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UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Die Einnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen seien außer Streit gestanden. Dem Prüfer sei ein Muster des "Schenkungs- und Wohnungseigentums- und Kaufvertrages" übergeben worden, auf welchem handschriftlich die Kaufpreise der neuen Wohnungseigentümer vermerkt waren, wobei die Summe dieser Beträge auch den Angaben in den Grunderwerbsteuererklärungen entsprochen habe…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

…€ 455.049,28 für die Jahre 2005 bis 2015 (kumulative Betrachtungsweise) ausgewiesen werde. Die von der Finanzstrafbehörde im Beisein des Prüfers unsere Gesellschaft als Verteidiger ausgehändigte Lebenshaltungskostenrechnung weist für die Jahre 2007 bis einschließlich 2015 eine kumulative Unterdeckung in der Höhe von -€ 285…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Zeitpunkt der Einvernahme in seinem „alleinigen Besitz“ befand und der „Kaufpreis und die laufenden Kosten“ für dieses Fahrzeug von ihm getragen wurden. AB bestätigte auch, dass er das Fahrzeug dem Händler in X/Deutschland „abgekauft und nach Österreich verbracht“ habe. Den Aussagen des unter Wahrheitspflicht…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…der Hinweis auf Seite 7 des Prüfungsberichtes zu verstehen. e. In den elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärungen (und ihren Beilagen E1a) der Jahre 2016-2019 hat der Beschwerdeführer keine rechtserheblichen Sachverhaltselemente bezüglich der fünf als Wiederaufnahmegründe herangezogenen Feststellungen (siehe Tz. 1 bis 5 im Prüfungsbericht ***Prüfer1***) offengelegt…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…allen Behörden (auch dem Finanzamt) gemäß § 83 BAO und außerbehördlich zu vertreten. Herr *N* *Gf* hat sich zudem (Feststellungen des Prüfers vom 17. Juli 2019 laut Angaben des Beschuldigten) seit 2 Monaten (somit seit ca. Mitte Mai 2019) in einem Krankenhaus in Pristina, Kosovo befunden…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 1/5

…welche Prämienzahlungen für die in der Vermögensdeckungsrechnung berücksichtigten Versicherungsverträge tatsächlich geleistet wurden. Die entsprechenden Informationen wurden von der Versicherung übermittelt und hätten sich großteils mit den in der Lebenshaltungskostenrechnung des Prüfers verarbeiteten Zahlen gedeckt. Lediglich die ursprünglich als Ausgaben angesetzten Prämienzahlungen für die Polizzennummer ***R5…

BFG RV/7400062/2014Haftung des Verpächters für die Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…2011, betreffend ein Schuldenregulierungsverfahren des Vorpächters R übermittelt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass bei Frau Ö. eine Bestandsvereinbarung vorläge, während beim Vorpächter keine derartige Bestandsvereinbarung abgeschlossen worden wäre. In der dazu abgegebenen Stellungnahme beantragte die Bf. die zeugenschaftliche Einvernahme des Prüfers der belangten Behörde…

UFSG RV/0044-G/051. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008Teil 1/2

…für 1996 am 11. Juli 1997 sowie für 1997 am 11. Februar 1999. (7) Anlässlich einer die Jahre 1993 bis 1996 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer ua. folgende Feststellungen (s. Tz 11, Punkt 2. des Berichtes vom 23. November 1999): 1. Zum Zeitpunkt der…

UFSW RV/1718-W/02Verweigerung des Vorsteuerabzuges wegen Rechnungsmangel (falsche Adresse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…und des Landesgerichtes für Strafsachen, insbesondere auf die darin enthaltenen Niederschriften über die Einvernahme der Angeklagten bzw Beschuldigten und Zeugen sowie auf das Erkenntnis des Spruchsenates und das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen, die beigeschafften Arbeitsbögen der Betriebsprüfung und auf den Aktenvermerk des Prüfers M…

UFSS FSRV/0004-S/04Belegfälschungen des Geschäftsführers eines Transportunternehmens für Steuerhinterziehungszwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004

