…der Anspruchsberechtigte gleichzeitig das den Anspruch vermittelnde Kind ist. Daher hat der Antragsteller im Falle der Geltendmachung eines Eigenanspruches den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich nachzuweisen. Zur Frage wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet, führt der VwGH im Erkenntnis vom 30.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Mai 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2022…

…die Beiträge zwar nicht zwingend monatlich, jedoch in wiederkehrenden Abständen erfolgen. Ein solcher Beitrag zu den Unterhaltskosten liege daher jedenfalls vor und seien daher die Anspruchsvoraussetzungen für den Eigenanspruch gegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Zahlungen des Kindesvaters…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Juli 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Juli 2022 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 04…

Die Unsicherheiten dieser annähernden Ermittlung der Lebenshaltungskosten hat der Bf. zu tragen, da er nicht die vollständigen Unterlagen und (sehr unvollständige) Berechnungen vorgelegt hat. In keinem der beschwerdegegenständlichen Jahre lag sein selbst erwirtschaftetes Einkommen somit hoch genug, um von einem Überwiegen der erwirtschafteten Lebenshaltungskosten ausgehen…

…9.2006, 2004/15/0103, bei Ableistung des Präsenzdienstes). Zur Frage, inwieweit ein Beitrag zu den Unterhaltskosten Auswirkungen auf den Eigenanspruch eines Kindes haben kann, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass eine gänzliche Unterhaltstragung durch die öffentliche Hand nicht mehr gegeben ist, wenn…

…den vereinbarten Unterhaltsbeitrag von 10 Euro pro Monat entspricht. Es ist jedenfalls eine gewisse Häufigkeit der Zahlungen erkennbar. Insgesamt hat der Vater somit teilweise und regelmäßig zum Unterhalt seines Kindes beigetragen. Rechtliche Würdigung Ein Eigenanspruch betreffend Familienbeihilfe besteht für minderjährige (§ 6 Abs 1) und volljährige …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerden vom 17. Mai 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. April 2023 betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) ab…

…Teil meinen Unterhalt, sondern ich kam selbst überwiegend dafür auf. Ich erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Ich lebe seit Oktober 2018 nicht mehr bei meinen Eltern. Diese leben im Ausland während ich seit Oktober 2018 den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen gemäß § 2…

3.2.2. Mittelpunkt der Lebensinteressen Zur Frage wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person befindet, führt der VwGH im Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054, Folgendes aus: "Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***22***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***23*** vom 2. Februar 2016 betreffend die Abweisung des Antrages vom 20.5.2015 auf Familienbeihilfe und…

…Wohnsitz gemeldet ist. Ich habe die Vermutung, dass für meinen Sohn gemäß § 6 Abs. 5 FLAG ein Eigenanspruch von der Rechtsvertretung der MA 11 eingebracht wurde. Sofern dem so war, gehe ich davon aus, dass dieser nach eingehender Prüfung abzulehnen gewesen wäre, da dieser zu…

…3 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), den eventuellen Eigenanspruch meines Kindes zu beantragen und die Verwaltung der Familienbeihilfe durch die Kinder- und Jugendhilfe zu übernehmen." Dieser Antrag führte zur Rückforderung der Familienbeihilfe beim Kindesvater. Der Beschwerdeführer und die (getrenntlebende) Kindesmutter sind zu einem monatlichen Unterhalt verpflichtet…

…wonach der Beschwerdeführer jedes Wochenende bei seinen Eltern verbringe. Aufgrund dieser Wochenendbesuche gelte die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben und es bestehe somit kein Eigenanspruch des Kindes. Es langte eine Beschwerde ein, in welcher seitens der Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Beschwerdeführers ausgeführt wurde: Der minderjährige Beschwerdeführer…

…6 Abs. 5 FLAG 1967) einen Eigenanspruch zum Bezug von (erhöhter) Familienbeihilfe unter den dort normierten Voraussetzungen. Gemäß dem festgestellten Sachverhalt wurden die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung von der Beschwerdeführerin in Form eines Eigenantrages gestellt. In…

… 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und war schon aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden. Dazu kommt, dass ein Eigenanspruch von Sozialwaisen im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 voraussetzt, dass ihnen ihre Eltern nicht überwiegend Unterhalt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die vom Erwachsenenvertreter ***RA***, eingebrachte Beschwerde vom 29. Juli 2020, eingelangt am 31. Juli 2020, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. Juli 2020 zu VNR ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***EV***, ***EV-Adr***, über die Beschwerden vom 25. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli 2021 betreffend Familienbeihilfe Jänner 2021 sowie den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***BF1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 4. September 2019, eingelangt am 5. September 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. August 2019 zu VNR ***1***, mit…

…wohl, weil bei einem Eigenantrag auf Familienbeihilfe der Anspruchsberechtigte gleichzeitig das den Anspruch vermittelnde Kind ist. Daher hat der Antragsteller im Falle der Geltendmachung eines Eigenanspruches den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung sind dabei unter persönlichen all jene Beziehungen zu verstehen…