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104 902 Treffer386 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1196-W/03Festsetzung eines Säumniszuschlags wegen verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung und daher nicht erfolgter Gegenverrechnung des Überschusses mit Lohnabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen könne. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 wird das Antragsbegehren wiederholt und festgehalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldung durch eine Unachtsamkeit der Postabteilung eingeschrieben am 20. Jänner an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sei. Die verspätete Absendung der…

UFSW RV/1200-W/03Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Fehler, der auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen könne. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 wird das Antragsbegehren wiederholt und festgehalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldung durch eine Unachtsamkeit der Postabteilung eingeschrieben am 20. Jänner an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sei. Die verspätete Absendung der…

UFSS RV/0292-S/06Vorliegen eines Auswahl- oder Kontrollverschuldens des Dienstgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…Abwesenheit mit Ausnahme der KöSt-VZ hinsichtlich aller anderen Zahlungen getan habe. Zum Fälligkeitstermin habe es zusätzlich eine Panne im Bereich der internen Postzuteilung gegeben, dadurch habe sie die Mitteilung betreffend KöSt-VZ nicht erreicht. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…nicht feststellbar ist, sodass daraus keine weiteren Schlüsse zu Zustellproblematiken gezogen werden können. Zum Nachweis einer Zustellproblematik an ihre Wohnadresse nennt die Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesfinanzgericht weiters vier Beschwerdenummern für Beschwerden, die sie bei der Post eingebracht hat. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihr die…

BFG RV/6100009/2021Fehler in der Programmierung einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage berechtigen zu einer Berichtigung gem. § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…solche "ADV-Fehler" auch Programmfehler sein, allerdings nicht, wenn die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen (zB über die Berechnungsmethode bei begünstigten Einkommensteuersätzen) ausgegangen ist (vgl u.a. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm 14). Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im…

BFG RV/5101083/2015Fehler in der Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…VwGH 27.09.2012,2009/16/0098). Im gegenständlichen Fall wird die Beschwerde darauf gestützt, dass in der Buchhaltung ein Fehler passiert sei. Auf einem bloßen Irrtum , Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender Umstände nicht als bloß minderer Grad…

UFSW FSRV/0065-W/02Einspruch gegen die Strafverfügung, Zurückweisung, Zustellung, Fehler der Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2003

…der aufgrund von Sonderfahrten vorher verhindert war, der gegenständliche Brief von einem anderen Briefträger überbracht worden, womit im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG die Zustellung saniert wurde und die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung ab diesem Tag zu laufen begann. Der Fehler der Behörde (hier…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…erfüllt: § 184 Abs 1, § 184 Abs 2 erster Fall, § 184 Abs 3 erster Fall BAO. Der Zweck des § 293 BAO ist, dass Fehler berichtigt werden, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl Ritz, BAO3, § 293 Tz 1). Ob…

UFSW RV/0373-W/07Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…nicht spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet worden seien, sei der Bescheid zu Recht ergangen. Grobes Verschulden liege vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe …

UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…geringfügiges Versehen einzustufen, umso mehr als trotz einer Vielzahl von einzutragenden Fristen ein derartiger Fehler der mit dieser Tätigkeit beauftragten Sachbearbeiterin noch nie unterlaufen sei. Als taugliches Beweismittel sei bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages auf Wiedereinsetzung die Sachbearbeiterin des Einschreitervertreters M.B. namhaft gemacht…

UFSW RV/2067-W/03Säumniszuschlag aufgrund zweier Fehler der Abgabenbehörde, Berufung als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gewertet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…um einerseits den Fehler des Finanzamtes korrigieren zu lassen und andererseits das Ansuchen vom 18. August 2003 für die Körperschaftsteuer 2001 als erstes fristgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen werten zu können. Wenn nun die Bw. in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, dass der vorgeschriebene Säumniszuschlag für Körperschaftsteuer 2001…

UFSW RV/1988-W/05kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B., vertreten durch Dkfm. Dr. Reinhard Wieser, Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Gregor Mendel Straße 5, vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Juli 2005 über…

UFSG RV/0069-G/02Berichtigter Bescheid gemäß § 293 BAO wegen Fehler im Bereich der EDV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…einer Fehlerberichtigung führen können (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO Bd. 3, zu § 293). Eine falsche rechtliche Beurteilung bzw. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge der Willensbildung unterlaufen sind nicht berichtigbar. (Ritz Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Auflage RZ 7 zu § 293 BAO, Verlag ORAC Wien) Die…

BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

… ich traue ihr das schon zu, da sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung Fehler ihrer Mitarbeiter übersieht. Auch zum nicht anerkannten KFZ-Aufwand wird auf die Bilanzbuchhalterin verwiesen. Zur Vorgangsweise erklärte der Beschuldigte: Es hat sich damals so abgespielt, dass ich schon immer wieder von Personal-Leasing…

UFSW RV/0370-W/07Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei Fehler der Bank beim Überweisungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Im vorliegenden Fall sei zwar ein Fehler einer Bank behauptet worden, jedoch mit keinen Unterlagen, wie z. B. einer Bestätigung der Bank, versucht worden…

UFSW RV/2031-W/06Säumniszuschlag, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Buchhaltungskraft des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…soweit dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter kein grobes Verschulden anzulasten sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht offensichtlich davon aus, dass der Bw. der relevante Fehler, der der Buchhaltungskraft wiederholt (aber zunächst unentdeckt) unterlaufen ist, als grobes Verschulden zuzurechnen wäre. Bedient sich ein Abgabepflichtiger eines…

UFSW RV/0750-W/03Säumniszuschlag; grobes Organisationsverschulden; kein grobes Verschulden bei Software-Fehler der Hausbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein…

UFSW RV/1006-W/04Säumniszuschlag, Entrichtung, Säumnis, Fehler der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und bekräftigte seinen Rechtsstandpunkt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2002 fristgerecht und in richtiger Höhe gemeldet und auch bei Fälligkeit vollständig entrichtet worden sei. Die Säumniszuschlagsvorschreibung beruhe lediglich auf einem ihm nicht zurechenbaren Fehler…

BFG RV/7300067/2016Baubranche, Fehler der Steuerberaterin bewirken keinen Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 2/2

…Bei der M. GmbH bekommt er als Geschäftsführer € 18.000,00 netto im Jahr. Er hat Sorgepflichten für zwei Kinder die Ehefrau ist selbst erwerbstätig. Das Haus ist mit offenen Krediten von € 150.000,00 belastet. Bei der Strafbemessung wurden im angefochtenen Erkenntnis…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…0228). Fehler, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen (leichte Fahrlässigkeit) reichen daher für die Haftungsinanspruchnahme im Anwendungsbereich des § 9 BAO aus. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehören die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitszeitpunkt…