BFG RV/7100235/2013

Unter der (fiktiven) Annahme, dass sich der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf seit zumindest 2009 im Inland befinden und der unbestrittenen Verwendung des Kfz im Inland würde die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 zur Anwendung kommen und der dauernde Standort des Fahrzeuges würde im Inland vermutet. Allerdings würde auch dann nicht feststehen, wann das Kfz in das Inland eingebracht wurde. Der VwGH kam nämlich im Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221, zu dem Ergebnis, dass die Einmonatsfrist unterbrechbar ist und bei jeder Einbringung neu zu laufen beginnt. Siehe VwGH aaO: „ Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht unterbreche, das heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht mit der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung.“ Demnach entsteht eine Zulassungspflicht für ein Fahrzeug mit Standort im Inland erst, wenn dieses nach seiner Einbringung ununterbrochen länger als ein Monat im Inland verwendet wird. Diesbezüglich hat die Bf vorgebracht, dass sich das Fahrzeug niemals durchgehend ein Monat, sondern nur jeweils einige Tage in Österreich befunden habe und legte dahingehende Beweismittel vor. Das FA hat – in Unkenntnis der erst später ergangenen Rechtsprechung des VwGH – diesbezüglich keine Ermittlungen dahingehend durchgeführt, ab wann das Kfz länger als einen Monat ununterbrochen im Inland verwendet wurde. Die bekämpften Bescheide sind daher auch aus diesem Grund mangelhaft, was vermutlich zu einer Aufhebung (und gegebenenfalls Zurückverweisung) der Bescheide führen würde. Auf Grund der dargestellten Bindungswirkung, die zur ersatzlosen Aufhebung der Bescheide führen mussten, waren derartige Erwägungen allerdings nicht mehr relevant. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgte bei der zu beurteilenden Rechtsfrage (Vorfrage und Bindungswirkung) der ständigen Judikatur des VwGH, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die ordentliche Revision an den VwGH für unzulässig zu erklären war. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. März 2018