Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

…den Abzug von Betriebsausgaben, sondern um den Erhalt von Betriebseinnahmen (Exporteinnahmen) geht. Das Finanzamt hat das gegenständliche Grundgeschäft (zu Recht) nicht in Frage gestellt. Untypischerweise - und für die Bw zunächst nicht vorhersehbar - kam es hier allerdings zu einer Rückabwicklung des Exportgeschäfts, woraus das Erfordernis einer…

Es braucht daher nicht untersucht werden, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - ein Steuerpflichtiger, der regelmäßig Geschäfte mit einer eindeutig wirtschaftlich aktiven Domizilgesellschaft tätigt, im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im…

  Ist Unternehmensgegenstand einer japanischen Gesellschaft die Vermittlung und Unterstützung von Exportgeschäften österreichischer und und anderer europäischer Produzenten nach Japan, dann unterliegt das japanische Unternehmen der inländischen Besteuerung, wenn es in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Japan unterhält. Als Betriebstätte im Sinn von…

…Spediteurs) und die tatsächlich aufgewendete Sorgfalt des Zollschuldners (Aufklärung bestehender Zweifel, wobei den im Import/Exportgeschäft gewerblich tätigen Personen auch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Gemeinschaft oder allenfalls die Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft zumutbar ist; lediglich telefonisch eingeholte Auskünfte der Zollstellen begründen keinen Vertrauensschutz)…

…die Normverbrauchsabgabe zurückverlangen könne, zumal dieser weder ein Exportgeschäft abgeschlossen noch das Auto selbst exportiert habe. Das Finanzamt habe ungerechtfertigter Weise an den Händler die Normverbrauchsabgabe ausbezahlt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde die Beschwerde (ehemals Berufung) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2012…

…Mai 2012 habe der Bw. erklärt, dass "nie ein Kfz nach Österreich verbracht wurde" und der Betriebsstandort in Österreich offensichtlich nur deshalb gegründet worden sei als "durch das Exportgeschäft die Geschäftsvorgänge leichter abzuwickeln waren, da es sich um reine Nettogeschäfte handelte, somit keine Umsatzsteuer anfiel…

…., erworben wurden", anzugeben seien. Zu dem Umstand, dass die Verkäuferin des Know-Hows dieses auch nach der Veräußerung weiter im Exportgeschäft verwertete, verwies die Bw auf Punkt 9 der Vereinbarung vom 18. Dezember 1995, wonach dieses Recht der Firma WeG solange zustehe, bis die Firma…

…. ., erworben wurden", anzugeben seien. Zu dem Umstand, dass die Verkäuferin des Know-Hows dieses auch nach der Veräußerung weiter im Exportgeschäft verwertete, verwies die Bw auf Punkt 9 der Vereinbarung vom 18. Dezember 1995, wonach dieses Recht der Firma WeG solange zustehe, bis die Firma…

…Lieferanten aus seinen Exportgeschäften erzielten Gewinne in einer Art und Weise vorzunehmen, dass hiedurch im Importland ein höherer Gewinn anfällt, als durch die bloß fremdverhaltenskonforme Abgeltung der Vertreterfunktionen. Zur beispielhaften Verdeutlichung sei angenommen, dass der gesamte Reingewinn eines ausländischen Handelsunternehmens aus seinen Exportgeschäften mit Österreich…

…16 UStG) handle, sondern um Kraftfahrzeuge der Kombinierten Nomenklatur 8704 (LKW), sei nicht erfolgt. lm Vertrauen auf die im Dezember 2006 vom Finanzamt nicht beanstandete Abwicklung der Exportgeschäfte sei im Februar 2007, im Zuge des Exportes eines gebrauchten Kraftfahr­zeuges, ein Vorsteuerabzug in Höhe von 1…

…€ 66.112,25 bestand. Dieser Rückstand war durch die am 8.7.2010 erfolgte Buchung des Körperschaftssteuerbescheides 2008 entstanden. Die in den Folgemonaten eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wiesen durch die Exportgeschäfte durchwegs Überschüsse aus, die am Abgabenkonto als sonstige Gutschriften gebucht wurden. Da die sonstigen Abgaben…

…Handelswarenumsätzen im Inland in Höhe von rund 7 Mio., 9 Mio. und wieder 7 Mio. S solche aus Exportgeschäften von verhältnismäßig geringem Umfang erzielt hatte, vergrößerte sich das Gesamtvolumen 1993 auf rund 25 Mio. S wobei der Exportanteil auf rund 18,6 Mio. S anstieg…

…zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit Hilfe…

…sei zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit…

…Bf. sei zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die…

…Absicht des Gesetzgebers nicht erreicht werden, einerseits inländischen Konsum/Gebrauch zu besteuern, andererseits aber Exportgeschäfte unbelastet und konkurrenzfähig zu lassen. Wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages wies das Finanzamt diesen mit Bescheid vom 8. August 2006 zurück. Mit Bescheid vom 27. November 2006 wurde der Antrag…

…getroffen werden kann, wenn für diese Umsätze ein Buchnachweis gegeben ist. Davon abgesehen ist sowohl die Annahme weiterer innergemeinschaftlicher Lieferungen sowie die Auffassung der BP, die als Exportgeschäfte nach Polen dargestellten Lieferungen seien an die HX gegangen, nicht durch entsprechende Beweise erhärtet worden, was schließlich…

…wäre verpflichtet gewesen, in Tisis zu gestellen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und studierter Agronom sowie Unternehmer im Im- und Exportgeschäft musste ihm das auch bewusst gewesen sein, dass sensible Güter eine Kontrollmöglichkeit oder -notwendigkeit durch Organwalter verlangen. Diese Kontrollmöglichkeit für die Zollbehörde muss erhalten bleiben…

…Bf1*** wäre verpflichtet gewesen, in Tisis zu gestellen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und studierter Agronom sowie Unternehmer im Im- und Exportgeschäft musste ihm das auch bewusst gewesen sein, dass sensible Güter eine Kontrollmöglichkeit oder - notwendigkeit durch Organwalter verlangen. Diese Kontrollmöglichkeit für die Zollbehörde muss erhalten…