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UFSL RV/1337-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von einem beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…unversteuerten Rücklagen. Die Abrechnung hat binnen einem Monat nach Bilanzerstellung zu erfolgen. In Anrechnung auf die jeweilige Endabrechnung erhält der Werkvertragnehmer monatliche pauschale Gutschriften auf seinem Verrechnungskonto bei der Werkvertraggeberin in Höhe von S 50.000,--. Eine Einzahlungsverpflichtung bei negativem Cashflow besteht nicht. Unterschreitet das…

UFSL RV/1681-L/02Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…S 400.000,--. Die Entnahmen haben unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gesellschaft zu erfolgen. Die Gesellschaft hat das Recht nach Vorliegen des Jahresabschlusses die Akontierung abzuändern. Eine Einzahlungsverpflichtung bei negativem Cashflow besteht nicht. Unterschreitet das Jahreshonorar die Akontierungen, ist der Differenzbetrag auf neue Rechnung…

UFSF RV/0022-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…Laut dem im Akt befindlichen Fragenkatalog habe es eine reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung) gegeben. Es habe keine feste Entlohnung gegeben und es bestünden im Jahresvergleich wesentliche Schwankungen (zT auch über…

UFSF RV/0023-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Laut dem im Akt befindlichen Fragenkatalog habe es eine reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung) gegeben. Es habe keine feste Entlohnung gegeben und es bestünden im Jahresvergleich wesentliche Schwankungen (zT auch über…

UFSL RV/0664-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004

…aus, dass die Entlohnung im Prüfungszeitraum für das Jahr 1996 noch durch 12 monatlich gleich bleibende Vergütungen und zwei zusätzliche Vergütungen in derselben Höhe (S 46.495,00) und ab 1997 auf Grund eines Umlaufbeschlusses, erfolgsabhängig in der Form erfolgt sei, dass eine Entschädigung für…

UFSF RV/0388-F/02Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005Teil 2/2

…Laut dem im Akt befindlichen Fragenkatalog habe es eine reine Erfolgsabhängigkeit der Entlohnung nach festen Kriterien (zT über eine umsatzabhängige Vergütung und zT über eine Cashflow-abhängige Vergütung) gegeben. Es habe keine feste Entlohnung gegeben und es bestünden im Jahresvergleich wesentliche Schwankungen (zT auch über…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…wenn auch nicht notwendig monatliche, Entlohnung erhalte. Nach dieser Judikatur sei ein Unternehmerwagnis dann gegeben, wenn der Erfolg der Tätigkeit des Steuerpflichtigen weitgehend von seinen unternehmerischen Fähigkeiten und seinem Fleiß sowie von den Zufälligkeiten des Wirtschaftslebens abhänge und der Steuerpflichtige für die mit seiner Tätigkeit…

UFSI RV/0253-I/05Gesellschaftergeschäftsführer mit eigener Berufsberechtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…sei noch angemerkt, dass auf Grund der Bestimmungen der "Werkverträge" über die Entlohnung ein persönliches Unternehmerrisiko, welches ausschließlich von der eigenen persönlichen Tüchtigkeit und dem persönlichen Einsatz abhängt, schon alleine deswegen nicht zu erkennen ist, weil die Höhe der Bezüge nach dem Gesamt-Cashflow der…

UFSW RV/1079-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…Berufungsverhandlung, weiters die Aussetzung der Einhebung des gesamten Betrages in Höhe von ATS 52.557,06 = € 3.819.47 und begründen das Berufungsbegehren wie folgt: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.09.2001, 2001/14/0066 ist eine Cashflow-Regelung ausreichend, um…

UFSS RV/0818-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…Dauer angelegt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bezüge am Cashflow orientiert gewesen seien, die tatsächliche Entlohnung sei vielmehr von fixen Bezügen geprägt. Zudem erhalte der Gesellschafter-Geschäftsführer Reisekostenersätze, weshalb ein Unternehmerwagnis nicht anzunehmen sei. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der…

