…Behörde wird ausgeführt: Gemäß § 45 Abs. 1 Ziffer 2 VS1G 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Da zur Zahl 1/St-7**…

…Verwender" nach dem NoVAG heranzuziehen (UFS 27.05.2013, RV/1307-L/07). 2.3. Entstehen der Steuerpflicht: Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt…

…umsatzsteuerlicher Hinsicht ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht Gewinne zu erzielen fehlt. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

…den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann beispielsweise derart erfolgen…

…Nr. 462/2002) die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer…

… gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit S 2.000,00 (entspricht € 145,35) bestimmt. Gegen…

…Es entsprach zwar der in der Literatur, der BFH-Rechtsprechung und auch der früheren Rechtsprechung des VwGH (z.B. 85/15/0073 - 0077 vom 30.03.1987) zu den § 64 BewG und zu § 77 Abs.1 Z. 1 VStG, dass hinterzogene (Personen)Steuern weder im…

…Sozialversicherung laut vorgelegten Auszügen wertete. Gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs.2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden (insbesondere…

…vom 22. Jänner 1999 auch die Einstellung des Konkursverfahrens (Veranlagungsakt, Dauerakt, sowie der Einbringungsakt des Finanzamtes betreffend den Beschuldigten). Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung…

…090,-- mittels zu Unrecht erfolgter Geltendmachung eines Guthabens, insgesamt ATS 109.015,-- (umgerechnet € 7.922,43), gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten. Betreffend das abweichende Wirtschaftsjahr 1. Februar 2000 bis 31. Jänner 2001 hat MP durch den Steuerberater der I GmbH…

…verbracht. Gem. Art.45 Abs.1 ZBefrVO sind vorbehaltlich der Art.46....die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Eingangsabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. Nach Abs.2 lit.b) leg.cit. sind "Einfuhren…

…für Campingzwecke. Für den Fall, dass ein Umsatz nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei ist, kann der Unternehmer einen solchen steuerfreien Umsatz gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit.als steuerpflichtig behandeln. Das heißt: Wird ein Gebäude errichtet, das steuerpflichtig geliefert werden soll…

…bezog sich der Sachverständige auf § 1 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes (MRG), wonach die §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des ersten und zweiten Hauptstückes für Z 3: Mietgegenstände, die im Wohnungseigentum stünden, sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude…

…Gewinnausschüttungen. Schuldner der Kapitalertragssteuer ist gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z. 1 leg.cit…

…vorgelegen. Gemäß § 165 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 FinStrG ist innerhalb von fünf Jahren ab Einstellung (§ 165 Abs. 6 FinStrG) die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsbescheid abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht zulässig ist (z…

…auf die Fällung eines Freispruches [auf die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens]. In der nunmehrigen Berufungsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden. Der Senat hat erwogen: Der Berufung kommt teilweise Berechtigung zu: Gemäß § 21 Abs.1 lit.a UStG 1994 hatte im strafrelevanten…

…ihn gemäß § 33 Abs.5 (ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 9.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 45 Tage verhängt wurde. Auch wurden dem Beschuldigten gemäß…

…100000/xxxxx/2011-2, wurde die für die Bf gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) für "Carmol Tropfen" entstandene Alkoholsteuer in der Höhe von insgesamt € 22.681,10 und ein Säumniszuschlag für zwei Lieferungen in der Höhe von € 409,42 festgesetzt…

…dass Aufwendungen, die der üblichen Körperpflege dienen würden, stets und im vollen Umfang zu den gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zählen. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 wurde Berufung gegen die Steuerbescheide für das Jahr 2002…

… 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers; 3. die Menge und die Handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände; 4. den Tag der Lieferung; 5. das Entgelt der Lieferung; 6. den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Der Unternehmer hat gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am…