…des Betriebes einer Tiefgarage auf dem Grundstück yyy zugunsten des Grundstückes ppp wird ein einmaliger angemessener Betrag von € 180.000,00 vereinbart, welcher dem achtzehnfachen Jahresbetrage (immerwährende Nutzung laut Bewertungsgesetz) von € 10.000,00 entspricht. Als Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit der…

…Verzicht des Herrn NN auf sein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den 185/2059 Anteilen der Liegenschaft EZ-1 verbunden mit Wohnungseigentum an top-x dar…

…TP9 GebG die Rechtsgebühr fest. Der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt lediglich die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung eine Dienstbarkeit (VwGH vom 21. Dez. 1959, 905/59). Die unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten ist hingegen nicht gebührenpflichtig (VwGH vom 14. September 1964…

…die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes lediglich der Absicherung seiner Ehegattin hinsichtlich ihres gesetzlichen Wohnungsrechtes als Ehegattin diene. Unbestritten ist, dass die von der Ehegattin zur Errichtung des gemeinsamen Wohnsitzes erbrachte finanzielle Leistung von S 900.000,00 einen vermögenswerten Vorgang darstellt. Demgegenüber steht die Dienstbarkeit des…

…einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Gebühr von 2 v.H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Der am 13. Oktober 2000 unterfertigte Notariatsakt enthält zwei getrennte Schenkungsverträge, welche beide neben der eigentlichen Schenkung die Einräumung eines…

…einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (vgl…

…somit 5.548,90 Euro zuzügl. USt. Der auf die Einräumung der Dienstbarkeit entfallende Betrag in Höhe von 0,48 Euro pro m² (gesamt 606,70 Euro zuzügl.USt, folglich 679,50 Euro) ist jedoch als eine nicht von der Pauschalierung erfasste Einnahme zu behandeln…

…Einräumung des Wohnungsrechtes in der Vereinbarung nur deshalb als unentgeltlich bezeichnet worden sei, weil der entsprechende Kaufpreis bereits vor der Vertragsunterzeichnung geleistet worden sei, überzeugt aus mehreren Gründen nicht: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch "unentgeltlich" im gegebenen Zusammenhang die Hingabe eines…

…Gegenstand der Einräumung der Dienstbarkeit war, nach dem Berufungsvorbringen um die gemeinsame Ehewohnung handelte. Die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, steht in keinem Zusammenhang damit, auf Grund welchen Titels einer der beiden…

…Tarifpost ist, dass die Einräumung der Dienstbarkeit entgeltlich erfolgt. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend liegt ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (VwGH 18.2.1983, 81/17…

…die Einräumung der Dienstbarkeit durch entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Dabei ist nach den Vorschriften des Gebührengesetzes und nicht des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zu prüfen, ob das Rechtsgeschäft entgeltlich ist. Ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung iS einer subjektiven…

…der als Folge der Liftbauarbeiten erforderlichen Erhöhung der Traglast der Brücke im Tatsächlichen letztlich eine "Verpflichtung" war) zu dieser im Vertrag angeführten Erneuerung der Brücke als "subjektives Äquivalent" dafür angesehen wurde, dass von D.S. kein Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit verlangt worden war…

…auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (siehe VwGH 14.5.1980, 361/79 und 26.6.1997, 96/16/0236, 0237). Im vorliegenden Schenkungsvertrag wurde der Bw. seitens ihres Ehemannes im Zuge der Übertragung der Liegenschaften von ihm an den Sohn die Dienstbarkeit des lebenslänglichen…

…in seinem Erkenntnis vom 20.12.2001, 2001/16/0592 dazu in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt: "Der Erfüllung des steuerlichen Tatbestandes steht dabei nicht entgegen, dass es sich bei der Wohnung, die Gegenstand der Einräumung der Dienstbarkeit war, nach dem Beschwerdevorbringen um die eheliche…

…somit 5.548,90 Euro zuzügl. USt. Der auf die Einräumung der Dienstbarkeit entfallende Betrag in Höhe von 0,48 Euro pro m² (gesamt 606,70 Euro zuzügl.USt, folglich 679,50 Euro) ist jedoch als eine nicht von der Pauschalierung erfasste Einnahme zu behandeln…

…unter dem Wert des bedungenen Entgeltes liegt. Demzufolge ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu Recht vom Vorliegen einer entgeltlichen Einräumung des Wohnrechtes ausgegangen und es war dem Obgesagten zu Folge die Gebühr unter Einbeziehung des kapitalisierten Wertes der Betriebskosten zu erheben.…

…und ihrem Ehegatten H.T, dem Bw., ein Notariatsakt über die Einräumung eines Wohnungsrechtes auf dem im Alleineigentum der S.A.-T. stehenden Grundstücke EZ 1041 GST-NR. 781/211, 781/680 und 781/681 abgeschlossen. In Punkt zweitens des Vertrages heißt es dazu: "Frau…

…auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (siehe VwGH 14.5.1980, 361/79 und 26.6.1997, 96/16/0236, 0237). Im vorliegenden Schenkungsvertrag wurde der Bw. seitens ihres Ehemannes im Zuge der Übertragung der Liegenschaften von ihm an den Sohn die Dienstbarkeit des lebenslänglichen…

…zweiter Instanz und führte ergänzend aus: Die Einräumung einer Dienstbarkeit (Verlegung von Leitungen, etc.) sei als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und damit umsatzsteuerpflichtig zu subsumieren. Auch bei im Vorhinein festgelegten Beträgen für einen allfälligen Ernteausfall liege eine Gegenleistung und daher Steuerbarkeit und Steuerpflicht vor…

…Titels einer Dienstbarkeit wird auf den Wortlaut des o.a. Schenkungsvertrages hingewiesen, in dem diese Zahlung ausdrücklich als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechts bezeichnet wird. Entgeltlichkeit iSd GebG und nicht iSd ErbStG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine…