…der Betriebsmittel (Maschinen, EDV, Warenlager, Kundenstock) der S-GmbH und mit denselben Mitarbeitern ihr Unternehmen mit einem erweiterten Warenangebot betrieb. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der § 2 bis §6 leg.cit…

…ohne bedeutende Investitionen einen dem übernommenen Betrieb gleichartigen Betrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Die Haftung besteht darüber hinaus unabhängig davon, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt (VwGH 20.6.1995, 93/13/0088). Der Erwerb eines Unternehmens setzt nach der…

…7. Mai 2009 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass § 14 BAO nur beim Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens anwendbar wäre. Davon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Insolvenzverfahren die Firma W-GmbH betreffend wäre nicht durchgeführt worden, da…

…Haftung und in der Folge der Erwerb eines bestehenden Unternehmens (Betriebes) nach dem NeuFöG begünstigt ist. Gemäß § 1 Z. 5 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang…

…IFB "Erwerb eines Betriebes" (gem. § 10 Abs. 5, 3. Teilstrich EStG 1988) zum Tragen kommt (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Ansicht des Bw.). Der Erwerb eines Unternehmens im Ganzen bzw. die Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen…

…nicht ausschließlich den Apotheken vorbehalten oder hiefür eine gesonderte Bewilligung gemäß Gewerbeordnung erforderlich ist sowie der Erwerb, den Besitz, die Verwaltung und die Verwertung von Unternehmensbeteiligungen und die Übernahme der Geschäftsführung für diese. Bankgeschäft sind ausgeschlossen" festgelegt. Gegenstand des Unternehmens der Bw. ist "der Erwerb…

…wurde, bewirkte ebenfalls keinen Erwerb in einem Vollstreckungsverfahren, weil die §§ 341 ff EO als Mittel zur Vollstreckung in (gewerbliche) Unternehmungen lediglich die auf die Befriedigung aus den Nutzungserträgen beschränkte Zwangsverwaltung und die Zwangsverpachtung zulassen, nicht jedoch die Verwertung durch den exekutiven Verkauf des Unternehmens (vgl…

…gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden: ... - Bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. ..." B) Zur Entscheidung der Frage, ob ein Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vorliegt…

…vom 20.8.2010 als auch in der gegenständlichen Berufung den Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens in Abrede zu stellen, als unzutreffende Schutzbehauptungen um eine Haftungsinanspruchnahme zu vermeiden. Der Einwand, das ursprüngliche Geschäft der AS T OG sei der Betrieb einer Kfz-Werkstatt gewesen…

…Erbquote hinausgehender Erwerb wurde vom Finanzamt nicht behauptet. Mit Beschluss vom 6. Mai 2001 wurde der Nachlass unter Hinweis auf das abgeschlossene Erbübereinkommen der Bw. zu einem Viertel eingeantwortet. Die Ansicht des Finanzamtes, das in der Übertragung eines Unternehmensanteiles durch ein Erbübereinkommen einen freibetragsschädlichen Tatbestand…

…Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem…

…Der Firmenwert trete bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebes in Erscheinung, wenn das Entgelt höher sei als die Summe der für die einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter geleisteten Kaufpreise (Quantschnigg, Schuch, § 8, Tz 34 f.). Schwebende Arbeitsverträge oder genauer die Arbeitsleistung, der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer…

…teilt und auch den Erwerb eines Unternehmens gemäß § 38 UGB entgegen der herrschenden Meinung den Rechtsgeschäftsgebühren unterwirft, zeigen wir hiermit den beigefügten Vertrag an und bringen hilfsweise Folgendes vor: Der Kaufpreis für den übernommenen Betrieb bestand aus den im Wege einer gebührenfreien privativen Schuldübernahme übernommenen…

…geleisteten Kaufpreise. Der Firmenwert sei der Mehrwert über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter. Er könne nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden. Er werde durch den Betrieb eines Unternehmens im Ganzen bewirkt. Er gründe sich ua auf den Kundenstock, die Vertriebswege, den…

…als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Abs. 1 gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen…

…behoben würden. Die bei einem Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters und beim Erwerb eines Unternehmens gemäß § 15 Abs. 2 BAO normierte Haftung stelle explizit auf das Erkennen des nachfolgenden Vertreters und ausschließlich auf die objektive Unrichtigkeit einer vom Vorgänger abgegebenen oder unterlassenen Erklärung…

…ÖBA 2006, 814). Die Lehre (Eberhartinger: Bilanzierung und Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, Wien, Orac,1996) unterscheidet zwischen zwei Hauptgruppen von Genussrechten: Genussrechte mit Kapitalzufluss: Diese werden entgeltlich ausgegeben, es kommt zu einer Kapitalzufuhr für das Unternehmen, das Genussrecht dient direkt der Finanzierung.

…33 zu § 19 ErbStG referierte Rechtsprechung." Bei einem der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerb eines solchen Anteiles an einer Personengesellschaft ist aber der Wert der einzelnen dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter zu ermitteln. Der Anteil an einer Personengesellschaft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, ist mit der…

…um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung punkto Abgabenschuldigkeiten beim Finanzamt zu bemühen. Der Bw. hätte nicht einmal gewusst, ob S.D. oder die D-KEG der Vorpächter des von ihm in der Folge in Bestand genommenen Lokals gewesen wäre. Mangels käuflichen Erwerbs eines Unternehmens wäre die Befragung eines…

…Abzug übernommener Schulden beträgt. Der Bw hatte für den Erwerb des Inventars einen Preis von 40.000,00 € zu entrichten, sodass der Wert des Unternehmens die Haftungsschuld bei weitem übersteigt. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Heranziehung des Bw zur Haftung nach § 14 BAO waren…