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UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Die Einnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen seien außer Streit gestanden. Dem Prüfer sei ein Muster des "Schenkungs- und Wohnungseigentums- und Kaufvertrages" übergeben worden, auf welchem handschriftlich die Kaufpreise der neuen Wohnungseigentümer vermerkt waren, wobei die Summe dieser Beträge auch den Angaben in den Grunderwerbsteuererklärungen entsprochen habe…

UFSG RV/0044-G/051. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008Teil 1/2

…für 1996 am 11. Juli 1997 sowie für 1997 am 11. Februar 1999. (7) Anlässlich einer die Jahre 1993 bis 1996 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer ua. folgende Feststellungen (s. Tz 11, Punkt 2. des Berichtes vom 23. November 1999): 1. Zum Zeitpunkt der…

UFSW RV/1718-W/02Verweigerung des Vorsteuerabzuges wegen Rechnungsmangel (falsche Adresse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…und des Landesgerichtes für Strafsachen, insbesondere auf die darin enthaltenen Niederschriften über die Einvernahme der Angeklagten bzw Beschuldigten und Zeugen sowie auf das Erkenntnis des Spruchsenates und das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen, die beigeschafften Arbeitsbögen der Betriebsprüfung und auf den Aktenvermerk des Prüfers M…

UFSS FSRV/0004-S/04Belegfälschungen des Geschäftsführers eines Transportunternehmens für Steuerhinterziehungszwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004

…301027/00, Finanzstrafakt Bl. 8 ff). Nachdem K offenkundig vom Ergebnis der Einvernahme des FF erfahren hatte, verfasste er am 29. November 2000 unter Verwendung von Briefpapier der F GmbH mit dem Firmenlogo ein Schreiben an das Finanzamt Salzburg-Stadt mit folgendem Wortlaut: "St.Nr…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…73.404,81 anstatt bisher € 61.966,71 fest (Nachforderung: € 11.438,94). Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag vom 30. Jänner 2007 auf Einvernahme des Z im Amtshilfeweg durch das Finanzamt K.L., Steuerfahndung, als unbegründet ab (§…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 2/2

…hat. Schließlich war der Büroservicedienstleister mit seinem Kunden ab 1. Juli 2004 bis August 2005 über den Steuerberater in Kontakt gestanden. Dies ist dem zuständigen Finanzamt seit der Einvernahme des Geschäftsführers am 2. September 2005 bekannt. Zu diesem Zeitpunkt fanden keine Lieferungen mehr statt. Im…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Dieser Bescheid war an den Bw., zu Handen des damaligen Masseverwalters (und nunmehrigen steuerlichen Vertreters) gerichtet. (2) Im Jahr 2007 fand beim Bw. eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vom 3. September 2007 traf der Prüfer ua. folgende Feststellungen: "Sachverhaltsdarstellung: Aufgrund…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Vorhandensein der Unterlagen hätte bewiesen werden können, dass die nunmehrigen Haftungen nicht bestehen würden. Beweis: wie bisher; Einvernahme des ehemaligen Masseverwalters. In eventu werde beantragt, von einem Haftungsbescheid auf Grund der langen verstrichenen Zeit (beinahe 15 Jahre) abzusehen, da ein Haftungsbescheid zu einem unbilligen Ergebnis…

UFSS RV/0317-S/08Nebenberufliche Tätigkeit eines Fotografen; Aufhebung und Zurückverweisung zur Ermittlung des neu hervorgebrachten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2010Teil 1/2

…würde. Als Beweise werden zur Vorlage gebracht die Geschäftsberichte Bildkunst AB 2003 bis 2007, die Prognoserechnung und Budgetierung des steuerlichen Vertreters sowie die Einvernahme des Bw. Es werde ausdrücklich die Anerkennung sämtlicher Ausgaben von 2003 bis dato als Betriebsausgaben beantragt. Aus dem Geschäftsbericht gehe hervor…

UFSG FSRV/0031-G/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband; subjektive Tatseite des Geschäftsführers bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2009

…den Fall, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach bekannt ist (siehe VwGH 15.12.1993, 93/13/0055 und 28.5.2008, 2008/15/0011). Aus den Feststellungen des Prüfers, wonach die Bf. in den Jahren 2002 bis 2007 Heizöllieferungen nach Österreich getätigt, in Österreich…

