UFSL RV/0927-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. März 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei der Berufungswerberin wurde festgestellt, dass deren an der Pädagogischen Akademie studierende Tochter C, geboren am xx, einen Nebenerwerb ausübte und im Kalenderjahr 2006 mit ihren Einkünften insgesamt die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 normierte Einkommensgrenze von 8.725 € überstieg. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid vom 27.3.2007 die für den Zeitraum Jänner 2006 bis Oktober 2006 bezogene Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Mag es auch richtig sein, dass die Tochter im Gesamtjahr 2006 die Einkommensgrenze von 8.725 € überschritten hatte, so sei dies jedoch keinesfalls im Zeitraum Jänner bis September 2006 der Fall gewesen, für den die Beihilfe noch beantragt war. Richtig sei, dass die Tochter von Jänner bis Juni als geringfügig Beschäftigte knapp 300 € im Monat verdiente, womit sie keinesfalls über die Runden gekommen wäre und daher neben eigener Unterstützung auch die Familienbeihilfe verwenden musste. Mitte Juni hätte sie eine Beschäftigung bei der Firma y bekommen, die vorerst nur bis Schulanfang gedacht war, sie hätte daher in den Folgemonaten Juli, August und September jeweils 1.000 € monatlich zuzüglich Sonderzahlungen erhalten. Erst während dieser Zeit hätte sich herausgestellt, dass sie bis zur Erlangung eines Lehrerpostens weiterarbeiten und nebenbei das Studium beenden könne. Daher hätte sie keine weitere Familienbeihilfe mehr beantragt, da sie ab Oktober für sich selbst aufkommen konnte. Da die Tochter im Zeitraum Jänner bis Oktober 2006 keinesfalls die Einkommensgrenze überschritten hatte und ab dann keine Familienbeihilfe mehr beantragt hatte, gelte die Höchstgrenze nur für den Zeitraum bis einschließlich September 2006. Das Einkommen Oktober bis Dezember sei keinesfalls hinzuzuzählen. Über Anfrage des Finanzamtes wurde in der Folge mitgeteilt, dass die Tochter sowohl im Wintersemester 2006/07 als auch im Sommersemester 2007 noch an der Pädagogischen Akademie als odentliche Hörerin inskribiert war. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin ihr Begehren in einem Vorlageantrag weiterhin aufrecht, verwies neuerlich darauf, dass die Tochter während der Zeit, in der sie nur ca. 300 € verdiente, die Familienbeihilfe benötigte, und erklärte weiters: ein Schuljahr sei kein Kalenderjahr; - sowohl Ihr als auch der Tochter hätte im Jänner die Voraussicht gefehlt, dass sie im Juli eine Arbeitsstelle bekäme, wo ihr erst im August eröffnet wurde, dass sie längere Zeit bleiben könne; - hätte die Tochter, um sich die Beihilfe zu bewahren, sich auf das Sofa legen und sieben Jahre über die lange Wartezeit auf einen Lehrerposten jammern sollen, oder auf ihre Abschlussprüfung verzichten, sodass die ganzen Ausbildungsjahre umsonst waren? Da der Gesetzgeber mit seinen Erlässen keinen solchen Nonsens bewirken wolle, ersuche sie daher die Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Gesetzesinterpretationen zu überprüfen. Sie hätte noch eher Verständnis für eine Rückzahlung der Beihilfe von Juli bis September, da die Tochter in dieser Zeit genug verdiente, um für sich selbst aufzukommen, wenn auch damals die Dauer noch nicht feststand. Zu ihrer persönlichen Situation führe sie aus, dass sie Kleingewerbetreibende mit sehr geringem Einkommen sei und daher nicht so einfach in der Lage sei, die ganze Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Sie fühle sich daher mit der Berufungsvorentscheidung ins Unrecht gesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei Ermittlung des zu versteuenden Einkommens bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit.d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen oder Waisenversorgungsgenüsse. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesstelle handelt es sich bei dem Grenzbetrag von 8.725 € um einen Jahresbetrag, belanglos ist hiebei, ob das zu versteuernde Einkommen in einem oder in mehreren Monaten erzielt wird. Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht grundsätzlich für das gesamte Kalenderjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. § 10 Abs. 2 FLAG besagt, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Durch den Verweis auf die Nichtanwendbarkeit diese § 10 Abs. 2 leg.cit. wird klargestellt, dass der Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe nicht etwa erst in dem Monat eintritt, in dem die Einkommensgrenze überschritten wird, sondern eine Jahresbetrachtung anzustellen ist. Die Berufungswerberin bestreitet nicht, dass ihre Tochter mit den im Kalenderjahr 2006 erzielten Einkünften den Grenzbetrag von 8.725 € überschritten hat, sie vermeint jedoch, dass jedenfalls die Monate, in denen das Einkommen der Tochter so gering war, dass eine zusätzliche Unterstützung erforderlich war, nicht in die Betrachtung einzubeziehen wären. Eine Gesetzesinterpretation in dieser Weise ist nach dem Wortlaut der zitierten Gesetzesstelle jedoch nicht möglich. Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützinge Krankenanstalt verursacht wurde. Bemerkt wird, dass die Beihilfenschädlichkeit eines eigenen Einkommens eines Kindes häufig erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres feststellbar ist, da erst dann die Höhe des Einkommens definitiv bestimmbar ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beträge an Familienbeihilfe, die diesfalls zu Unrecht im Kalenderjahr ausbezahlt wurden, im Sinn dieser gesetzlichen Regelung zurückzufordern sind, da § 26 leg.cit. nicht auf ein Verschulden abstellt und auch einer Ermessensentscheidung nicht zugänglich ist. Dies gilt in gleicher Weise auch für die zu Unrecht gewährten Kinderabsetzbeträge. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Fehlt der Anspruch auf Familienbeihilfe für einen bestimmten Zeitraum, sind auch die Kinderabsetzbeträge für diesen Zeitraum zurückzufordern. Einzuräumen ist, dass die gesetzliche Regelung, wonach zu Unrecht bezogene Familienbeihilfen wieder rückgefordert werden müssen, in Einzelfällen zu unbilligen Härten führen kann. Aus diesem Grund sieht § 26 Abs. 4 FLAG vor, dass die Oberbehörden ermächtigt sind, das Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Dem Unabhängigen Finanzsenat kommt jedoch gegenüber dem Finanzamt eine Stellung als Oberbehörde nicht zu, eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Es besteht weiters die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag auf Zahlungserleichterung im Sinn der BAO zu stellen. Im gegenständlichen Verfahren war jedoch lediglich über die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides zu entscheiden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 14. Oktober 2008