UFSL RV/0807-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, geboren am xx, stellte im Juni 2005 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Juli 2004 für sich selbst. Laut einem beiliegenden Gutachten bestehe seit dem 19. Lebensjahr eine psychische Erkrankung. Dem Antrag lagen folgende Unterlagen bei: ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes, in dem rückwirkend ab 1.4.2001 wegen paranoider Schizophrenie ein Gesamtgrad der Behinderung von 100% - Dauerzustand - festgestellt wurde, ein Bescheid des Bundessozialamtes, mit dem festgestellt wurde, dass der Berufungswerber dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre, ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, mit dem dem Berufungswerber vom 1.2.2004 bis 31.1.2006 eine Berufsunfähigkeitspension von 790,79 € monatlich zuerkannt wurde. Festgestellt wurde überdies, dass der Berufungswerber im Kalenderjahr 2004 neben den Bezügen der Pensionsversicherungsanstalt auch Krankengeld von der OÖ. Gebietskrankenkasse erhielt. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab, da zwar die Voraussetzung einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung gegeben war, der Berufungswerber jedoch auf Grund der Berufsunfähigkeitspension selbsterhaltungsfähig wäre. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben sei, da die für den Lebensunterhalt notwendigen Ausgaben deutlich höher seien als die Pension. Eine Auflistung über die Einkommens- und Ausgabensituation sowie verschiedene Ausgabenbelege wurde beigelegt. Erklärt wurde hiezu, dass der Differenzbetrag zwischen Pension und fallweise unerwartet auftretenden Ausgaben und Aufwendungen vom Vater des Berufungswerbers übernommen würde. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde die Einkommenssituation des Berufungswerbers auf Grund der rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide festgestellt. Weiters wurde festgestellt, dass die Berufsunfähigkeitspension weiterhin zugesprochen wird. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Nach § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Dass im gegenständlichen Fall beim Berufungswerber eine Behinderung im Sinn dieser zitierten Gesetzesstelle vorliegt, die grundsätzlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen könnte, steht nach dem vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes außer Zweifel. Der Gewährung von Familienbeihilfe steht jedoch Folgendes entgegen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit.d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Nach dieser gesetzlichen Regelung besteht jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Kalenderjahr, wenn das nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuernde Einkommen eines Kindes in diesem Jahr den angeführten Betrag von 8.725 € übersteigt. Eine Einschleifregelung ist nicht vorgesehen. Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2004 Krankengelder von der OÖ. Gebietskrankenkasse und eine Berufsunfähigkeitspension, wobei dieses steuerpflichtige Einkommen nach Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung rechtskräftig mit insgesamt 13.311,58 € festgestellt wurde. Im Kalenderjahr 2005 betrug das steuerpflichtige Einkommen insgesamt 9.064,75 €. In den beiden Kalenderjahren 2004 und 2005 besteht daher auf Grund des eindeutigen Wortlautes der oben zitierten Gesetzesstelle kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Feststellung, inwieweit noch eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht oder Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben ist, war bei dieser Sachlage entbehrlich. Aus den angeführten Gründen wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe zu Recht abgewiesen. Linz, am 30. März 2006