…91/12/0018; VwGH 17.01.1995, 94/11/0412). Im ggstdl Fall wurde die Einstellung gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG 1991 verfügt, weil die Bf die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Es ist daher für die hier zu beurteilende…

…Bindungswirkung, die zur ersatzlosen Aufhebung der Bescheide führen mussten, waren derartige Erwägungen allerdings nicht mehr relevant. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…ist von Amts wegen wahrzunehmen (VwGH 26.06.2012, 2010/09/0016). Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht…

…2 sei am 29.08.2019 geräumt worden, sodass im September 2019 jedenfalls keine Verwaltungsübertretung mehr vorgelegen sei. Der Bf. bedauere den Vorfall, denke aber, dass im vorliegenden Fall ein entschuldbares Versehen vorliege, und ersuche daher, das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG…

…BezirkWien, Straße_Nr, Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, abgesehen und gemäß § 45 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) die Einstellung verfügt worden sei. Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine mit 15.05.2025 datierte Strafverfügung, GZ. MA67…

…nicht begangen. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob in jenem Verfahren die Einstellung eher gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 erster Tatbestand VStG hätte erfolgen sollen. Aus dem vorgenannten BFG-Erkenntnis kann auf das Verfahren des Beschwerdeführers lediglich übertragen werden, dass zu beurteilen ist, ob…

…durchgeführt, der dabei zutage getretene Sachverhalt führte letztlich zu einer Einstellung des gegen den Bf. geführten Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 VStG. Von der Bezirkshauptmannschaft B wurde dazu am 28. November 2016 folgender Aktenvermerk erstellt: "Das Verwaltungsstrafverfahren gegen Herrn A wird gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt…

…Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG durch die Bezirkshauptmannschaft B zu GZ. Geschäftszahl1 Folge zu geben. 4. Es wird weiters auf den Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 12. Dezember 2017, GZ. Geschäftszahl2, verwiesen, mit dem gemäß § 56 AVG iVm § 82 Abs…

…2025). Im vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Bf. durch das Landesverwaltungsgericht ***DD*** ausdrücklich gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG, weil die Bf. nach Ansicht dieses Gerichtes den Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht hat und somit keine widerrechtliche Verwendung iSd § 82 Abs…

…vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Bf. durch das Landesverwaltungsgericht Tirol ausdrücklich gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG, weil der Bf. nach Ansicht dieses Gerichtes den Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht hat und somit keine widerrechtliche Verwendung im Sinne des § 82 Abs…

…bestehe Bindungswirkung an die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991. Das Bestehen einer derartigen Bindungswirkung entspreche auch der Rechtsprechung des BFG. Aus dem der Beschwerde beigelegten Schreiben der Bezirkshauptmannschaft ***12*** vom 30. September 2019 und dem ergänzenden Mail vom 1…

… 45 Abs 1 Z. 4 VStG 1991 (Einstellung des Verfahrens), da im Sorgfaltsverstoß des Bf. (elektronische Aktivierung eines Parkscheines für das falsche Kraftfahrzeug) kein geringes Verschulden erblickt werden kann und somit die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorliegen. Verwiesen wird zum "geringen Verschulden" auf das…

…Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig. III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…die Tat nur wegen des gerichtlichen Tatbestands verfolgt werden". Der Magistrat Wien war daher zur Erlassung des gegenständlich angefochtenen Straferkenntnisses nicht zuständig. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen…

…der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten." Eine Einstellung war gemäß § 45 Abs. 1 VStG auszuschließen, da keiner der in den Ziffern 1…

…Einstellung zu verfügen hat. Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG ist das Verfahren einzustellen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat (vgl zB VwGH 23.04.1992, 92/09/0006). Zufolge den Bestimmungen des § 45 Abs. 2 Z. 1…

…Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ist kein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu leisten. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG…

…gering ist. Somit liegen auch die für die Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG erforderlichen Voraussetzungen nicht vor. Von einer Einstellung war daher Abstand zu nehmen. Kostenentscheidung Da der Kostenbeitrag des erstinstanzlichen Verfahrens gemäß § 64 VStG mit 10% der verhängten Strafe…

…Zahl: ***3***, in einer auch für das Bundesfinanzgericht bindenden Weise entschieden, da die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG erfolgte. Dass die Aufnahme der beiden Beanstandungen durch den Meldungsleger hintereinander in einem Abstand von vier Minuten erfolgte, ist den administrativen Abläufen…

…09.2022 weitere Beweise vorbehalten 1.2. Fehler bei der Strafzumessung 1.2.1. Nichtanwendung des § 45 VStG Gemäß § 45 VStG müsse die Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren von Amts wegen einstellen, wenn ein Einstellungsgrund gemäß § 45 Abs. 1 Z 1-6 VStG vorliege. Im gegenständlichen Fall…