UFSW RV/0431-W/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann Putzer Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 9, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 nach der am 22. November 2012 in der Arbeiterkammer Neunkirchen in 2620 Neunkirchen durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw), der C***** L***** GmbH & Co KG, fand eine Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 statt, wobei der hierüber gemäß § 150 BAO erstattete Bericht vom 12. 11. 2003 zu dem späteren Berufungspunkt ausführt: "Außerbilanzielle Hinzurechnungen Tz 21 Zinsaufwendungen Me***** In den Jahren 1999/2000 und 2000/2001 wurden vom geprüften Unternehmen Zinszahlungen an die Firma Me***** in der Schweiz in folgender Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht: 1999/2000: ATS 40.854,29 2000/2001: ATS 142.029,82 Der den Zinszahlungen zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Im August 1999 wurde von der Firma Me***** AG, Schweiz, eine Überweisung von ATS 634.500,00 an das geprüfte Unternehmen durchgeführt. Eine weitere Zahlung der Firma Me***** von ATS 1.582.434,50 langte am 4.9.2000 beim geprüften Unternehmen ein. Auf die Aufforderung der Prüferin, die Geschäftsbeziehungen zu der Firma Me***** anhand von Unterlagen und Verträgen detailliert darzustellen, wurde im Februar 2003 folgendes ausgeführt: Bei den Zahlungen der Firma Me***** handle es sich um verzinsliche Anzahlungen für den Erwerb von 10 P*****M*****, die noch von der Fa. C***** zu entwickeln waren. Diese Geräte sollten sowohl für Ag***** als auch Mi***** Technologie verwendbar sein und daher von diesen Firmen akkreditiert werden. An dieser Entwicklung sei nicht nur die Firma Me*****, sondern auch die Firma H***** interessiert gewesen. Die Akkreditierung durch beide (Ag***** und Mi*****) innerhalb von 2 Jahren ab Vereinbarung (d.h. spätestens bis 30.9.2001) sei Voraussetzung für die Abnahme der Geräte durch Me***** gewesen. Die Firma C***** habe zwar dann die Akkreditierung durch Ag***** erhalten, von Mi***** seien die produzierten Geräte jedoch nicht abgenommen worden. Daher seien zwar von der Firma H***** und anderen Kunden solche Geräte gekauft worden, nicht jedoch von Me*****. Der als Anzahlung überwiesene Betrag wurde daher als Darlehen behandelt und verzinst ab Mai 2001 wieder rückgezahlt. Von der Prüferin wurde eine Abfrage des Schweizer Ragionenbuchs hinsichtlich der Me***** Supply & Consultancy AG, F*****B*****, veranlasst. Es ergab sich, dass es sich hierbei um eine sogenannte Domizilgesellschaft handelt. Auf Grund der Auskunft, dass es sich bei der Firma Me***** AG um kein tätiges Unternehmen, sondern um eine sogenannte "Domizilgesellschaft" handelt, wurde mit Vorhalt vom 18.2.2003 der Abgabepflichtige aufgefordert, die tatsächlichen Empfänger der Zahlungen zu nennen, sowie bekanntzugeben, von wo aus die Firma Me***** ihre Geschäfte leitet und welche Tätigkeiten diese durchführt. Die von der Betriebsprüfung gestellten Fragen wurden vom geprüften Unternehmen an die Firma Me***** weitergeleitet. Von dieser wurde geantwortet, dass die Zahlungen der C***** in den Geldkreislauf der Gesellschaft einfließen und für betriebliche Zwecke eingesetzt würden. Welche betrieblichen Zwecke dies sind wurde nicht näher erläutert, sondern nur darauf hingewiesen, dass die Firma C***** über die Geschäftstätigkeiten der Me***** AG aufgrund jahrelanger geschäftlicher Verbindungen Bescheid wisse. Dazu ist anzumerken, dass laut Aussage des Herrn N***** seit ca. 18 Jahren keine Geschäftsverbindung zur Me***** AG bestand. In der Besprechung vom 15.7.2003 mit Hr. N***** (Vertreter der Firma C*****) und Herrn Dkfm. P***** (steuerlicher Vertreter) wurden die dem steuerlichen Vertreter mit Fax vom 9.7.2003 übermittelten Fragen und Feststellungen, unter anderem auch die Nichtanerkennung der Zinszahlungen als Betriebsausgaben, diskutiert. Aufgrund der der Betriebsprüfung bis zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Unterlagen und der Tatsache, dass es sich beim Empfänger der Zahlungen um eine Schweizer Sitzgesellschaft handelt, wurde dem Abgabepflichtigen eine schriftliche Aufforderung gem. § 162 BAO übergeben, innerhalb einer angemessenen Frist (bis 25.8.2003) die tatsächlichen Empfänger der als Betriebsausgaben beantragten Zahlungen zu benennen. Die Schlussbesprechung wurde dann einvernehmlich mit 7. Oktober (Fax vom 29.8.2003) festgesetzt. Dieser Termin wurde dann kurzfristig auf den 9. Oktober verschoben. Vor Abhaltung der Schlussbesprechung langte am 25.9. ein Telefax der Fa. C***** bei der Betriebsprüfung ein. Dieses wurde ergänzt durch ein Fax der steuerlichen Vertretung vom 16.10.2003. Inhalt war eine Bestätigung eines Notars aus F*****B*****, in welchem lediglich ausgeführt wird, dass der einzige Verwaltungsrat M*****lF***** sei und dass dem Notar eine nicht beglaubigte Kopie einer Depotbestätigung der Me***** AG vom 16.9.1983 mit beigelegter Passkopie vorgelegt worden sei, wonach alle Inhaberaktien im Depot in F*****B***** aufbewahrt würden, für eine Person, die weder österreichische Staatsangehörige und auch nicht EU Bürger sei. Weiters sei ein Schreiben vom 27.8.2003 des Adressaten der Depotbestätigung, worin bestätigt wird, dass diese Person die Aktien hält, wobei die Unterschrift auf dem genannten Schreiben nicht beglaubigt ist, vorgelegt worden. In der Schlussbesprechung am 9. Oktober 2003, bei der Herr N*****(Firma C*****), Hr. Dkfm. P***** als dessen steuerlicher Vertreter anwesend waren, wurde nochmals sämtliche Besprechungspunkte ausführlich besprochen und bezüglich der Zinsen nochmals dargelegt, dass aufgrund der der Betriebsprüfung vorliegenden Informationen, eine Anerkennung der Zinszahlungen in den Jahren 1999/2000 und 2000/2001 als Betriebsausgabe nicht möglich sei. Gemäß § 162 BAO sind Betriebsausgaben steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger genau zu benennen. Bei Leistungen an Domizilgesellschaften ist der Empfängernachweis nur erbracht, wenn die hinter der Gesellschaft stehenden Personen genau benannt werden und sich schlüssig ergibt, dass diese Personen die tatsächlichen wirtschaftlichen Empfänger der Zahlungen sind. Dieser Nachweis wurde im gegenständlichen Fall firmenseitig nicht ausreichend erbracht. Der schriftlichen Aufforderung zur Empfängernennung gem. § 162 BAO wurde nicht entsprochen, da die Auskunft, dass es sich bei den tatsächlich beteiligten Personen nicht um einen österreichischen Staatsbürger handle, nicht ausreicht. Vielmehr wäre es notwendig gewesen die tatsächlichen Empfänger, d.h. die hinter der Me***** AG stehenden natürlichen Personen zu benennen. Nachdem der Vertreter der Firma C***** (Herr N*****) die Schlussbesprechung vorzeitig verlassen hat, wurde mit dem steuerlichen Vertreter der Termin zur Unterzeichnung der Niederschrift über die Schlussbesprechung mit 16.10.2003 fixiert. Am 16.10.2003 langte in der Dienststelle der Großbetriebsprüfung W***** ein Fax des steuerlichen Vertreters ein, dass der Termin zur Unterzeichnung der Niederschrift nicht wahrgenommen werde, da beabsichtigt sei, noch weitere Unterlagen vorzulegen, ohne jedoch zu präzisieren, um welche Unterlagen es sich dabei handeln solle, noch bis zu welchem Zeitpunkt diese vorgelegt werden sollten. Daher wurde von der Prüferin am Termin zur Unterzeichnung der Niederschrift wie bereits vereinbart mit 16.10.2003 festgehalten. Sämtliche bis zum Unterzeichnungszeitpunkt eingegangenen Unterlagen und auch Argumente wurden von der Betriebsprüfung zwar gewertet, hatten aber keine Änderung der rechtlichen Würdigung des genannten Sachverhalts zur Folge." Zufolge der außerbilanziellen Zurechnungen i. Z. m. Tz. 21 des Prüfungsberichtes sowie anderer, nicht strittiger Feststellungen, ergab sich ein zu versteuernder Gewinn laut Betriebsprüfung von 669,98 S im Jahr 2000 und ein Verlust von -969.654,96 S im Jahr 2001. Betriebsgegenstand der Bw ist die Produktion von F*****M*****, darunter auch P*****M*****. An der Bw sind unter anderem beteiligt die C***** L***** GmbH (im Berufungszeitraum zu 7,5 %) sowie die A***** B***** & Co GmbH (im Berufungszeitraum zu 37,50 %). Die Aufforderung vom 15. 7. 2003 lautete: "...Hinsichtlich der als Betriebsausgaben geltend gemachten Zinszahlungen an die Firma Me***** AG, Schweiz, in den Wirtschaftsjahren 1999/00 und 2000/01 werden Sie unter Hinweis auf § 162 BAO nochmals ersucht, die Empfänger der abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen. Sie werden ersucht, dies bis 25. 8. 2003 nachzuholen..." Das Finanzamt erließ den Feststellungen der Großbetriebsprüfung folgend mit Datum 14. 11. 2003 unter anderem Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkünftefeststellung für die Jahre 1999 bis 2001 sowie Einkünftefeststellungsbescheide für die Jahre 1999 bis 2001. Gegen diese Bescheide wurde mit Eingabe vom 12. 12. 2003 Berufung erhoben: "... Gegen die Bescheide vom 14.11.2003 über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999, 2000 und 2001 bringen wir Berufung ein. Die angefochtenen Bescheide gehen auf die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1999 - 2001, zusammengefaßt im Bericht vom 12,11,2003, zurück. Im Zuge der Prüfungsfeststellungen wurden Zinsaufwendungen gegenüber der Firma Me***** AG nicht als Betriebsausgabe anerkannt, weil nach Meinung der Betriebsprüfung ein Anwendungsfall von § 162 Abs. 2 BAO gegeben wäre. Wir sind der Auffassung, daß diese Beurteilung unrichtig ist und die Gesellschaft dadurch Steuernachteile erleidet. Die Darstellung im Prüfungsbericht zur Tz 21 gibt den Sachverhalt zur Geschäftsbeziehung zwischen C***** und Me***** nur unvollständig wieder. Dies offensichtlich deshalb, weil die Auskunft der IWD-Abfrage und Koordinierungsstelle ungeprüft übernommen wurde. Dies obwohl darauf hingewiesen wurde, daß Angaben in der zitierten Quelle (Schweizerisches Ragionenbuch 1999) falsch waren, weshalb die Qualität der übrigen Aussagen genauso in Frage gestellt werden muß. Andererseits wurden aber Bestätigungen eines Schweizer Notars, die zur Eigentümersituation der Me***** AG vorgelegt wurden, nicht berücksichtigt. Dies obwohl der Notar in der Schweiz eine halbamtliche Stellung, die vom Rang höherwertig als die eines österreichischen Notars einzustufen ist, inne hat. Im Prüfungsverlauf zeigte sich und dies wird im Prüfungsbericht auch wiedergegeben, daß alleine aufgrund eines Zustellungsvermerkes davon ausgegangen wurde, daß die Domizilgesellschaft kein tätiges Unternehmen wäre. Sie wurde wie eine Briefkastenfirma eingestuft, obwohl der Unterschied zwischen Domizilgesellschaft und Briefkastenfirma herausgearbeitet und die tatsächliche Geschäftstätigkeit dargelegt wurde. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Me***** wurde klargestellt, daß Gesellschaften, die im Kanton F*****B***** / Schweiz domizilieren, dh dort Ihren Betriebsstandort haben, jedoch deren Umsätze / Aktivitäten vorwiegend im Ausland stattfinden, bezüglich der Gemeinde und Kantonalsteuern Begünstigungen haben. Diese sogenannten Domizilgesellschaften, die max. 10 % Ihres Umsatzes in der Schweiz tätigen dürfen, werden bezüglich der Bundessteuer, Umsatzsteuer und Verrechnungssteuer für die an die Aktionäre ausgeschütteten Gewinne, genauso behandelt wie Schweizer Gesellschaften, die das Domizilprivileg nicht in Anspruch nehmen. Die Fa. Me***** wurde im Jahr 1981 als Domizilgesellschaft im Kanton F*****B***** / Schweiz gegründet. Sie hatte bis zum Jahr 1996 ein eigenes Büro in F*****B*****, R*****D*****A***** 25, das erinnerlich mehrere 100 m² umfasste. Es waren zwei Einzelzeichnungsberechtigte-Geschäftsführer, Herr M*****lF***** und Herr He*****Th*****, im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft hatte erinnerlich mindestens 8 Angestellte (das sind nur jene, mit denen C***** zu tun hatte) und das Kapital der Gesellschaft betrug anfangs 50,000 sfr und wurde 1983 auf 250.000 sfr erhöht (Anlage 2). Die Gesellschaft befasste sich mit dem Ein- und Verkauf von l*****, a***** für diese Materialien und hatte im Bereich A*****F***** ein F*****M*****L*****-Franchise System unter dem Namen F*****Q*****LA***** in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien eingeführt. Während die F*****Q*****LA*****s von der Schweizer Fa. G***** bezogen wurden, bestanden O***** Lieferverträge mit Herstellern von E*****A***** für R*****F*****e , [...] F****Me und D*****P***** in Italien und Deutschland. Desgleichen hatte und hat Me*****O***** Lieferverträge mit Pr*****H***** in Frankreich und in Deutschland. Erinnerlich 1983 wurde die Fa. H*****L***** in W*****mit Me*****F*****Q*****LA*****s ausgestattet. C***** bezog von Me*****R*****F*****M*****, die damals noch nicht selbst in W*****N***** produziert wurden und lieferte im Gegenzug mehrere hundert C*****R****G**** an die Fa. Me*****. Diese wurden gemeinsam mit den E*****A***** durch Me***** verkauft und auch technisch betreut. Dieser Liefervertrag für die von C***** entwickelten C*****R****G**** half ganz wesentlich mit, die in Liquidation befindliche Fa. B***** in W*****N***** zu restrukturieren und die Arbeitsplätze damit zu erhalten. (Anlage 3 von Me***** gedruckte Prospektunterlagen). Es ist wohl einsichtig, dass diese Tätigkeit, die noch dazu eine technische Infrastruktur erforderlich machte, nicht im Rahmen einer Briefkastenfirma umgesetzt werden konnte. Allerdings hat Me***** stets als Domizilgesellschaft im Kanton F*****B***** / Schweiz agiert, konnte damit auch die damit verbundenen steuerlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen, da die Umsätze mit weit über 90 % außerhalb der Schweiz generiert wurden. Nachdem das Geschäft mit den F*****Q*****LA*****s aufgegeben werden musste - dieses Marktsegment wurde nach und nach von den großen F****F****P****herstellern übernommen - zog sich Me***** aus dem technischen Bereich zurück und beschränkte sich in erster Linie auf internationale Handelsgeschäfte mit l*****. Im Zuge des Downsizing des Unternehmens wurde 1996 auch die Betriebsstätte R*****D*****A***** aufgegeben und man verlegte den Sitz der Gesellschaft in den B*****D*****P***** 23 in F*****B*****, wo man gleichzeitig die Infrastruktur (Bürogemeinschaft) der Fa. V***** (Büroservicegesellschaft), der Buchhaltung und der Verkehr mit der Steuerbehörde übertragen wurde, in Anspruch genommen werden konnte. Im August 1999 übersiedelte die Büroservicegesellschaft V***** von F*****B***** nach Ma***** und Me***** schloss sich dieser Ortsveränderung an. Der Firmensitz der Fa. Me***** ist seitdem Ma*****, R****D*****F***** 17 (Anlage 4). Me***** nutzt dort die von der Fa. V***** angebotene Büroinfrastruktur, das Rechnungswesen und der Verkehr mit der Steuerbehörde wird durch die Fa. V***** gewährleistet, Me***** beschäftigt dort eine Bürokraft, kann bei Bedarf zusätzliche Bürokapazität anmieten. Me***** hat Räumlichkeiten für Kundengespräche zur Verfügung, besitzt einen eigenen Telefon-/Fax-/E-Mailanschluss, ist im öffentlichen Telefonbuch unter der oben genannten Adresse eingetragen und besitzt im Foyer des Gebäudekomplexes eine entsprechende Firmenhinweistafel. Die Fa. Me***** ist eine operativ tätige Domizilgesellschaft im Kanton F*****B***** / Schweiz. Sie ist eine Domizilgesellschaft, weil sie das Domizilprivileg im Kanton F*****B***** in Anspruch nimmt und nicht weil sie - zumindest derzeit - ihren Betriebsstandort im gleichen Objekt wie die von ihr in Anspruch genommene Büroservicegesellschaft V***** hat. Die Fa. C***** steht mit der Fa. Me***** seit den frühen 80er Jahren mit wechselnder Intensität in Geschäftskontakt (Die Feststellung im Bescheid, dass seit 18 Jahren keine Geschäftsverbindung zur Me***** bestand ist falsch, es ist hier wohl ein Hörfehler / Verwechslung seitens der Prüferin anzunehmen). Im gegenständlichen Falle ergab sich durch das Interesse der Me***** an einer D*****C*****D***** eine neue Geschäftsmöglichkeit / Liefermöglichkeit seitens C*****s. C***** hat sich wie jedes andere Unternehmen in diesem Falle verhalten, um so mehr als die Fa. Me***** seit über 20 Jahren bekannt ist und von Me***** fallweise, aufgrund deren internationaler Vertriebsaktivität für Verbrauchsmaterialien wertvolle Hinweise für Verkaufsmöglichkeiten bezüglich von C***** produzierten Equipment kommen. Es wäre grotesk gewesen die ins Auge gefasste Geschäftsmöglichkeit mit Me***** mit Angaben über die Aktionärsstruktur der Firma zu junktimieren. Im Prüfungsverlauf wurde die Gesellschaft aufgefordert, gemäß § 162 Abs. 1 BAO die Empfänger der Zahlungen zu nennen. C***** hat sich an die Me***** AG gewandt und um Offenlegung ersucht. Durch Bestätigung des Notars, P*****J*****B***** wurde unter anderem nachgewiesen, daß die seit der Gründung der Gesellschaft im Depot verwahrten Inhaberaktien einer Person gehören, die nicht österreichischer Staatsangehöriger oder Angehöriger eines EU-Staates ist (Bestätigung vom 8.9.2003). Ergänzend bestätigte der Notar am 16.10.2003, daß die Depothinterlegungsbestätigung mit dem Inhaber der Aktien übereinstimmt. Damit ist der 100%-ige Nachweis erbracht, daß keine der C***** nahestehende Person aus dem Kreis der Gesellschafter oder ihrer Angehörigen an der Me***** AG beteiligt ist. Auch wenn die ausdrückliche namentliche Nennung aufgrund der Weigerung des Aktionärs in der Schweiz nicht möglich war, so ist die notarielle Beurkundung des Sachverhaltes so schlüssig, daß der Vorschrift des § 162 Abs. 1 ausreichend genüge geleistet wurde. In diesem Zusammenhang ist auch ausdrücklich auf den Gesetzeswortlaut zu verweisen, der Sanktionen gemäß § 162 Abs. 2 nur dann vorsieht, wenn der Abgabenpflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert. Verweigern bedeutet allerdings ein willentliches Handeln. Was mangels Bekanntsein oder mangels Feststeilbarkeit dem Wissen nicht zugänglich ist, dessen Bekanntgabe kann nicht verweigert werden (siehe Stoll, BAO - Kommentar, S 1.729). Zum Erfordernis der Bezeichnung der Gläubiger oder der Empfänger, führt Stoll weiters aus: "Nach dieser formalen Beurteilungsweise gilt die Regel, daß beim Abgabenpflichtigen besteuert werden soll, was beim Empfänger verlorengeht (ähnlich etwa VwGH 14.5.1974, 284/73). Es sei hier aber angemerkt, daß die gerade von dieser Maxime ausgehende formale Logik weiterführend, den eingeschlagenen Weg rückschreitend zum Ergebnis zwingt, daß eine Zurechnung (ein Abzugsverbot) beim Leistenden nicht statthaft sein kann, wenn beim Empfänger nichts verlorengeht" (weil und wenn bezüglich der Versteuerung der Zinsen ohnehin fest steht, daß diese bei der Me***** AG als Betriebseinnahme erfaßt wurden). Wie der Bestätigung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3.9.2003 zu entnehmen ist, bestätigt diese der Me***** AG, daß keine Steuerschulden bestehen und diese ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt. Auch die Ansäßigkeitsbescheinigung vom 11.9.2003 beweist einerseits die ordnungsgemäße steuerliche Erfassung bestätigt die Situation der Besteuerung in der Schweiz. Wenn somit eindeutig erwiesen ist, daß die seitens der C***** für das offene Restdarlehen zu zahlenden Zinsen als Betriebseinnahme bei Me***** erfaßt sind und der Aktionär in keinerlei Beziehung zur österreichischen Gesellschaft oder deren Gesellschafter steht, ist ausreichend nachgewiesen, daß die fraglichen Zinseinnahmen zu keinem Steuerausfall in Österreich führen konnten. Unter diesem Aspekt ist auch das Ermessen der Behörde, die Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Empfängerbenennung neu zu beurteilen (siehe Stoll, a.a.O. S. 1725ff). Wesentliche Bedeutung kommt auch der Situation im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu: "Unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit der Bezeichnung der Gläubiger und Empfänger durch den Abgabenpflichtigen geht die Praxis davon aus, daß im allgemeinen dann, wenn der Abgabenpflichtige bei Abschluß eines Geschäftes erkennt, er werde den Empfänger von Ausgaben und den Gläubiger von Schulden nicht benennen können, er werde keine Belege erhalten, er werde sich unter Umständen sogar strafbar machen, es dem Abgabenpflichtigen grundsätzlich zumutbar ist, auf das Geschäft zu verzichten (womit er dem Zwang, die Empfänger benennen zu müssen, entgeht). Der Abgabenpflichtige muß bei Geschäftsabschluß das Gebotensein der Einhaltung der allgemein verbindlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Rechnungslegung, Buchführung, Belegerteilung berücksichtigen und gegebenenfalls Geschäfte ablehnen, die von vornherein nur unter Verletzung zwingenden Rechtes zustande kommen könnten (z.B. BFH 16.7.1957 BStBI1957 III 364)." (StolI, a.a.O. S 1726) Besondere Bedeutung kommt also der Situation im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu. Da die Me***** als Kunde auftrat, C***** also außer der Lieferverpflichtung keine anderen Verpflichtungen einging, mußte sie nicht damit rechnen, daß sie sich einer erhöhten Mitwirkungspflicht bezüglich der Empfänger von Zahlungen unterwarf. Diese Verpflichtungen traten erst später ein, als wegen der geleisteten Anzahlungen der Me***** und wegen des Scheiterns der Akkreditierung der E*****M***** durch Mi***** eine bei Eingehen des Vertrages nicht vorhersehbare Rückzahlungsverpflichtung entstand. In diesem Stadium hatte C***** jedoch keine Möglichkeit auf einen Geschäftskontakt zu verzichten, weil die Eigentümerstruktur des Kunden Me***** AG nicht schon im Vorfeld abgeklärt worden war. Abgesehen davon bestand eine langjährige Geschäftsverbindung und Kenntnis der Gesellschaft, sodaß weder Zweifel an der Seriösität der Gesellschaft noch an deren tatsächlichen Tätigsein als Unternehmen mit vielseitigen geschäftlichen Aktivitäten angebracht waren. Die Unterstellung, eine Domizilgesellschaft im Sinne einer Briefkastenfirma zu sein, wurde erst seitens der Betriebsprüfung in Verbindung mit der unvollständigen und unrichtigen IWD-Auskunft aufgestellt. Sie steht konträr zur tatsächlichen Situation der aktiv tätigen Me***** AG. Wir beantragen, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Zinsaufwendungen in der geltend gemachten Höhe anzuerkennen. Für den Fall der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen wir die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung." Beigefügt waren unter anderem folgende Kopien von Dokumenten: "BESTAETIGUNG Hiermit bestätigen wir, dass die Me***** Supply and Consultancy AG mit Sitz in Ma***** unter der Steuernummer 002***** ist im Genuss der Bestimmungen für Domizilgesellschaften und im Steuerregister eingetragen und der direkten Bundessteuer, den kantonalen und Gemeinde-Steuern, gemäss den in Kraft stehenden Gesetzen, unterstellt ist." (ausgestellt von der Kantonalen Steuerverwaltung des Kantons F*****B***** am 11. 9.2003). "BESTÄTIGUNG Als gesetzliche Revisionsstelle der Me***** AG seit der Gründung im Jahre 1981 bestätigen wird Ihnen, dass die Me***** AG der C*****L***** GmbH & CO KG in den Jahren 1999 bis 2001 folgende Zinsen in Rechnung gestellt hat und diese, in der Buchhaltung und in der Jahresrechnung der Me***** AG ordnungsgemäss als Zinserträge gebucht und ausgewiesen wurden. | | Euro | CHF | im Jahr 1999 | 756.22 | 1.172.15 | im Jahr 2000 | 4.584.87 | 6.938.65 | im Jahr 2001 | 9.047.99 | 13.687.80 Mit diesen Zinserträgen wurden keine Provisionen, Rückvergütungen oder ähnliche Zahlungen an Dritte ausgerichtet und auch nicht als Aufwand verbucht. In dieser Zeit wurden auch keine Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Zinserträge sind Ertragsbestandteile in den Erfolgsrechnungen 1999 bis 2001. Diese Erfolgsrechnungen wurden dem Steueramt in der Schweiz eingereicht und ordentlich veranlagt." (ausgestellt von der B*****D***** Treuhand Ma***** am 15. 12. 2003). Die Betriebsprüferin gab am 24. 2. 