…301027/00, Finanzstrafakt Bl. 8 ff). Nachdem K offenkundig vom Ergebnis der Einvernahme des FF erfahren hatte, verfasste er am 29. November 2000 unter Verwendung von Briefpapier der F GmbH mit dem Firmenlogo ein Schreiben an das Finanzamt Salzburg-Stadt mit folgendem Wortlaut: "St.Nr…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…73.404,81 anstatt bisher € 61.966,71 fest (Nachforderung: € 11.438,94). Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 wies das Finanzamt den Antrag vom 30. Jänner 2007 auf Einvernahme des Z im Amtshilfeweg durch das Finanzamt K.L., Steuerfahndung, als unbegründet ab (§…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…dass diese Einnahmen auch schon in den Jahren davor erzielt worden wären. Insbesondere die Einnahmen von REWE seien erst bei der Einvernahme des Bf am 3.9.2018 bekannt geworden. Der Verweis in den Bescheiden auf die Ergebnisse der BP sei zulässig und auch die…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/3

…Prüfer darüber zu befragen, inwieweit ihm tatsächlich konkret die in Betracht kommenden Belege, aus denen der Zufluss der Veräußerungserlöse in Bezug auf die konkreten Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1989 erkennbar war, zur Verfügung gestellt wurden. Zu Recht weist die Beschwerde auf eine derart unterbliebene Einvernahme des…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

…2012-085), die von der Prüferin bei der zweiten Außenprüfung unberücksichtigt geblieben sind (zum Vorhalt an die Beschwerdeführerin siehe Seite 2 der Niederschrift vom 05.12.2017 über die mündliche Verhandlung), nicht anzuerkennen waren. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…00 (Kaufvertrag Finanzstrafakt, Bl. 133 ff). "Die im Kaufvertrag in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde dem Finanzamt weder bekanntgegeben noch an dieses abgeführt." [Die solcherart nach Ansicht des Prüfers laut Rechnungslegung entstandene Umsatzsteuerschuld wurde für Dezember 2007 vorgeschrieben.] (Prüfungsbericht vom 7. November 2008, Beilage, Finanzstrafakt Bl…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 2/2

…hat. Schließlich war der Büroservicedienstleister mit seinem Kunden ab 1. Juli 2004 bis August 2005 über den Steuerberater in Kontakt gestanden. Dies ist dem zuständigen Finanzamt seit der Einvernahme des Geschäftsführers am 2. September 2005 bekannt. Zu diesem Zeitpunkt fanden keine Lieferungen mehr statt. Im…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 2/2

…ihr Bestreben, dass auf Basis der dem Steuerberater übermittelten unrichtigen Unterlagen von diesem in der Folge unrichtige Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen abgegeben werden, die zu einer verminderten Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer führen sollten. Den Beweisanträgen des Bf. auf Einvernahme des damaligen Steuerberaters Mag. J., der…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Dieser Bescheid war an den Bw., zu Handen des damaligen Masseverwalters (und nunmehrigen steuerlichen Vertreters) gerichtet. (2) Im Jahr 2007 fand beim Bw. eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vom 3. September 2007 traf der Prüfer ua. folgende Feststellungen: "Sachverhaltsdarstellung: Aufgrund…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Vorhandensein der Unterlagen hätte bewiesen werden können, dass die nunmehrigen Haftungen nicht bestehen würden. Beweis: wie bisher; Einvernahme des ehemaligen Masseverwalters. In eventu werde beantragt, von einem Haftungsbescheid auf Grund der langen verstrichenen Zeit (beinahe 15 Jahre) abzusehen, da ein Haftungsbescheid zu einem unbilligen Ergebnis…

UFSS RV/0317-S/08Nebenberufliche Tätigkeit eines Fotografen; Aufhebung und Zurückverweisung zur Ermittlung des neu hervorgebrachten entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.08.2010Teil 1/2

…würde. Als Beweise werden zur Vorlage gebracht die Geschäftsberichte Bildkunst AB 2003 bis 2007, die Prognoserechnung und Budgetierung des steuerlichen Vertreters sowie die Einvernahme des Bw. Es werde ausdrücklich die Anerkennung sämtlicher Ausgaben von 2003 bis dato als Betriebsausgaben beantragt. Aus dem Geschäftsbericht gehe hervor…