UFSF RV/0367-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…benötigt wurde. Er hat auch gar keine Kenntnis über die private Lebensführung des Berufungswerbers und seiner Lebensgefährtin gehabt. Der Zeuge konnte nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob die Kredite für private oder geschäftliche Zwecke verwendet wurden. Zwar gibt er zu Beginn der Einvernahme an, die…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…Nach den Berechnungen des Prüfers handelte es sich dabei um einen Betrag von ATS 40.488.355,49 für den Zeitraum 1989 bis 1998. Die vom Prüfer erstellte Vermögensdeckungsrechnung wurde nach Abschluss der Erhebungen im Juli 2001 dem steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin zur Stellungnahme übermittelt…

UFSW RV/2671-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels ordnungsgemäßer Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…ersuchte der Prüfer die Hausverwalterin, einen Termin mit H.R. in ihrer Kanzlei zu vereinbaren, um direkt mit ihm in Kontakt treten zu können. Am 11. November 1997 kam es in den Räumlichkeiten der Hausverwaltung zu diesem Treffen. Im Zuge der Einvernahme des H.R…

UFSW RV/3662-W/02Einsatz von Schwarzarbeitern und Besteuerung eines geschätzten Lohnaufwandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…arbeiteten: GV ..., MV ..., VV ..., DS ..., MI ..., LS ..., PS..., DM ..., GD ..., SP ..., MM ....". IV: Niederschrift über Einvernahme des MM vom 13. Oktober 1993 durch das Landesarbeitsamt Wien "Als Zimmerer der Fa. D bestätige ich dem Landesarbeitsamt Wien, dass ... DB ..., TC ..., JZ ..., DL ..., NM ..., JS ..., DR ..., KJ ...…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 1/4

…2002 nach der Kündigung zum 1. März 2002 und der Schlüsselabnahme durch den Vermieter erfolgt sei. Abgesehen davon, dass aus dem Bericht des Prüfers im Verfahren betreffend DB nicht unmissverständlich hervorgehe, zu welchem Termin die Kündigung ausgesprochen worden sei, eine Kündigung sei üblicherweise nur zu…

UFSK RV/0215-K/03Letztverbraucherlieferungen von Bier an Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2005Teil 1/2

…1999). Die Entgelte aus den nicht erklärten LV-Biererlösen wurden den 20%-igen Entgelten hinzugerechnet, der Sicherheitszuschlag auf die 10%-igen und 20%-igen Entgelte aufgeteilt. Das Finanzamt folgte diesen ua. Feststellungen des Prüfers und erließ im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenem Verfahren gemäß …

UFSG RV/0110-G/07Formgerechte Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

… bzw. zum UStG 1994 VwGH 24.6.2004, 2001/15/0174 oder VwGH 1.6.2006, 2004/15/0069). Im berufungsgegenständlichen Fall ergibt sich aus der Einvernahme des Lieferanten, dass er an der in der Rechnung angegebenen Adresse kein Unternehmen betreibt. Der Umstand, dass der…

UFSW RV/2242-W/02Verursachung eines Verkehrsunfalles durch den Sohn der Betriebsinhaberin auf der Fahrt mit einem geliehenen Fahrzeug zur Abholung eines betrieblichen Fahrzeuges aus der Werkstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…April 2005 (UFS-Akt Bl 14ff) der Bw zur Wahrung ihres Parteiengehöres ua vor: Schlussfolgerungen des Prüfers aus der Einvernahme des Sohnes der Bw am Einvernahmetag als Zeuge (Arbeitsbogen Bl 79):Der Sohn der Bw sei ein- bis maximal zweimal in den acht Tagen vor…

UFSK RV/0151-K/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus (Vermittlungs)Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004Teil 1/2

… 1996 S 50.000,00): Nach Ansicht des Prüfers im Zuge der Prüfung bzw. des Berufungsverfahrens waren folgende Bankeingänge als unaufgeklärter Vermögenszuwachs anzusehen: | | Vermerk am Beleg | Betrag | | 01.12.95 | | S 40.000,00 | Bareinzahlung | 14…

UFSW RD/0036-W/031. Zuständigkeit nach § 70 Abs. 3 BAO für einen Scheinunternehmer 2. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, hier: Werknutzungsrechte und Urheberrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003Teil 1/2

…Finanzamt für Fahndung und Strafsachen zum "Bäderkatalog" in Widersprüche verwickelt. In seinem Rechtshilfeersuchen an die deutsche Abgabenbehörde hat das Finanzamt in W eindringlich darauf hingewiesen, jenes möge bei der Einvernahme des Dw darauf achten, dass der Dw keine Möglichkeit zu Absprache mit dem Geschäftspartner LP…