UFSW RV/2105-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Jahre 1999 an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Hausgemeinschaften beteiligt. Diese Einkünfte wurden für das besagte Jahr mit auf § 188 BAO gestützten erstinstanzlichen Feststellungsbescheiden vom 25. Oktober 2000, 16. November 2000 und 13. Februar 2001 einheitlich und gesondert festgestellt und in weiterer Folge dem am 15. Februar 2001 erlassenen Einkommensteuerbescheid 1999 zu Grunde gelegt. Gegen letzteren Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte darin aus, dass seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unrichtig festgesetzt worden wären, wobei er in diesem Zusammenhang auf den bereits mit der Erstbehörde im Rahmen des Feststellungsverfahrens geführten Schriftverkehr verwies. Der Bw. beantragte zudem die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zwecks Darstellung der Sach- und Rechtslage. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2001 wies das Finanzamt die Berufung gemäß § 252 Abs. 1 BAO als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. hat mit einem in den Nachmittagsstunden des 15. Dezember 2003 abgesandten und mit Eingangsstempel der ho. Behörde vom 16. Dezember 2003 versehenen Schriftsatz auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und seiner Teilnahme daran verzichtet, sodass auf Grundlage der bisherigen Parteienvorbringen zu entscheiden war. Dazu wird ausgeführt: Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in einem zugrundeliegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Im Berufungsfall steht fest, dass die Entscheidung über die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr im Zuge der erstbehördlichen Feststellungsverfahren der genannten Hausgemeinschaften gemäß § 188 BAO getroffen wurden. Da jedoch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens der Einkommensteuerbescheid des Bw., ein im Sinne des § 192 BAO abgeleiteter Bescheid ist, konnte dieser nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid der Hausgemeinschaft getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Da auch sonst kein Hinweis auf die Unrichtigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides hervorgekommen ist, war die dagegen erhobene Berufung spruchgemäß abzuweisen. Wien, 16. Dezember 2003