…Mai 2002, Zl. 610/00000/3/1997, betreffend die Rückforderung der für am 8.8.1997 unter WE-Nr.223/000/802199/01/7 nach Ukraine exportiertes gefrorenes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 sowie…

…die Bf bislang (d.h. weder im Verlauf der oberwähnten Betriebsprüfung noch im durchgeführten Rückforderungsverfahren selbst) aufgefordert worden, dezitiert zum gegenständlichen Exportfall entsprechende aussagekräftige Unterlagen zum Nachweis über den Warenursprung der Zollbehörde vorzulegen, sodass sich der Unabhängige Finanzsenat veranlasst gesehen hat, diesen Verfahrensmangel im anhängigen …

…Empfänger: OP., Prag) im Zollverfahren 1000/9 (= "endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren") unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenz AGREX AT Nr.008568 vom 24.4.1996 exportierten 135 Karton "Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt; ohne Knochen…

…gar kein "geeignetes" Rindfleisch (Frischfleisch) ausländischen Ursprungs, welches sie für den betreffenden Export am 26.4.1996 hätte verwenden können, vorrätig. Wenn in diesem Zusammenhang in der oberwähnten Niederschrift vom 31.10.2000 von im Zeitraum von März 1996 bis Juli 1996 durch die Spedition…

…treuhändig für die F-AG in Bulgarien. Im Jahre 1996 erwarb die Gesellschaft einen PKW und veräußerte (exportierte) diesen mit gleichen Datum an die F-AG. Die Behörden versagten den Vorsteuerabzug aus dem Ankauf des Kraftfahrzeuges mit der Begründung, dass die Veräußerung nicht als für…

…96, wurde dem Antrag der Beschwerdefühererin (im Folgenden: B) auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. 223/000/800799/04/6 vom 18.3.1996 unter den Positionsnummern 1 bis 3 exportierte Fleisch von Rindern (Pos. 1: Fleisch von Rindern, gefroren…

…Trennung zwischen Drittlandsfleisch und EU-inländischem Fleisch gemacht. Das solcherart vermengte Fleisch wurde nicht nur in Österreich verkauft, sondern auch in Drittländer exportiert." Ein im Zerlegebetrieb beschäftigter Mitarbeiter gab im Zuge seiner Vernehmung am 7. September 1999 an, bei "Anlieferungen aus M wurde nur nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen A., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. f des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…A. (in weiterer Folge : A.); die Lieferung wurde als Exportlieferung steuerfrei belassen und nicht der NOVA unterworfen. Die erforderlichen Ausfuhrpapiere in die USA konnten nicht vorgelegt werden. Die Bp vertrat in einer Kontrollmitteilung den Standpunkt, im Jahr 2001 hätten die Ausfuhrpapiere durch den Bw nicht…

…Nr. 401/1996 über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis zu beachten. Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Im gegenständlichen Fall wurde das Kfz nicht exportiert. Schon die materiellen Voraussetzung der Ausfuhr in ein Drittland sind nicht gegeben. Demzufolge liegt weder ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

…der einen Lieferauftrag der gegenständlichen Größenordnung erteilt, detaillierte Auskünfte über dessen wirtschaftlichen Machthaber vorzulegen, käme wohl die österreichische Exportwirtschaft zum Erliegen. In nicht wenigen Fällen wird bei Kunden in Drittstaaten der wahre wirtschaftliche Machthaber dem Lieferanten nicht bekannt sein. Gerade bei Aktiengesellschaften (die französische Bezeichnung…

Es braucht daher nicht untersucht werden, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - ein Steuerpflichtiger, der regelmäßig Geschäfte mit einer eindeutig wirtschaftlich aktiven Domizilgesellschaft tätigt, im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im…

…den in Frage stehenden Geschäftsfällen somit um steuerpflichtige Inlandslieferungen. Die Tatsache, dass eine zollrechtliche Verpflichtung besteht, die Ware in ein Drittland zu exportieren, ändert nichts an der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts. In der Stellungnahme vom 22. Mai 2006, ausgehändigt im Zuge einer Besprechung am 23…

…anschließend durch die C-GmbH an die J-GmbH verkauft und von dieser via Thessaloniki (Zollfreilager) in das EU-Ausland (USA) exportiert worden. Die Ware sei also vom Hauptzollamt Wien über das Zollfreilager Nordwestbahnhof an das Zollfreilager Thessaloniki und von dort in die USA gegangen…

…sich hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen mehrfach bei Experten erkundigt). Zur schriftlichen Anfrage an das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom 29. April 2002 verbleibt noch anzumerken, dass dieser Anfrage ein anderer Sachverhalt (unmittelbarer Export ins Ausland ohne zwischenzeitige Weiterveräußerung an inländische Abnehmer) zu…

…betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im Jahr 2008 führte das Finanzamt bei ihm eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch. (3) Mit Schreiben vom 10. März 2008 richtete der Prüfer folgenden…

…vom 7. April 2008 wurde auf dieses Ersuchen von Seiten des Bw. mit keinem Wort eingegangen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens legte der Bw. dann doch einige "Exportnachweise" vor, und zwar in der Form, dass für einzelne (!) in den händischen Aufzeichnungen des Bw. erfasste Kfz…

…geeignet angesehen, dem Auf- und Ausbau der Exportwirtschaft, die der Gesetzgeber fördern wollte, im Wege von Tochtergesellschaften zu dienen. Folglich wäre die Aufrechterhaltung einer solchen Beteiligung typischerweise mindestens ebenso günstig für die Exportwirtschaft und für den vom Gesetzgeber verfolgten Förderungszweck wie deren Veräußerung. Von diesem…

…Diese errechnet sich wie folgt: | Produkt- Bezeichnung | Waren- Nummer | exportierte Menge(Kg/L) | eingesetzte Zuckermenge | Erstattungs- Satz f.100 kg | Erstattungs- Betrag (€) | Bravo Himbeer/Pfirisich (Artikel 2550) | 22029010 | 5.793/5.491 | 615,32…