2004 folgende Stellungnahme zur Berufung ab: "Am 12.2.2003 wurde vom geprüften Unternehmen hinsichtlich der Zinszahlungen an die Me***** AG folgender Sachverhalt dargestellt: Die Me***** AG sei, ebenso wie die Firma H*****, an der Entwicklung einer Maschine, die sowohl für Ag***** als auch für Mi***** Technologie verwendbar ist, interessiert gewesen. Man habe daher mit Me***** eine Vereinbarung geschlossen, dass C***** diese Maschine entwickle, Me***** dafür eine Zahlung an C***** zur Vorfinanzierung der Entwicklung leiste und sich verpflichte, 10 Stück dieser Maschinen zu kaufen, wenn die Akkreditierung der Firma Ag***** und der Firma Mi***** vorliegen. Weiters hat -laut Schreiben der C***** an die Me***** AG betreffend Gespräche vom 21.7.1999 - die Me***** AG eine Option auf den Kauf weiterer 20 Maschinen, bevor von C***** dieses Produkt an andere Händler ausgeliefert wird. Da aber eine derartige Akkreditierung zwar von Ag*****, nicht jedoch von Mi***** erteilt wurde, wurden von der Me***** AG auch keine Maschinen gekauft, sondern die Vorauszahlung in der Folge verzinst und von der Firma C***** in mehreren Beträgen wieder rückgezahlt. An andere Firmen, wie zum Beispiel die Firma H***** wurden (laut Aussage von Hr. N***** im Februar 2003 10 Stück), insgesamt bis dato ca. 40 Maschinen verkauft. Bezüglich der vorstehend angeführten Vereinbarungen wurden keine Verträge vorgelegt, sondern Schreiben der Firma C***** an die Me***** AG bzw. umgekehrt, wobei die Schreiben der Me***** von Hr. M*****lF***** gezeichnet wurden. Es ist aus dem von der Firma geschilderten Sachverhalt nicht nachvollziehbar, warum die Firma H***** Geräte abnimmt, die nicht von Mi***** akkreditiert wurden, wogegen die Akkreditierung für die Fa. Me***** die wesentliche Geschäftsgrundlage darstellt. Von der Betriebsprüfung wurde eine Wirtschaftsauskunft betreffend die Firma Me***** AG, Schweiz eingeholt. Aus dieser Auskunft ist ersichtlich, dass es sich beim abgefragten Unternehmen um eine Domizilgesellschaft handelt, die über kein eigenes Büro oder eigene Angestellte verfügt. Auch ein vom Abgabepflichtigen vorgelegter Auszug aus dem Schweizer Ragionenbuch bestätigt diese Auskunft. Eine der Berufung beigelegte Bestätigung der Kantonalen Steuerverwaltung in F*****B***** besagt, dass die Me***** AG im Genuss der Bestimmung für Domizilgesellschaften im Kanton F*****B***** ist. Weiters wird in einem Schreiben der Me***** AG vom 12.8.2003 mitgeteilt, dass die Me***** AG an der Adresse R****D*****F***** 15, Ma*****, im Rahmen einer Bürogemeinschaft ihren Betrieb führt und für Miete und eine Bürokraft belastet wird. Entgegen diesen Ausführungen wird in der Berufung dargestellt, dass Me***** die von der Fa. V***** angebotene Infrastruktur nutze und die Me***** eine eigene Bürokraft beschäftige und steht damit in Wiederspruch zur Mitteilung der Me***** AG. Zu den in der Berufung enthaltenen Ausführungen über frühere Geschäftsbeziehungen zur Me***** AG, bzw. über deren frühere Betätigungsfelder kann nur angemerkt werden, dass zur Beurteilung des Sachverhaltes die Verhältnisse im Prüfungszeitraum maßgebend sind. Die vom geprüften Unternehmen vorgelegten Bestätigungen des Schweizer Notars wurden, entgegen der Behauptung in der Berufung, von der Betriebsprüfung zur Kenntnis genommen und auch rechtlich gewürdigt. Aus der Bestätigung des Notars geht lediglich hervor, dass ihm eine nicht bestätigte Kopie einer Depotbestätigung vom 16.9.1983 vorgelegt wurden, sowie ein Schreiben vom 27.8.2003, wobei auch die Unterschrift auf diesem Schreiben nicht bestätigt ist, dass der Adressat der Depotbestätigung vom 16.9.1983 die Aktien hält. Es ist daraus aber nicht ersichtlich, wer nun der tatsächliche Inhaber der Aktien ist. In der Berufung wurde weiters ausgeführt, dass die Firma Me***** 1981 als Domizilgesellschaft im Kanton F*****B*****, Schweiz gegründet wurde. 1999 übersiedelte die Büroservicegesellschaft V***** von F*****B***** nach Ma*****. Aufgrund dieser Ortsveränderung wurde auch der Firmensitz der Firma Me***** AG von F*****B***** nach Ma***** verlegt. Wie auch aus dem der Berufung beigelegten Besteuerungsnachweis der Firma Me***** AG zu entnehmen ist, handelt es sich hierbei um eine Domizilgesellschaft, mit Genuss der steuerlichen Vorteile für Domizilgesellschaften im Kanton F*****B*****. Auch auf die von der Betriebsprüfung mehrmals gestellte Frage, von wo aus die Firma Me***** ihre Geschäfte leite, wurden keine Antworten gegeben. Die Aussage, dass keine österreichischen Staatsbürger und auch nicht Bürger eines EU-Staates Inhaber der Aktien der Me***** AG seien, reicht nicht aus, um der Empfängernennung i.S. des § 162 BAO gerecht zu werden. Weiters muss darauf hingewiesen werden, dass der Firma C***** im Zeitpunkt der Vereinbarung im Jahr 1999 bereits bekannt war, dass die Firma Me***** AG eine Domizilgesellschaft im Kanton F*****B*****, Schweiz, ist. Dies ist den Ausführungen in der Berufung zur Entstehungsgeschichte der Firma Me***** zu entnehmen. Daher wäre die Firma C***** schon bei Eingehen von Geschäftsbeziehungen zu dieser Firma verpflichtet gewesen, die notwendigen Beweise zu beschaffen, um einer etwaigen späteren Aufforderung zur Empfängernennung im Sinne des § 162 BAO entsprechen zu können. Eine Nennung einer Domizilgesellschaft reicht nicht aus, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden. Dass laut § 162 (2) BAO eine zwingende Nichtanerkennung von Betriebsausgaben bei Verweigerung der Nennung der tatsächlichen Empfänger die Folge ist, heißt aber nicht, dass bei Nichtverweigerung, aber nicht ausreichender Nennung, zwingend die Aufwendungen als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Dass die Me***** die Zinszahlungen der Firma C***** als Betriebseinnahmen verbucht und versteuert hat wird von der Betriebsprüfung nicht in Abrede gestellt. Tatsache ist jedoch auch, dass die Me***** die Privilegien einer Domizilgesellschaft genießt, und die Nennung einer Domizilgesellschaft als Empfänger, ohne die tatsächlich dahinter stehenden natürlichen Personen zu nennen und dies auch nachzuweisen, einer Empfängerbenennung gem. § 162 BAO nicht entspricht. Dass die Firma C***** im Zeitpunkt der Vereinbarung mit der Me***** lediglich eine Lieferverpflichtung einging und keine anderen Verpflichtungen und daher auch nicht damit zu rechnen war, dass sie sich einer erhöhten Mitwirkungspflicht bezüglich der Empfängernennung unterwerfen werden müsse, kann nicht zugestimmt werden. Wie bereits erwähnt wurde, wurde bei Vereinbarung über die Lieferung von 10 Maschinen auch gleichzeitig vereinbart, dass bei Nichterhalt der Akkreditierung von Ag***** und Mi***** die Anzahlung für die 10 Maschinen in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt werde. Die von der Betriebsprüfung eingeholte Wirtschaftsauskunft betreffend die Me***** AG war keinesfalls unvollständig und unrichtig, wie in der Berufung behauptet wird. Die angesprochene Auskunft hat den gleichen Inhalt, der auch aus dem vom geprüften Unternehmen