…Gläubiger. 2.2 Zur Auslegung des § 14 BAO 2.2.1 Erwerb eines Unternehmens (Betriebes) Die Haftung gemäß § 14 BAO setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird. Ein gesondert geführter Betrieb im genannten Sinn…
…Unternehmen eingegliedert ist. Zu § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 siehe UStR 2000, Rz 233 ff. Die Haftung der Organgesellschaft besteht lediglich für Abgaben, soweit der Abgabenanspruch während des Bestehens der Organschaft entstanden ist. 7. Erwerberhaftung gemäß § 14 BAO 7.1 Erwerb eines Unternehmens…
…Beteiligter (§ 16 BAO) Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unternehmens, sondern im Eigentum einer an der Körperschaft wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Wirtschaftsgüter mit diesen Gütern für die Abgaben, bei denen sich…
…der Betriebsmittel (Maschinen, EDV, Warenlager, Kundenstock) der S-GmbH und mit denselben Mitarbeitern ihr Unternehmen mit einem erweiterten Warenangebot betrieb. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z 7 NeuFÖG werden zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der § 2 bis §6 leg.cit…
…ohne bedeutende Investitionen einen dem übernommenen Betrieb gleichartigen Betrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Die Haftung besteht darüber hinaus unabhängig davon, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt (VwGH 20.6.1995, 93/13/0088). Der Erwerb eines Unternehmens setzt nach der…
…als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Abs. 1 gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen…
…Vereinbarung im Vertrag ist dafür nicht maßgeblich. Da der VwGH in seiner jüngsten Judikatur eine Aufteilung eines Unternehmenserwerbes iSd § 38 UGB in Einzelwirtschaftsgüter für gebührenrechtliche Zwecke verneint, ist es in gegenständlichem Verfahren (gebühren)rechtlich nicht zulässig den Erwerb der Software zu separieren und Zessionsgebühr gem. …
…unentgeltlicher Erwerb vor und als Anschaffungskosten des Bf sind die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers anzusetzen. 4) Der Rententyp bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Rente zum Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes. Zur Einstufung der Rente ist vom Übergabestichtag bzw. dem Beginn der Rentenzahlungen auszugehen. Eine…
…7. Mai 2009 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass § 14 BAO nur beim Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens anwendbar wäre. Davon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Insolvenzverfahren die Firma W-GmbH betreffend wäre nicht durchgeführt worden, da…
…Haftung und in der Folge der Erwerb eines bestehenden Unternehmens (Betriebes) nach dem NeuFöG begünstigt ist. Gemäß § 1 Z. 5 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben: Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang…
…IFB "Erwerb eines Betriebes" (gem. § 10 Abs. 5, 3. Teilstrich EStG 1988) zum Tragen kommt (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Ansicht des Bw.). Der Erwerb eines Unternehmens im Ganzen bzw. die Veräußerung des ganzen Betriebes liegen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen…
…nicht ausschließlich den Apotheken vorbehalten oder hiefür eine gesonderte Bewilligung gemäß Gewerbeordnung erforderlich ist sowie der Erwerb, den Besitz, die Verwaltung und die Verwertung von Unternehmensbeteiligungen und die Übernahme der Geschäftsführung für diese. Bankgeschäft sind ausgeschlossen" festgelegt. Gegenstand des Unternehmens der Bw. ist "der Erwerb…
…ganz überwiegend aus einem Firmenwert. Der Firmenwert ist jener Wert eines Betriebes, der nicht einzelnen betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgütern zugeordnet werden kann, sondern sich als Mehrwert über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt. Der Firmenwert tritt prinzipiell bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebes in…
…2004/15/0017, angenommen. Steuerlich wird davon ausgegangen, dass ein Firmenwert nicht nur bei Übernahme eines Unternehmens erworben werden kann, sondern auch Zahlungen an ein weiterbestehendes Unternehmen, etwa für die Übertragung des Kundenstammes, für den Erwerb einer Konzession, usw. als Firmenwert zu aktivieren sind (vgl…
…oder Preisuntergrenzen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens. (...) Die nähere Auseinandersetzung mit den rein technische Belange betreffenden Merkmalen der Datenbank (war) nicht erforderlich. Wichtig war nur die in der Regel mit Unsicherheiten behaftete Prognose zukünftiger Erfolge. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe eines Gutachters…
…wurde, bewirkte ebenfalls keinen Erwerb in einem Vollstreckungsverfahren, weil die §§ 341 ff EO als Mittel zur Vollstreckung in (gewerbliche) Unternehmungen lediglich die auf die Befriedigung aus den Nutzungserträgen beschränkte Zwangsverwaltung und die Zwangsverpachtung zulassen, nicht jedoch die Verwertung durch den exekutiven Verkauf des Unternehmens (vgl…
…gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden: ... - Bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. ..." B) Zur Entscheidung der Frage, ob ein Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vorliegt…
…vom 20.8.2010 als auch in der gegenständlichen Berufung den Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens in Abrede zu stellen, als unzutreffende Schutzbehauptungen um eine Haftungsinanspruchnahme zu vermeiden. Der Einwand, das ursprüngliche Geschäft der AS T OG sei der Betrieb einer Kfz-Werkstatt gewesen…
…Erbquote hinausgehender Erwerb wurde vom Finanzamt nicht behauptet. Mit Beschluss vom 6. Mai 2001 wurde der Nachlass unter Hinweis auf das abgeschlossene Erbübereinkommen der Bw. zu einem Viertel eingeantwortet. Die Ansicht des Finanzamtes, das in der Übertragung eines Unternehmensanteiles durch ein Erbübereinkommen einen freibetragsschädlichen Tatbestand…
…Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem…