…SN 004-2004/00080-001, betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Mai 2005 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Mai 2006, GZ. 800000/00000/1/2006, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/00000/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung…

…Kalendermonat Dezember 2000 und Verspätungszuschlag entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe In Folge einer Anzeige in Verbindung mit Erhebungen der Bezirkshauptmannschaft S tätige die Abgabenbehörde die amtlichen Feststellungen, dass das Kraftfahrzeug BMW 328 mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen…

…10. Jänner 1997 für die Monate Jänner bis November 1996 um 1.730.949 S und für die Monate Jänner bis Dezember 1993 um 387.523 S.   Folgender Sachverhalt wird vom Landesgericht für Strafsachen Wien festgestellt und der Entscheidung vom 23. Jänner 1998, Zl…

…betreffend Ablehnung der gegen die Berufungsentscheidung Umsatzsteuer 2008 erhobenen Beschwerde, verwiesen. In den genannten Entscheidungen hat der VwGH zu Recht erkannt, dass die zwischen dem Berufungswerber (Bw) und seiner Geschäftspartnerin EK vorgetragenen Geschäfte vom UFS ohne Verletzung subjektiver Rechte als steuerlich nicht relevant angesehen werden…

…Begründung führte der Verfassungsgerichtshof ua. Folgendes aus: "Mit vorliegendem Schriftsatz vom 6. September 2012 beantragten die Einschreiter eine "juristische Entscheidung über die Beschwerden vom 03.08.2012 und vom 11.06.2012". Die Beschwerden behaupten die "Verletzung des Folterverbotes u.a. durch jahrelange Sekundärfolgen der…

…durchgeführten nicht mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum 1995-1997 ein Planungsbüro bezog darüber hinaus noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Vermietung und Verpachtung. Des weiteren erzielte der Bw…

… 295 Abs. 3 geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlaß gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." § 295 BAO lautet: "§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist Rechtsanwalt. Im Zuge einer Betriebsprüfung (Rechtsgrundlage § 99 Abs. 2 FinStrG)…

…dieser Eingabe hat der Bf. gleichzeitig den Antrag gestellt, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. die Vorschreibung bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden. Das Hauptzollamt Linz hat über die Berufung gegen den Sammelbescheid (betreffend Spruch III) mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2002, Zl…

… (monatlich in Höhe von € 49,92?) ob die gewährte Wohnbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2005, zufolge der UVS - Entscheidung, von ihm zurückgefordert worden sei? ob eine (ev.) für den Zeitraum April 2005 bis Jänner 2006 gewährte Wohnbeihilfe ebenfalls von ihm zurückgefordert…

…vom 20. September 2004, SN 2003/00625-002, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. September 2004 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen AG zur SN 2003/00625-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der…

…See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Säumniszuschläge 1999 und Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist Rechtsanwalt. Im Zuge einer Betriebsprüfung (Rechtsgrundlage § 99 Abs. 2 FinStrG), die…

…Wien 1/23 vom 14. Juni 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. Mai 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 das Rechtsmittel…

…Wien 1/23 vom 19. Juli 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 das Rechtsmittel…

…das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies wie folgt: Gem. § 252 BAO könne ein Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Die für Feststellungen geltenden Vorschriften seien gem. § 190 BAO sinngemäß für Bescheide anzuwenden…

…vom 29. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 28. Juli 2003, Zl. 700/11729/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 24. April 2003, Zl. 700/90242/2003, wurde festgestellt…

…3 FinStrG seien Gegenstände nur dann für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen oder wenn der Eigentümer der Gegenstände zumindest in auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen habe, dass mit den Gegenständen ein Finanzvergehen begangen worden sei…