vorgelegten Auszug aus dem Schweizer Ragionenbuch zu entnehmen ist, nämlich, dass es sich beim abgefragten Unternehmen um eine Domizilgesellschaft handelt, deren Domizilträger die V***** Société Fiduciaire ist. Der Verwaltungsrat der abgefragten Firma Me***** AG ist M*****lF*****, von S*****B*****, in Dü*****. Herr F***** ist auch Verwaltungsrat mehrerer anderer Firmen. Weiters wurde festgestellt, dass an der Adresse des Domizilgebers V***** in Ma***** auch weitere Firmen ihren Sitz haben und im Telefonbuch eingetragen sind. Dass und wo die Firma Me***** AG aktiv und operativ tätig ist, kann mit den bisher vorgelegten Unterlagen auch nicht nachgewiesen werden, da sie, wie bereits erwähnt, in den Genuss der Vorzüge für Domizilgesellschaften ist, und daher ihre gesamte Tätigkeit nicht in der Schweiz, wie jedoch in der Berufung behauptet wird, ausüben darf, damit sie in den Genuss der Vergünstigungen für Domizilgesellschaften kommt. Die Me***** verfügt aber auch über kein eigenes Personal, um Handelsgeschäfte tätigen zu können. Aufgrund obiger Ausführungen ist daher das Verlangen nach der Empfängerbenennung gem. § 162 BAO zu Recht erfolgt. Die Firma C***** ist Geschäftsverbindungen mit einer Domizilgesellschaft eingegangen und hätte daher vorsorgen müssen, die notwendigen Beweise und Unterlagen, die zur Benennung der tatsächlichen Empfänger notwendig sind, zu erbringen. Die Feststellung, dass kein österreichischer Staatsbürger und auch kein EU-Bürger Inhaber der Aktien der Me***** AG sei, reicht nicht aus, um der Empfängernennung gem. § 162 BAO gerecht zu werden (VwGH 11.7.95, 91/13/0154). Da dieser Beweisvorsorgepflicht nicht entsprochen wurde und daher die Empfängernennung nicht im notwendigen Ausmaß entsprochen werden konnte, sind die Zinszahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wäre die Berufung abzuweisen." Mit Bericht vom 10. 3. 2004 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung mit dem Hinweis "Zinsaufwendungen, Briefkasten" vor. Am 18. 5. 2004 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben der steuerlichen Vertretung ein, mit welchem der Berufungsbehörde ein Konvolut an Unterlagen - enthaltend im Wesentlichen die vorstehend genannten sowie Prospektmaterial über von der Me***** AG vertriebene R*****F*****M***** - vorgelegt wurde: "... da uns im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung nicht das gesamte Konvolut an Unterlagen, das die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma C*****L***** GmbH & CO KG und der Me***** AG dokumentiert, zur Verfügung stand, übersenden wir Ihnen diese Unterlagen als weitere Beweismittel zu unserer gegenständlichen Berufung." Schreiben der Bw an die Me***** AG vom 24. 4. 2003: "...Im Zuge einer Buchprüfung durch das Finanzamt wurden uns betreffend Me***** die in der Anlage angeführten Fragen gestellt. Dürfen wie Sie ersuchen zu diesen Fragen, die wir ohne Ihre Mithilfe nicht beantworten können, schriftlich Stellung zu nehmen. Seitens unseres Finanzamtes wurde uns ein Termin bis 05. Mai gestellt und wir hoffen, dass es Ihnen möglich sein wird uns Ihre Stellungnahme termingemäß zukommen zu lassen." Fragen: "Wie bereits telefonisch am 18.2.2003 mit Ihnen besprochen, übermittle ich Ihnen die noch offenen Fragen hinsichtlich WMS bzw. Me*****. Ich ersuche Sie, die Unterlagen vorzubereiten. Me*****, Schweiz von wo aus leitet die Me***** AG ihre Geschäfte? Wo ist der Ort der Geschäftsleitung? hat die Me***** AG Betriebsstätten? wenn ja, wo? welche Tätigkeiten konkret werden von der Me***** AG ausgeübt? welche natürlichen Personen stehen hinter der Me***** AG? wer sind die tatsächlichen Empfänger der an die Me***** AG überwiesenen Zahlungen?" Schreiben der Bw vom 4. 6. 2003 an die Prüferin: "...Ich komme zurück auf Ihren Fragenkatalog Me*****, den ich an Herrn F***** weitergeleitet hatte mit der Bitte, zu Ihren Fragen schriftlich Stellung zu nehmen. Nachdem bis 20.05.2003 keine Stellungnahme seitens Me***** bei uns eingelangt ist, hatte ich mehrfach telefonisch bei Herrn F***** urgiert und dabei feststellen müssen, daß offensichtlich keine große Bereitschaft bestand, die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten. Letztendlich ist es mir dann doch gelungen, die schriftliche Stellungnahme vom 27.05.2003 (bei uns eingelangt am 30.05.2003) zu erhalten, die ich Ihnen in der Anlage übermittle." Schreiben der Me***** AG Supply & Consultancy in Ma***** vom 27. 5. 2003 an die Bw: "...Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23. April 2003 bezüglich der Ihnen von der Steuerverwaltung gestellten Fragen über Me***** und wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt. fassen wir nochmals zusammen: Wir sind äusserst überrascht über Ihre Anfrage und prinzipiell nicht bereit und auch nicht befugt, firmeninterne Angaben über unsere Gesellschaft zu machen, soweit sie vertraulichen Inhalt haben. Ueber unsere Geschäftstätigkeit - Supply und Consultancy - wissen Sie ebenfalls Bescheid, stehen wir doch mit Ihnen seit Jahren in Geschäftsverbindung betreffend l***** und die dafür erforderlichen E*****A*****, sowie Projektentwicklungen. Unsere Geschäftsräumllchkeiten in Ma***** kennen Sie anhand Ihrer Besuche selbst. Ihre Zahlungen an uns sind Betriebseinnahmen wie andere Zahlungen auch. Sie fliessen in den Geldkreislauf der Gesellschaft ein und werden für betriebliche Zwecke eingesetzt. Den Sinn dieser Frage ist für uns nicht nachvollziehbar..." Die Bw replizierte hierauf mit Schreiben vom 5. 8. 2003: "... Wir kommen nochmals auf den Ihnen übermittelten Fragenkatalog der Finanzamt-Prüferin, sowie auf das zwischen Ihnen und der Prüferin geführte Telefongespräch zurück. An sich verstehen wir Ihre diesbezüglichen Argumente und Ihren Unwillen vertrauliche Angaben über die Gesellschaft zu übermitteln. Wir möchten Sie jedoch nochmals ersuchen - im Hinblick auf unsere gute Geschäftsverbindung - zu prüfen, ob dem Verlangen des Finanzamtes nicht doch weitgehendst entsprochen werden kann. Für uns ist dies ohne Ihre Mithilfe nicht möglich und ich appelliere nochmals an Sie, uns hier nicht im Regen stehen zu lassen. Ich verstehe Ihre prinzipiellen Argumente durchaus, Sie haben diese auch im Gespräch mit Frau M*****A (Finanzamt-Prüferin) am 15.07.2003 zum Ausdruck gebracht, doch wird von ihr nunmehr zumindest ein Besteuerungsnachweis seitens des Schweizer Finanzamtes verlangt, obwohl nicht sichergestellt ist, daß das reichen wird. Ich bitte Sie daher nochmals zu prüfen, ob eine Nennung der Aktionäre der Me***** nicht doch möglich ist. Für Ihre diesbezügliche Verwendung wäre ich Ihnen wirklich dankbar..." Das Antwortschreiben der Me***** AG vom 12. 8. 2003 lautet: "... Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 5. August 2003. Nachdem wir bereits die Gelegenheit hatten, der Vertreterin Ihrer Steuerbehörde am Telefon die Sachlage betreffend Ihrem Verhältnis zu uns ausführlich darzulegen ist uns diese erneute Auskunft unverständlich. Seit der Übersiedlung der Gesellschaft von F*****B***** nach Ma***** ist der Ort der Geschäftsführung der eigenen Betriebsstätte der Me***** in Ma*****, R****D*****F***** 15. Der Betrieb erfolgt dort im Rahmen einer Bürogemeinschaft. Wir bezahlen Miete und werden für eine Bürokraft belastet. Das Einzige was wir tun könnten wäre die Aktionäre anzufragen, ob diese bereit wären ihre Identität einer neutralen Person (Notar, Rechtsanwalt) offen zu legen. Die Kosten einer solchen Bescheinigung veranschlagen wir zwischen Fr 200.-bis Fr 500.--. Schreiben Sie uns bitte ob dies ein gangbarer Weg für Sie sein könnte und ob Sie die Kosten dafür übernehmen. Wir können Ihnen auf keinen Fall zusichern, ob wir von den Eignern der Me***** die nötige Zustimmung erhalten werden...." Die Bw antwortete am 18. 8. 2003: "...Wir danken für Ihr Schreiben vom 12.08.2003 und Ihr Verständnis und sind selbstverständlich bereit, die anfallenden Kosten zu tragen. Wir bitten Sie, die Angelegenheit als dringend zu betrachten...." Die Me***** AG teilte der Bw am 9. 9. 2003 mit: "...Wir beziehen uns auf unser Schreiben vom 12. August 2003. Nachdem Sie uns mit Brief vom 18. August bestätigt haben die Kosten für eine notarielle Beglaubigung des Besitzers der Aktien der Me***** zu übernehmen hatten wir diesen um eine schriftliche Vollmacht ersucht. Wir können Ihnen heute mitteilen, dass der Besitzer unserem Gesuch entsprochen hat was uns erlaubte beim Notariat eine Bestätigung einzuholen. Er war jedoch nur bereit seine Identität dem Notar offen zu legen. In der Beilage senden wir Ihnen die notarielle Bestätigung vom 8. September worin festgehalten ist, dass Sie oder Ihre Firmen nicht Besitzer der Me***** sind. Sobald wir die Kostenrechnung des Notars erhalten haben werden wir uns erlauben Ihnen unsere Abrechnung zuzustellen...." Beigeschlossen war folgende Bestätigung von P*****J*****B***** vom 8. 9. 2003: "BESTÄTIGUNG Der unterzeichnende Notar P*****J*****B*****, in F*****B***** (Schweiz), bestätigt was folgt: Ihm wurden heute folgende Dokumente vorgelegt: Internet-Auszug aus dem Handelsregister F*****B***** vom 08.09.2003 für Me***** Supply and Consultancy AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Ma***** , R****D*****F***** 17. Die Gesellschaft ist am 02.04.1981 im Handelsregister eingetragen worden. Das Aktienkapital beträgt CHF 250'000.--, eingeteilt in 250 Inhaberaktien zu je CHF 1'000.--, voll liberiert. Der einzige Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift ist M*****lF*****, von S*****B*****, in Ma*****. M*****lF***** ist Verwaltungsrat seit der Gründung. Kopie (nicht beglaubigt) einer Depotbestätigung der Me***** AG vom 16.09.1983 (mit beigelegter Passkopie), wonach alle 250 Inhaberaktien im Depot in F*****B***** aufbewahrt werden für eine Person, die nicht österreichische Staatsangehörige ist und auch nicht Angehörige eines Staates der EU. 8 Aktienzertifikate über total 250 Inhaberaktien der Me***** Supply and Consultancy AG. Schreiben vom 27.08.2003 des Adressaten der Depotbestätigung vom 16.09.1983, worin bestätigt wird, dass diese Person die Aktien hält. Die Unterschrift auf besagtem Brief ist nicht beglaubigt." Die Bw schrieb der Großbetriebsprüferin am 25. 9. 2003: "...Nach langen und oftmaligen Diskussionen mit Herrn F*****, auch ein Besuch in Ma***** war dazu erforderlich, ist es uns gelungen, eine notarielle Bestätigung bezüglich der Besitzverhältnisse Me***** zu bekommen. Ich übermittle Ihnen eine Kopie des bezughabenden Schriftverkehrs einschließlich der Notariatsbestätigung, die ich selbstverständlich im Original zu der angesetzten Schlußbesprechung am 09.10.2003, 10 Uhr, Kanzlei P***** mitbringen werde..." Aktenkundig ist ferner ein Telefax von P*****J*****B***** vom 16. 10. 2003: "...Ergänzung zur Bestätigung vom 8. September 2003 Der unterzeichnende Notar P*****J*****B*****, in F*****B***** (Schweiz), erklärt ergänzend zur Bestätigung vom 08.08.2003 i.S. Me***** Supply and Consultancy AG was folgt: Die mir in Kopie (nicht beglaubigt) vorliegende Depotbestätigung der Me***** AG vom 16.09.1083 ist adressiert an die Person, von deren Pass eine Kopie dieser Depotbestätigung beiliegt (ebenfalls nicht beglaubigt). Die in der Passkopie ersichtliche Unterschrift scheint mit der Unterschrift des Schreibens vom 27.09.2003 des Adressaten der Depotbestätigung übereinzustimmen..." Die Me***** AG schrieb der Bw am 15. 12. 2003: "...Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben letzthin, worin Sie uns um zusätzliche Unterlagen verlangen da ihre Steuerbeamtin die Bestätigung von Herrn Notar P*****J*****B***** nicht anerkannte mit der Begründung die Unterschriften seien nicht beglaubigt. Eine solche Begründung entbehrt jeglicher wirtschaftlicher Praxis. Eine Depotbestätigung einer Firma an Ihre Aktionäre wird in der Praxis nie notariell bestätigt. Auch hat unser Aktionär bei uns eine Kopie seines Passes hinterlegt um die Identität des Inhabers unseren Behörden und der Revisionsstelle offen zu legen Ihre Prüferin kann wohl kaum verlangen dass unser Aktionär extra nur eine Bestätigung von weither nach F*****B***** reist damit der Notar seine Unterschrift auf der Depotbestätigung beglaubigen kann! Ihre Prüferin geht in ihrem Eifer zu weit und es erstaunt wie sie auf ihrer vorgefassten Meinung beharrt. Dies ist doch reine Willkür! In der Beilage senden wir Ihnen noch: 2 Bestätigungen der Kantonalen Steuerverwaltung vom 3.0.03 im Original (bitte diese nach Gebrauch an uns zurücksenden, wir brauchen diese noch für unsere Revisionsstelle) Ergänzung zur Bestätigung vom 8. September von Notar P*****J*****B***** vom 16.10.03 Bestätigung unserer gesetzlichen Revisionsstelle betreffend den von Ihnen bezahlten Zinsen. Unsere Rechnung über Fr. 785.60 für unsere Bemühungen (516.60 Notar + 269.-für Revisionsstelle)" Die vorgenannten Unterlagen (mit Ausnahme der Rechnung) entsprechen den oben angeführten. Ferner wurden weitere, inhaltlich den vorstehenden entsprechende Unterlagen vorgelegt, außerdem verschiedene Prospekte über Me***** R*****F*****M*****. Eine Ablichtung dieses Schreibens sowie der übermittelten Unterlagen wurde dem Finanzamt am 19. 5. 2005 vom Unabhängigen Finanzsenat mit dem Ersuchen um Stellungnahme sowie um Übersendung einer Ausfertigung der "Stellungnahme der BP" (vom 24. 2. 2004) an die Bw gesandt. Die Prüferin gab hierzu folgende Stellungnahme ab, die dem UFS formlos vorgelegt wurde: "...Mit Schreiben vom 12.5.2004 wurden vom steuerlichen Vertreter der Firma C***** GmbH & CO KG, Dkfm. P*****, Unterlagen zur Geschäftsbeziehung der Firma C*****L***** GmbH & CO KG und der Me***** AG, Schweiz, an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Sämtliche diesem Schreiben als Anlage beigefügten Unterlagen wurden bereits im Zuge der Betriebsprüfung berücksichtigt, sodass sich keine Neuerungen ergeben. Daraus wurde auch in der Stellungnahme vom 24. Februar 2004 Bezug genommen, sodass sich aus dem vorgelegten Konvolut, wie oben dargelegt, keine neuen Sachverhaltselemente und auch keine Änderung der rechtlichen Würdigung ergibt." Da ein Vorhalt der Stellungnahmen der Prüferin vom 24. 2. 2004 und vom 15. 6. 2004 durch das Finanzamt nicht ersichtlich war, wurden diese der Bw am 26. 7. 2005 übermittelt und ferner ausgeführt: "...Soweit dies aus den dem Unabhängigen Finanzsenat bisher vorliegenden Aktenteilen ersichtlich ist, haben Sie Berufung sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 erhoben. Im Ergebnis wenden sich die Berufungen gegen die Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen i.H.v. 40.854,29 S (Wirtschaftsjahr 1999/2000) und i.H.v. 142.029,82 S (Wirtschaftsjahr 2000/2001). Vorerst nicht ersichtlich ist, mit welcher Begründung die Wiederaufnahmebescheide bekämpft werden (denen weitere, nicht strittige Feststellungen der Betriebsprüfung zugrunde liegen), und warum auch das Jahr 1999 (in welchem sich die Nichtanerkennung der Zinsaufwendungen nicht niedergeschlagen hat) angefochten ist. Sollte die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 1999 bis 2001 sowie gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 1999 irrtümlich erhoben worden sein, wird insoweit eine Zurücknahme (§ 256 BAO) dieser Berufungen angeregt; ansonsten wird - um die Einleitung eines formellen Mängelbehebungsverfahrens (§ 275 BAO) zu vermeiden - um die Vornahme entsprechender ergänzender Berufungsausführungen bis zum 30. September 2005 ersucht..." Hierauf wurde mit Eingabe vom 2. 9. 2005 die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 1999 bis 2001 sowie gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1999 zurückgenommen und von der Berufungsbehörde mit Bescheid vom 13. 9. 2005 gemäß § 256 BAO für gegenstandslos erklärt. Am 13. 1. 2006 legte die steuerliche Vertretung der Berufungsbehörde einen rund 630 Seiten umfassenden Ordner betreffend umfangreiche Korrespondenz der Bw mit der Me***** AG vor: "...Wir überreichen Ihnen folgende Unterlagen: 1) Aktenordner ("Me*****") mit Geschäftskorrespondenz, Verträgen, Aufzeichnungen und Schriftstücken jeder Art. 2) Darstellung über die Gründung und Entwicklung der Gesellschaft seit dem Jahr 1970 3) Schreiben der Me***** vom 15.12.2003 samt den darin angeführten Beilagen und Bestätigungen 4) Weitere Korrespondenz zwischen C***** und Me*****, die die Grundlage für die berufungsgegenständliche Zinsenzahlung bildet." Darstellung über die Gründung und Entwicklung der Gesellschaft: "Der Gesellschafter / Geschäftsführer der berufenden Partei, Herr K*****N***** ist seit 1970 im Markt für l***** Materialien tätig. Neben dem Vertrieb von ..., hat er sich mit dem Vertrieb - und ab 1985 mit der Erzeugung - von a***** für die vorgenannten Materialien beschäftigt. 1970 gründete er mit einem weiteren Gesellschafter die Firma M*****L***** mit Sitz in W*****. Betriebszweck war der Vertrieb der vorgenannten Materialien in Österreich, wobei die E*****A***** der Fa. H*****H***** Inc. in den USA mitvertrieben wurden. 1975 gründete er mit Hrn. H*****H***** als Partner die Firma H****I***** (später A*****Pr***** Technik und ab 2001 C*****L*****) mit Sitz in W*****, mit dem Betriebszweck die E*****A***** der Fa. Ho***** in den USA in Osteuropa und Mittleren Osten zu vertreiben. 1982 (erinnerlich) wurde er von der Firma Me*****, Hrn. Th*****, kontaktiert. Me***** hatte ein sehr ähnliches Vertriebsprogramm wie M*****L***** und H****I***** - l***** und E*****A*****. Unter anderem hatte Me***** ein komplettes M*****R im Programm, bestehend aus P*****R von der Fa. G*****/Schweiz und N****L (...) von der Fa. Ho***** in den USA. Der gemeinsame Lieferant Ho***** war damals auch der Grund der Kontaktaufnahme, wollte doch Me***** über M*****L***** in Österreich und über Ho***** Österreich international eine Zusammenarbeit herbeiführen. Dies wurde auch umgesetzt, ergaben sich doch auch für M*****L***** und Ho***** Synergien durch diese Kooperation. Vor allem im Verbrauchsmaterialeinkauf, wo Me***** weltweit hervorragende Kontakte hatte. Gleichzeitig hatte sich das Verhältnis zwischen den Partnern H*****H***** und K*****N***** verschlechtert, dass dazu führte, dass K*****N***** keine Geräte mehr aus USA bezog (Ho***** USA ging 1985 in Konkurs), eine eigene E*****A*****-Produktion anstrebte und zwischenzeitig E*****M***** von Me***** bezog. (Me***** hatte eine O***** Vereinbarung mit einem italienischen Produzenten). 1982 erlangte K*****N***** Kenntnis von einem C*****R****G**** ... Zu dieser Zeit ein ganz großes Thema!