…17), für das Jahr 1998 ATS 7.992,- (€ 580,80), für das Jahr 1999 ATS 8.112 (€589,52), für das Jahr 2000 ATS 8.312 (€ 604,12). Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben gemäß § 5 Abs. 1 lit. d FLAG…

…Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben gemäß § 5 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 Bezüge außer Betracht, die ein in Schulausbildung befindliches Kind ausschließlich aus einer während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfenanspruch mit Ablauf des Monats…

…wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume…

…Kalenderjahr 2006 mit ihren Einkünften insgesamt die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 normierte Einkommensgrenze von 8.725 € überstieg. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid vom 27.3.2007 die für den Zeitraum Jänner 2006 bis Oktober 2006 bezogene Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück. …

… 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach…

… 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach…

…§ 2 Abs. 6 FLAG 1967 enthält somit eine konkrete Sonderregelung für den Fall, dass der Unterhalt des Kindes zum Teil aus eigenen, jedoch einkommensteuerfreien Einkünften (wie zB Studienbeihilfe, Schulbeihilfe, Heimbeihilfe und Bezüge als Präsenzdiener) bestritten werden. In diesem Fall ist von dem durch die einkommensteuerfreien…

…es möglich, die gesamten finanziellen Einkünfte des letzten Jahres durch Kontoauszüge nachzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: In § 4 Abs. 1 FLAG ist geregelt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. § 6 Abs 5 FLAG lautet: Kinder, deren…

…der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben nach lit. d leg cit. Bezüge, die ein in Schulausbildung befindliches Kind aus einer ausschließlich während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung bezieht, außer Betracht. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats…

…wenn das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit infolge ausreichender eigener Einkünfte keinen entsprechenden Unterhaltsbedarf mehr hat. Warum vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes der Wegfall des Familienbeihilfenanspruches auf das Jahr nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beschränkt sein soll und nicht auch für die darauf…

…2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. Die Geringfügigkeitsgrenze für 1999 betrug ATS 3.899,00 (€ 283,35) und für 2000 ATS 3.977,00 (€ 289,02). Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben nach § 5…

…der Ehegatte des noch in Berufsausbildung stehenden, nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes Einkünfte, dann ist zu prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für seinen noch in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag." Es reiche daher nicht aus, dass der Ehegatte des Kindes ein Einkommen…

…Oktober 1999 eigene Einkünfte der Fa. O. GesmbH in Höhe von S 12.942 bezogen hätte. Die Bw. erhob Berufung und begründete diese in ihrem Schriftsatz damit, dass ihrem Antrag auf Festsetzung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für ihre Töchter für 2000 vom Finanzamt stattgegeben…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

…behinderte Kinder, die nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für das Vorliegen des Eigenanspruchs auf (erhöhte) Familienbeihilfe ist zu prüfen, ob der Berufungswerber einen aufrechten Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Elternteilen hatte oder ob auf Grund seiner Einkünfte…

…Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin…

…c Einkommensteuersteuergesetz (EStG) 1988 zurück. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist, bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Auf Grund der Höhe der Einkünfte des Ehegatten der Tochter sei eine Unterhaltsverpflichtung im oben angeführten Zeitraum gegeben gewesen. Gegen…

…Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hat Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt und keine andere Person auf Grund der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 FLAG). Vollwaisen haben (unter den im Gesetz angeführten…

…Einnahmen abzüglich Werbungskosten seines Sohnes in Aussicht. Da er dieser Ankündigung nicht nachkam, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 22. November 2002 um Vorlage einer detaillierten Aufstellung der Einkünfte des Sohnes. Letztlich wurde die Berufung jedoch mit Bescheid vom 17. März 2003 als verspätet zurückgewiesen…

…darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 34 Abs. 7 EStG gilt für Unterhaltsleistungen im Jahr 2009 folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3…