UFSW RV/1988-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B., vertreten durch Dkfm. Dr. Reinhard Wieser, Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Gregor Mendel Straße 5, vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Juli 2005 über die Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2005 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 150,00 festgesetzt, da die Einkommensteuervorauszahlungen 04-06/2005 in Höhe von € 7.500,00 nicht fristgerecht bis 17. Mai 2005 entrichtet wurden. Mit Eingabe vom 27. Juni 2005 beantragte der Bw. die Nichtfestsetzung der Vorschreibung. Der Bw. sei Geschäftsführer des international tätigen A-GmbH, und habe ungeachtet seiner globalen Tätigkeit Österreich als Wohnsitzstaat gewählt. Er sei seinen Verpflichtungen bis dato immer korrekt nachgekommen. Nunmehr sei es bedingt durch Geschäftstätigkeiten im Ausland bei der Einzahlung der 2. Vierteljahresrate Einkommensteuer zu einem geringfügigen Versehen im Hinblick auf die exakte Zahlungsfrist 17. Mai 2005 gekommen. Die Zahlung sei erst am 1. Juni 2005 erfolgt. Gehe man von einer Toleranzfrist des § 217 Abs. 5 BAO aus, betrage die Fristversäumnis 4 Werktage. Nach Ansicht des Bw. könne diesem Versehen bei einer im weltweiten Umfeld tätigen Führungskraft kein grobes Verschulden beigemessen werden, noch dazu die Überschreitung nur wenige Tage betragen habe. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Juli 2005 wurde der Antrag abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass grobes Verschulden vorliege, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen sei. Im gegenständlichen Fall sei dem Bw. mit Vorauszahlungsbescheid vom 28. Juni 2004 mitgeteilt worden, dass die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 und Folgejahre € 30.000,00 betrage. In diesem Bescheid sei auch darauf hingewiesen worden, dass diese Vorauszahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen (am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November) zu entrichten sei. Somit sei dem Bw. auf Grund des o.a. Bescheides die Höhe und die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen 04-06/2005 bekannt gewesen. In der Abwesenheit am Fälligkeitstag dieser Vorauszahlung könne keine leichte Fahrlässigkeit erblickt werden, denn es sei Aufgabe des Abgabepflichtigen, für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zu sorgen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. Juli 2005 wurde dargestellt, dass schon im Antrag vom 26. Juni 2005 ausgeführt worden sei, dass der Bw. ein ordentlicher Steuerzahler sei und bis dato seinen Verpflichtungen immer korrekt nachgekommen sei. Die eingetretene Überschreitung der Zahlungsfrist um wenige Tage sei ein geringfügiges Versehen, das einem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zugängig sein müsse. Zusätzliche Recherchen hätten ergeben, dass der Bw., der weltweit tätiger Broker sei, die Erledigung seiner steuerlichen Zahlungsverpflichtungen schon bedingt durch seine ständigen Auslandsaufenthalte nicht selbst vornehmen habe können. Er habe diese Agenden seiner Frau S.B., die bei einer Bank beschäftigt sei, übertragen. Die Durchführung dieser Arbeiten sei vom Bw. immer kontrolliert worden und seine Frau habe die ihr übertragene Aufgabe bisher auch immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Es könne dem Bw. nicht angelastet werden, wenn von einer beauftragten Person, die immer zuverlässig gewesen sei, eine Überweisung einmal geringfügig verspätet durchgeführt werde. An der Säumnis treffe den Bw. sicher kein grobes Verschulden im Sinne des Gesetzes. Es werde ersucht, von der Festsetzung des Säumniszuschlages abzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. August 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ergänzend zum Abweisungsbescheid ausgeführt, dass laut Berufung die Frau des Bw. für die steuerlichen Agenden zuständig gewesen sei. Maßgebend sei, ob dem Abgabepflichtigen mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sei. Nach dem Beschluss des VwGH vom 24.6.1993, 93/15/0031, 0032, sei eine Person, der bereits einmal (nämlich vor sechs Jahren) ein Terminverstoß unterlaufen sei, nicht mehr zuverlässig. Im gegenständlichen Fall sei bereits die Nachforderung an Einkommensteuer 2002 (laut Bescheid vom 19. April 2004 - Fälligkeitstag 26. Mai 2004) verspätet am 2. Juni 2004 überwiesen worden. Es könne daher im vorliegenden Fall nicht mehr von einer einmalig geringfügig verspäteten Überweisung gesprochen werden. Da somit ein grobes Kontrollverschulden anzulasten sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Im Vorlageantrag