UFSW RV/1125-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 8. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 1. Februar 2007 einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und Gewährung des Erhöhungsbeitrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Februar 2007 für sich selbst. Der Bw. wurde am xxx geboren. Laut einem dem Finanzamt vorliegendem Gutachten vom 14. Februar 2007 wurde beim Bw. wegen Schizophrenie ein Gesamtgrad der Behinderung von 70% festgestellt. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei anhand dieses Gutachtens erst ab dem 1. Dezember 2006 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wies am 8. März 2007 aufgrund dieses Gutachtens vorerst den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass jene Voraussetzung, nämlich dass jene Personen, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, die jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, nicht vorliegt, da laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Februar 2007 eine Erwerbsunfähigkeit erst seit dem 1. Dezember 2006 vorliege. In der gegen den Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Feststellung des Finanzamtes unrichtig sei, da die Behinderung bereits im 15. Lebensjahr eingetreten sei. Der Bw. legte dem Berufungsschreiben ein weiteres Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 20. Juli 2007 vor, in dem festgestellt wurde, dass bereits seit dem 19. Lebensjahr eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis bestehe. In diesem Gutachten wurde rückwirkend ab dem 1. Juni 1995 wegen Schizophrenie ein Gesamtgrad der Behinderung von 70% - voraussichtlich für mehr als 3 Jahre - festgestellt. Im weiteren Verfahren wurde der Antrag mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Februar 2008 wieder abgewiesen, jedoch weil der Bw. im Jahr 2007 ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € überstiegen hat, und aufgrund der ca. 3-jährigen Berufstätigkeit nicht von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden könne. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, in dem begründend ausgeführt wurde, dass beim Bw. eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis bereits seit dem 15. Lebensjahr vorliege. Diese Krankheit habe zu einem fast vollständigen sozialen Rückzug und sohin zu einer Isolation des Bw. geführt. Es war dem Bw. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren. Mit einer Besserung des Gesundheitszustandes sei nicht zu rechnen. Somit liege eine psychische Beeinträchtigung vor, die bereits vor Eintritt der Volljährigkeit bzw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw. eingetreten ist und dieser aufgrund dieser Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund dieser Leiden sei der Bw. auch in der Vergangenheit für keine ersprießliche Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen, folglich erwerbsunfähig. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters liegen Fakten vor, basierend auf dem Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, dass der Bw. dauernd außerstande sei, sich den Unterhalt zu verschaffen, und beantragte, dem Bw. die erhöhte Familienbeihilfe zuzuerkennen. Der steuerliche Vertreter stellte den Antrag der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Dass im gegenständlichen Fall beim Bw. eine Behinderung im Sinne dieser zitierten Gesetzesstelle vorliegt, die grundsätzlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen könnte, steht nach dem vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes vom 20. Juli 2007 außer Zweifel. Der Gewährung von Familienbeihilfe steht jedoch Folgendes entgegen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Kalenderjahr, wenn das nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuernde Einkommen eines Kindes in diesem Jahr den angeführten Betrag von 8.725 € übersteigt. Eine Einschleifregelung ist nicht vorgesehen. Der Bw. bezog im Kalenderjahr 2007 von der Pensionsversicherungsanstalt ein steuerpflichtiges Einkommen von 9.502,41 €. Im Kalenderjahr 2007 steht daher auf Grund des eindeutigen Wortlautes der oben zitierten Gesetzesstelle kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Feststellung, inwieweit noch eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht oder Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben ist, war bei dieser Sachlage entbehrlich. Nachdem der Bw. seit dem Jahr 2007 eine ASVG-Pension von über 8.725 € erhält, ist davon auszugehen, dass er auch in den Folgejahren eine Pension erhält, und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 entfällt. Aus den angeführten Gründen wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe zu Recht abgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. April 2008