Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 3. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 29. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als…

…am Jahresende, nachdem das tatsächlich erzielte Jahresergebnis feststehe. Es sei vertraglich vereinbart worden, dass die tatsächliche Auszahlung der Geschäftsführervergütung von der Liquiditäts- und Ertragslage der Gesellschaft abhängig sei, es bestehe keine laufende Entlohnung und auch kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf einen Bezug. Die vertragliche Vereinbarung, dass…

…geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Schwankungen der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend der Ertragslage oder der Liquidität der Gesellschaft lassen für sich allein keinen Rückschluss auf eine tatsächliche Erfolgsabhängigkeit der Honorierung des Geschäftsführers zu (VwGH 19.12.2001, 2001/13/0091, VwGH 17…

…diese Beurteilung müsse weiterhin beobachtet werden, ob der Bw. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage setze und ob diese wirken. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Der Bw. erzeugt Oblaten und verkauft diese im eigenen Lokal und an andere Handelsunternehmen. Seit der Aufnahme der Erzeugung und…

…44 | S 2.895.310,26 | 2001 | S 67.046.409,56 | S 1.274.353,43   Bei dieser Umsatz- und Ertragslage in den Streitjahren ist die Wahrscheinlichkeit, dass die im Gesellschafterbeschluss vom 8.3.1997 festgehaltene Grenze unterschritten wird…

…aber insoweit erfolgsabhängig als sie aus dem nachhaltig zu erwartenden Ertragswert ermittelt worden sei, da bei Unangemessenheit des Gesamtanspruches im Hinblick auf Umsatz und Ertragslage des Unternehmens die Abgabenbehörde eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellen würde. Die Vergütung dürfe daher lt. Geschäftsführervertrag maximal 1 % der Umsatzerlöse der…

…verwandeln wird. Sowohl die Umsätze als auch die Ergebnisse verbessern sich kontinuierlich. Es liegt eine erwerbswirtschaftliche Betätigung vor, da sich die Steuerpflichtige nicht mit der schlechten Ertragslage abgefunden, sondern Wege zur höheren Einnahmenerzielung gesucht und gefunden hat. Einige Fragen betreffen die Einkünfte aus Vermietung. Ich…

Aus dem Umstand, dass die Bw. ab 2007 weitere Fortbildungskurse besuchte, kann grundsätzlich abgeleitet werden, dass sie bemüht war ihr Leistungsangebot zu erweitern um einen größeren Kundenkreis ansprechen zu können und dadurch (höhere) Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig darf aber nicht übersehen werden, dass ein gesamtgewinnorientierter…

…dieses Jahr geltenden Werkvertrag - die zu hohen Akontos nicht zurückbezahlt werden mussten, sondern der Geschäftsführerbezug in Höhe der erfolgten Akontozahlungen festgesetzt wurde. Auch kann in Anbetracht der tatsächlichen Ertragslage und Gewinnentwicklung der Bw. das Risiko einer ins Gewicht fallenden Bezugsminderung als sehr gering angesehen werden…

…0339).   Zu der im Vorlageantrag angeführten Argumentation, dass die Auszahlung der Geschäftsführervergütung in Abhängigkeit von der Ertragslage, (Akontierung - sogar verbunden mit einer Rückzahlungsverpflichtung) und somit vom wirtschaftlichen Erfolg abhänge, ist festzustellen, dass die Entlohnung entsprechend der Ertragslage nach der Verkehrsauffassung auch bei Dienstverhältnissen, vor…

…der Bw. seinen Betrieb ein. Erkennt ein Abgabepflichtiger, dass seine Tätigkeit niemals Erfolg bringend sein wird, und kommt eine Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen nicht in Betracht, kann auch die Einstellung der Tätigkeit eine Maßnahme sein, die für die Gewinnerzielungsabsicht des Abgabepflichtigen spricht. Bis…

…marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). Das in § 1 Abs. 1 L-VO vorausgesetzte subjektive Element einer Gewinn(Überschuss)-erzielungsabsicht…

…die Preisgestaltung gezeigt hat, und/oder dass der Abgabepflichtige die erforderlichen Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen) unterlassen hat. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang, dass das Finanzamt aber nicht - wie dies die Bw im Schreiben vom 20. Dezember 2005 zu Unrecht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, vertreten durch B, 1. vom 29. Juni 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes, a. vom 1. April 1999 betreffend endgültige Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 187 BAO mit NULL (zu deuten als…

müßig" seien, da sich die erzeugte Menge weniger nach der Ertragslage der gepflanzten Bäume richte und Obst jederzeit bzw. in jeder Menge zugekauft werden könne. Das Finanzamt folgert in seiner Berufungsvorentscheidung völlig zutreffend, dass diesfalls angesichts der vom Bw. angegebenen Intention, aus der in Frage…

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

…Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen). Gemäß § 2 Abs. 3 Liebhabereiverordnung 1993, BGBl…

…ausbezahlt werden, (Genussrechtsbedingungen § 10 Rang/Negativerklärung/Liquidationserlös). Im Firmenbuch der Bw. steht im Anhang zum Jahresabschluss zum 31.12.2007 unter "1.2.1 Ertragslage" und "1.2.2 Vermögens- und Finanzlage", dass die Bw. nachrangiges Genussrechtskapital mit Beteiligung an Gewinn und Verlust begab. Nach…

…welches Verträge zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern vermittelt. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2002 bis 2005 stellte der Prüfer fest, dass mit steigender Ertragslage ab dem Jahr 2000 begonnen worden sei, mit dem vermehrt zur Verfügung stehenden Kapital an der Börse branchenuntypische Termingeschäfte abzuschließen…

…unterhalb der marktüblichen Preise getätigt. Herr Familienname habe sich stets um neue und bessere Absatzwege bemüht und stets versucht die Bekanntheit seines Betriebes und der angebotene Produkte hoch zu halten. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (§ 2 Ab s…