UFSI RV/0595-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A B, in C, K, vom 2. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 20. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) und seine Ehegattin beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Bw betrugen im Streitjahr 22.201,48 € und die der Ehegattin 2.616 €. Für die im Jahr 1986 geborene Tochter L des Ehepaares bezog der Bw bis zur Beendigung ihrer Lehrzeit als Einzelhandelskauffrau im Mai 2006 die Familienbeihilfe. Seit Juli 2006 lebt die Tochter L B nicht mehr bei ihren Eltern sondern hat am D in C gemeinsam mit ihrem Freund einen eigenen Hauptwohnsitz begründet. Nach der Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 7. August 2006 stellte L B beim Finanzamt S den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Dazu teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie eine eigene Wohnung habe und nun für sich selber sorgen würde. Auf Grund dieses Antrages wurde L B nach § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) für die Dauer von drei Monaten (September bis November 2006) nach Abschluss der Berufsausbildung die Familienbeihilfe gewährt. In dem am 14. März 2007 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde vom Finanzamt der vom Bw beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag erklärungsgemäß berücksichtigt. Mit Bescheid vom 20. Juli 2007 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 14. März 2007 gemäß § 299 BAO als rechtswidrig auf und erließ gleichzeitig einen (neuen) Einkommensteuerbescheid für 2006 in dem es den beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährte. In der Begründung wird dazu ausgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien. Gegen den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2006 erhob der Bw Berufung und brachte vor, er habe mindestens 7 Monate Familienbeihilfe bezogen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2007 führte das Finanzamt zur Begründung aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe einem Steuerpflichtigen dann zu, wenn sein Ehegatte im Kalenderjahr Einkünfte unter 6.000 € bezogen habe und er für mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe für mindestens ein Kind erhalten habe. Für die Tochter L B habe er die Familienbeihilfe nur für fünf Monate bezogen (Jänner bis Mai 2006), für die weiteren drei Monate nach der Lehrabschlussprüfung habe seine Tochter die Familienbeihilfe selbst beantragt (September bis November 2006). Da die Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Bezug von Familienbeihilfe 2.200 € betrage und das Einkommen der Ehegattin diese Grenze übersteige, stehe ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Im Vorlageantrag vom 20. August 2007 brachte der Bw vor, er habe sich bei der Familienbeihilfenstelle erkundigt, ob es möglich wäre, dass seine Tochter für die letzten drei Monate nach Abschluss ihrer Lehrabschlussprüfung die Familienbeihilfe selbst beantragen könne und ob sich durch den Antrag seiner Tochter für ihn etwa ein Nachteil bezüglich Alleinverdienerabsetzbetrag ergebe. Man habe ihm versichert, dass sich für ihn dadurch nichts ändern würde. Auch seine Tochter L habe sich nochmals erkundigt. Auch ihr sei die gleiche Auskunft erteilt worden. Er finde es daher sehr unkorrekt, dass diesbezüglich nicht darauf hingewiesen worden sei, ansonsten hätte seine Tochter diesen Antrag nicht gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt ohne Kind jährlich 364 €, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 €, welcher Betrag sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 € jährlich erhöht (siehe § 33 Abs. 4 Z 1 zweiter und dritter Satz EStG 1988). Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 die Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag von 50,90 € monatlich für jedes Kind steht (im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe) einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988). Die Ehegattin des Bw bezog - wie bereits oben angeführt - im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 2.616 € und lag somit über der Grenze von 2.200 €. Bei diesen Einkommensverhältnissen der Ehegattin wäre dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag nur zugestanden, wenn der Bw im Streitjahr mindesten ein Kind im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehabt hätte, denn bei einem Kind wird der Alleinverdienerabsetzbetrag bis zu einem Einkommen des Ehegatten von 6.000 € gewährt. Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrag wäre also letztlich gewesen, dass dem Bw oder seiner Ehegattin im Streitjahr 2006 für mehr als sechs Monate Familienbeihilfe für die Tochter L gewährt worden wäre (§ 33 Abs. 4 Z 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 106 Abs. 1 EStG 1988). Dies war aber nicht der Fall; tatsächlich hat der Bw nur für fünf Monate, nämlich im Zeitraum vom Jänner bis Mai 2006 die Familienbeihilfe für seine Tochter bezogen. Die vom Bw vertretene Ansicht, wonach an Stelle der Tochter auch er die restlichen drei Monate nach Abschluss der Lehrabschlussprüfung die Familienbeihilfe für die Tochter hätte beanspruchen können und er damit die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt hätte, findet im Gesetz keine Deckung. Wer Anspruch auf Familienbeihilfe hat, richtet sich nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG). Danach steht die Familienbeihilfe primär der Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, hat Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt und keine andere Person auf Grund der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt ist (§ 2 Abs. 2 FLAG). Vollwaisen haben (unter den im Gesetz angeführten weiteren Voraussetzungen) selbst Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn für sie keiner anderen Person die Beihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit. c und § 6 Abs. 2 lit. b FLAG). Dies ist auch Voraussetzung für einen Eigenanspruch jener Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten (§ 6 Abs. 5 FLAG). Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, selbst Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar unter denselben (in § 6 Abs. 1 bis 3 FLAG näher ausgeführten) Voraussetzungen wie Vollwaisen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wohnt das Kind somit nicht mehr im Haushalt der Eltern und tragen sie auch nicht mehr überwiegend die (laufenden Unterhaltskosten) des Kindes, haben die Eltern keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern der Anspruch kann allein vom Kind geltend gemacht werden. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Tochter des Bw im August 2006 beim Finanzamt S einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe geltend gemacht. Antragsgemäß wurde ihr die Familienbeihilfe in den drei Monaten nach der Lehrabschlussprüfung gewährt. Das Finanzamt ist auf Grund der Angaben von L B, wonach sie nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern wohne und für ihren Unterhalt selbst aufkomme, davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für ihren Eigenanspruch nach § 6 Abs. 5 FLAG erfüllt waren. Wurde aber die Familienbeihilfe aufgrund des nach § 6 Abs. 5 FLAG geltend gemachten Eigenanspruches von L B ihr selbst gewährt, stand dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da er für seine Tochter nicht mehr als 6 Monate Familienbeihilfe bezogen hat. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 26. November 2007