vom 15. September 2005 wird ausgeführt, dass die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Ehegattin des Bw. ergeben habe, dass die Einkommensteuer 2002 zwar nicht am Fälligkeitstag 25. Mai 2004, sondern erst am 2. Juni 2004 am Finanzamtskonto gutgeschrieben worden sei (nach den Regeln des § 217 Abs. 5 BAO drei Tage verspätet). Laut Kalender liege zwischen diesen Tagen Pfingsten und es komme vor, dass die Banken zu den Feiertagen mit ihren Transaktionen sehr zögerlich agieren, ohne dass die Kunden eine Möglichkeit der Einflussnahme haben. Abgesehen davon habe die geringe Verspätung jedoch nicht die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO überschritten, welche eben genau für diese Fälle ein fünftätiges Respiro und eine Beobachtungsfrist von 6 Monaten vorsehe. Diese Frist und der Beobachtungszeitraum seien damals gewahrt worden und der Beobachtungszeitraum werde im gegenständlichen Fall auch im Jahr 2005 schon lange wieder erfüllt. Es liege daher kein Grund vor, die Ehegattin in diesem Zusammenhang als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Der Bw. ist daher der Ansicht, dass ihn kein grobes Verschulden im Sinne des Gesetzes anzulasten sei. Es werde daher ersucht, von der Festsetzung des Säumniszuschlages abzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15). Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Der Berufung ist zu entnehmen, dass der Bw. die Erledigung seiner steuerlichen Agenden bzw. Zahlungsverpflichtungen seiner Frau S.B. übertragen hat, wobei die Durchführung dieser Arbeiten vom Bw. immer kontrolliert wurde und seine Frau die ihr übertragene Aufgabe - nach Einschätzung des Bw. - bisher auch immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat. Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Ehegattin des Bw. seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an seine Gattin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die - aus Sicht des Bw. bisher verlässliche - Gattin durchgeführt hat, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht erforderlich ist. Wird eine solche Weisung verletzt und konnte der Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten seiner Gattin mit der Befolgung dieser Weisung rechnen, so kann aus der vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Bw. nicht abgeleitet werden. Soweit die Abgabenbehörde erster Instanz auf die Rechtsprechung des VwGH verweist, der in seinem Beschluss vom 24.6.1993, 93/15/0031, ausgesprochen hat, dass in einem Fall, in dem der Kanzleikraft des Rechtsanwaltes des Antragstellers bereits vor sechs Jahren ein Terminversäumnis durch das Vergessen einer Postaufgabe unterlaufen ist, der Rechtsanwalt daraufhin nicht mehr von der Zuverlässigkeit dieser Kanzleikraft ausgehen und ihr die Postaufgabe überlassen kann, ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass der Gesetzgeber im § 217 Abs. 5 BAO eine Frist von sechs Monaten normiert hat, die für die Beurteilung einer "ausnahmsweisen Säumigkeit" heranzuziehen ist. Eine - wie vom Bw. im Vorlageantrag dargestellt - Zahlung innerhalb der Respirofrist des § 217 Abs. 5 BAO kann nicht dazu führen, dass eine Ehegattin, der die abgabenrechtlichen Belange übertragen wurden, für immer ihre Zuverlässigkeit verloren haben soll. Objektiv betrachtet ist die Abgabenbehörde erster Instanz insoweit im Recht, als sie darauf hinweist, dass im gegenständlichen Fall schon die Nachforderung an Einkommensteuer 2002 (laut Bescheid vom 19. April 2004 - Fälligkeitstag 26. Mai 2004) von der Gattin des Bw. verspätet am 2. Juni 2004 überwiesen worden ist und daher im vorliegenden Fall nicht mehr von einer einmalig geringfügig verspäteten Überweisung gesprochen werden kann. Allerdings ist zu bedenken, dass als Folge der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO diese ausnahmsweise Säumnis ohne Folgen bzw. ohne Festsetzung eines Säumniszuschlages geblieben ist, somit davon auszugehen ist, dass diese verspätete Zahlung, da sie innerhalb der Respirofrist erfolgte und somit ohne sichtbare Konsequenzen geblieben ist, vom Bw. selbst nicht registriert worden ist. Aus der Sicht des Bw. hatte es daher den Anschein, dass seine Gattin, der er seine steuerlichen Agenden übertragen hatte, diese bislang ordnungsgemäß erfüllt hat, sodass er guten Gewissens darauf vertrauen konnte, dass seine Frau auch die Einkommensteuervorauszahlungen ordentlich tätigt. Ein Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, liegt seitens des Bw. somit nicht vor, sodass der Berufung Folge zu geben war und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Wien, am 12. Dezember 2006