UFSW RV/1006-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.GesmbH, vertreten durch Profil WTH GesmbH, 1010 Wien, Bösendorferstr.2/16, vom 4. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 9. Juli 2003 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Mistelbach hat am 9. Juli 2003 einen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erlassen und wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 und Juli 2002 drei erste Säumniszuschläge im Gesamtausmaß von € 3.589,73 festgesetzt. Innerhalb der bewilligten Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung erhob der Berufungswerber (Bw.) am 4. September 2003 im Umfang der Säumniszuschlagsvorschreibung für die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 Berufung und brachte vor, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 fristgerecht mit € 141.994,29 gemeldet worden sei. Bei Fälligkeit der Abgabe habe das Steuerkonto ein Guthaben in der Höhe von € 97.656,03 aufgewiesen, daher sei mit der Meldung der Selbstberechnungsabgabe lediglich ein Teilbetrag in Höhe von € 44.338,26 zur Überweisung gebracht worden. Irrtümlicherweise habe das Finanzamt die Höhe des überwiesenen Betrages als Umsatzsteuerzahllast für den Monat Juni 2002 angesehen und eine Kontobelastung nur in dieser Höhe vorgenommen. Aus dem vorgelegten Beleg ergebe sich, dass die Meldung ordnungsgemäß erfolgt sei, daher werde um Aufhebung des Bescheides und Stornierung des Säumniszuschlages in Höhe von € 1.953,12 ersucht. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 die Berufung abgewiesen und führt dazu aus, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig mache, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Für die Entstehung der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgebend, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Die Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2002 sei mit dem richtigen Betrag auf dem Erlagschein bekannt gegeben worden, unter Berücksichtigung des auf dem Konto stehenden Guthabens sei jedoch nur ein Betrag von € 44.338,26 einbezahlt worden. Das Guthaben sei durch Einbuchung der K 1-12/01 im Ausmaß von € 68.800,00 und der K 10-12/02 im Ausmaß von € 61.322,19 zur Gänze aufgebraucht worden. Die richtige Umsatzsteuerzahllast für Juni 2002 sei erst 10 Monate später im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgeschrieben worden. Die fehlerhafte Buchung hätte dem Bw. auf Grund der Höhe des nicht gebuchten Betrages an Umsatzsteuer für Juni 2002 und der für K 1-12/01 und 10-12/03 zu leistenden namhaften Geldsummen bei Durchsicht der Kontoauszüge auffallen müssen. Mit Schreiben vom 30. März 2004 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und bekräftigte seinen Rechtsstandpunkt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 fristgerecht und in richtiger Höhe gemeldet und auch bei Fälligkeit vollständig entrichtet worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung beruhe lediglich auf einem ihm nicht zurechenbaren Fehler des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ( BAO ) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Absatz 1 der bezughabenden gesetzlichen Bestimmung stellt auf die Entrichtung einer Abgabe zum Fälligkeitstermin ab. Die gegenständliche Umsatzsteuerzahllast wurde der Behörde fristgerecht gemeldet und durch Überweisung eines Teilbetrages und ein, auf dem Konto bei Fälligkeit der Abgabe bestehendes - somit verrechenbares Guthaben entrichtet. Es kann diesbezüglich ausschließlich auf die am Fälligkeitstag gegebene Sachlage abgestellt werden. Der Umstand, dass durch einen Fehler der Abgabenbehörde eine unrichtige Buchung vorgenommen wurde und in weiterer Folge das Guthaben erst 2 Monate nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung mit der eingebuchten Körperschaftssteuer verrechnet wurde, stellt keine Säumnis des Bw. am Fälligkeitstag dar. Zur Abrundung der Erwägungen die zu dieser Sachentscheidung geführt haben, darf erwähnt werden, dass selbst bei äußerst formalistischer Betrachtungsweise, der reinen Abstellung auf eine vorgenommene Buchung am Abgabenkonto, unzweifelhaft ein Fall des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen gewesen wäre und auch aus diesem Titel heraus eine Belastung des Bw. bei Fehlverhalten der Behörde nicht erfolgen dürfte. Der Berufung war spruchgemäß stattzugeben.   Wien, am 26. August 2004