes Verschulden treffe, ersuche sie von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ausnahmsweise Abstand zu nehmen. Die Bw. stelle den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. In der am 28. Mai 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass es nach wie vor unerklärlich bleibe, wer eine Umsatzsteuervoranmeldung 1/06 im Juni 2007 mit Zahllast Null an das Finanzamt übermittelt habe. Sowohl von Seiten der steuerlichen Vertretung als auch von Seiten der Firma sei diese Null-Voranmeldung nicht übermittelt worden. Die Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei habe sich nicht erinnern können, jemals eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung 1/06 elektronisch übermittelt zu haben. Im Gegenteil habe sie das sogar für sich ausgeschlossen. Es wäre auch völlig unsinnig gewesen, beim bekannten Geschäftsgang der Firma bei monatlichen hohen Umsatzsteuerzahllasten eine derartige Umsatzsteuervoranmeldung zu übermitteln. Wobei jedoch die Unrichtigkeit dieser Umsatzsteuervoranmeldung vom Juni 2007 auch dem Finanzamt auffallen hätte müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 sei von der Firma selbst noch zeitgerecht im März 2006 in Papierform an das Finanzamt übermittelt worden. Ab Anfang 2007 sei die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Steuerberatungskanzlei auf Grund der von der Buchhaltung der Firma bekannt gegebenen Umsatzsteuervoranmeldungsdaten erfolgt. Die Steuerberatungskanzlei habe auch die Zustellvollmacht gehabt. Hinsichtlich der Verwendung des Guthabens einen Monat später für die Umsatzsteuer 5/2006 werde ausgeführt, dass in der Steuerberatungskanzlei davon ausgegangen worden sei, dass es sich dabei um das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Monat 9/2005 gehandelt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer - wie im gegenständlichem Fall - eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004). Daher hat die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen, sodass selbst wenn sich der Umstand des fehlenden groben Verschuldens entsprechend dem Vorbringen der Bw. allenfalls aus dem gesamten Akt ergäbe, dies zufolge der erhöhten Behauptungs- und Beweislast der Bw. nicht von Bedeutung wäre. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Nach Ritz, BAO-Handbuch, S 152, wird kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung infolge Zahlungsunfähigkeit des Abgabepflichtigen unmöglich ist oder wenn eine Abgabenentrichtung unzumutbar wäre, etwa weil nur durch die Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären oder weil eine Kreditaufnahme nur durch strafrechtlich zu ahndende Täuschung des Kreditgebers oder durch unzumutbar überhöhte Kreditzinsen erreichbar wäre. Laut Aktenlage wurde die Umsatzsteuer 1/2006 in Höhe von € 49.599,84 entsprechend dem Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag am 16. März 2006 entrichtet. Dieser Betrag wurde dem Abgabenkonto am 15. Juni 2007 mit dem Geschäftsfallcode 78 (Buchung aufgrund einer Voranmeldung) wieder gutgeschrieben. Mit dem Vorbringen, dass der EDV-Fehler nicht näher konkretisiert werden könne, weil der Bw. nicht bekannt sei, auf welche Weise die Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 EDV-mäßig auf Null gestellt worden sei, hat die Bw. die ihr obliegende Darlegungspflicht in keiner Weise erfüllt, zumal mangels Konkretisierung der Umstände, welche zur Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung für 1/2006 im März 2007 mit Null führten, auch nicht das Ausmaß des Verschuldens der Bw. daran beurteilt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Mai 2009