UFSI RV/0003-I/03Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2004

…wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält und ihn unter Bedachtnahme auf die Einnahmen- und Ausgabenschwankungen kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis trifft (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0200 und die darin angeführte Vorjudikatur). 1. organisatorische Eingliederung Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Eingliederung…

UFSW RV/1220-W/03Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…des Unternehmerwagnisses laufende (wenn auch nicht notwendig monatliche) Entlohnung. Bei der Anwendung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist ausgehend (vor allem) von den im letzten Absatz genannten Kriterien zu beurteilen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die für ein Dienstverhältnis sprechenden Kriterien…

UFSG RV/0598-G/05DB- und DZ-Pflicht für wesentlich beteiligte Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2008

…und ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04 wurde die Entlohnung wiederum auf einen Fixbezug von 3.000 Euro monatlich umgestellt). Die den Geschäftsführern zugeflossenen Beträge resultierten aus den Bestimmungen in Pkt. 7. der als "Werkvertrag" betitelten Vereinbarungen bzw. aus dem Nachtrag zum Geschäftsführer-Dienstvertrag. Nach Pkt…

UFSL RV/0920-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge der zu 30% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Dazu komme noch die weitesgehend erfolgsabhängige Entlohnung und damit verbunden ein für einen Dienstnehmer nicht übliches Unternehmerrisiko. Die Lohnnebenkostenpflicht für die beiden Geschäftsführer sei daher ausgeschlossen. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung beantragte die Berufungswerberin Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat. Im Zuge des weiteren Verfahrens…

UFSL RV/1402-L/07Erlassung eines Sicherstellungsauftrages im Zuge einer bundesweiten Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…Niederschrift hervor, dass im Zuge dieser Einvernahme auch GA als Zeuge vernommen wurde. Dieser sei zum damaligen Zeitpunkt noch bei einer Diskothek beschäftigt und für den Securitybereich verantwortlich gewesen. Er sei seit 1994 für die Betreiber der Diskothek tätig und vorher Polizist gewesen. Die Zeugeneinvernahme…

UFSL RV/0208-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Geschäftsführerfunktion aus. Ebenso sei im gegenständlichen Fall eine regelmäßige Entlohnung der Geschäftsführerin gegeben, da laufende Akontozahlungen an die Geschäftsführerin geleistet würden. Die Geschäftsführerbezüge würden im Zuge der Bilanzerstellung nach den vereinbarten Berechnungsgrundlagen im Geschäftsführervertrag berechnet und dem Konto sonstige Rückstellungen (richtigerweise sonstige Verbindlichkeiten) angelastet. Da…

UFSL RV/2033-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft, - das Fehlen eines Unternehmerrisikos sowie - eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung. Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat…

UFSL RV/2032-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft, - das Fehlen eines Unternehmerrisikos sowie - eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung. Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat…

UFSW RV/0916-W/03Dienstgeberbeitragspflicht von Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…VwGH 18. 7. 2001, 2001/13/0150) - Entlohnung bezieht und 3. dass er kein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt, ihn also weder das ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen noch jenes der Schwankungen ins Gewicht fallender nicht überwälzbarer Ausgaben trifft (VwGH 21. 9. 1999, 99/14…

UFSS FSRV/0005-S/04Rechtswidrige Steuervermeidungen eines Transportunternehmers unter Einbeziehung fiktiver Geschäftspartner zwecks gewerbsmäßiger Hinterziehung von Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2005Teil 1/3

…Gibraltar' ein LKW-Fahrer-Datenblatt erstellt. Auf diesem Personaldatenblatt ist meist auch der zugewiesene LKW ersichtlich. Die vorliegenden Abrechnungen der Fahrer enthalten eine Entlohnung nach Tagen (meist € 38,37 pro Tag) sowie einen km-abhängigen Lohnanteil. Der sich daraus ergebende Nettolohn bewegt sich in…